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Staatsanwaltschaft Wiesbaden beobachtet Edathy-Affäre

Wiesbaden (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden beobachtet die Entwicklungen in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Jörg Ziercke
Auch der inzwischen pensionierte BKA-Präsident Jörg Ziercke muss noch vor den Untersuchungsausschuss. Foto: Fredrik von Erichsen Foto: dpa

Der Sprecher der Behörde, Klaus Schulte, widersprach aber Medienberichten, wonach die Staatsanwaltschaft aktiv die Einleitung von Ermittlungen prüfe. «Ich sehe im Moment keinen Anfangsverdacht, der uns veranlassen könnte, konkrete Maßnahmen gegen konkrete Personen zu ergreifen», sagte Schulte der dpa.

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Gegen Edathy wurde wegen des Erwerbs von Kinderpornografie ermittelt, ab Februar muss er sich in Niedersachsen vor Gericht verantworten. Edathy behauptet, er sei von seinem SPD-Fraktionskollegen Michael Hartmann über die Ermittlungen informiert worden. Dieser habe sich wiederum auf den damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, bezogen. Wenn Edathys Darstellung stimmt, könnte Hartmanns und Zierckes Verhalten als Strafvereitelung im Amt gedeutet hindeuten. Die beiden widersprechen den Angaben.

Der Sachverhalt werde von den verschiedenen Seiten widersprüchlich dargestellt, sagte Schulte. Erst wenn sich die drei Hauptbeteiligten «in nachvollziehbarer Weise» äußerten, könnte es für die Staatsanwaltschaft einen Grund zum Eingreifen geben. Die Behörde in Wiesbaden ist zuständig, weil das BKA dort seinen Hauptsitz hat.