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Stadt Traunstein zieht Abbruch von Parkhaus in Erwägung

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Traunstein: Stadt zieht Abbruch von Scheibenstraße-Parkhaus in Erwägung
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Das Parkhaus an der Scheibenstraße ist nicht mehr standsicher. Die Stadt erwägt nun, das Gebäude abzureißen und auf dem Grundstück 60 bis 90 Stellplätze anzulegen. Die Entscheidung fällt in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 19. September. (Foto: Pültz)

Traunstein – Die Stadt zieht in Erwägung, ihr angeschlagenes Parkhaus an der Scheibenstraße abzubrechen und an dieser Stelle dann vorübergehend 60 bis 90 Stellplätze zu schaffen. Diese von Oberbürgermeister Christian Kegel und der Verwaltung im Rathaus vorgeschlagene Vorgehensweise hat der Planungsausschuss einstimmig gebilligt. Die Entscheidung fällt im Stadtrat, der die Weichen in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 19. September, stellt.


1996 baute die Stadt das öffentliche Parkhaus. Sie schuf 176 Stellplätze für Kraftfahrzeuge, auf fünf von ihnen standen zuletzt keine Autos, sondern stattdessen Motor- und Fahrräder. Die Kommune vermietete die Stellplätze. In einer Stellungnahme teilte die Landesgewerbeanstalt (LGA) Bayern vor einiger Zeit mit, dass die Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr vollumfänglich gegeben sei. Die Stadtverwaltung beschloss daraufhin, das Gebäude zu sperren, und forderte die Mieter auf, ihre Fahrzeuge bis Ende August aus dem Parkhaus zu fahren. Der Oberbürgermeister beauftragte die Verwaltung, Möglichkeiten für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Das Ergebnis liegt jetzt vor.

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Die Mitarbeiter im Rathaus haben vier Varianten erarbeitet: Die Stadt könnte das Gebäude sanieren, es abbrechen und dann entweder ein neues Parkhaus errichten oder Wohnungen schaffen. Sie könnte aber auch – und diesen Weg favorisiert die Verwaltung – das Bauwerk abreißen und dann an dieser Stelle vorübergehend oberirdisch öffentliche Stellplätze schaffen. Ohne Zeitdruck könnte die Kommune dann Überlegungen hinsichtlich der Folgenutzung des Grundstücks anstellen.

Karl Schulz (CSU) sprach von einem »Widerspruch«, auf der einen Seite das Gebäude als »sanierungsfähig« zu betrachten, auf der anderen Seite dann aber zu sagen, dass das Parkhaus abgebrochen werden muss. Kegel entgegnete ihm, dass eine Sanierung »kein Sinn macht«, denn in diesem Fall müsste die Stadt »wahnsinnig viel Geld« in die Hand nehmen. Und Richard Hagenauer von der Verwaltung im Rathaus ergänzte, dass die Kosten »in einem siebenstelligen Bereich« liegen würden.

Uwe Steinmetz (UW) sagte, dass die Sperrung des Parkhauses für Unmut unter den Stellplatzmietern geführt habe. Die Verwaltung habe sie kurzfristig verfügt, die Autofahrer hätten dann ihre liebe Not gehabt, Alternativen zum Abstellen ihrer Pkw zu finden. Kegel entgegnete ihm, die Stadt sei »nicht zuständig«, wenn Privatleute nach Stellplätzen für ihre Autos suchen. Der Oberbürgermeister betonte: »Die Stadt kann nicht für privaten Parkraum sorgen.«

Laut Dr. Christian Hümmer (CSU) muss die Stadt nun grundsätzliche Überlegungen anstellen. Zum einen sei zu klären, welche Standorte für die Anlage von Parkplätzen infrage kommen, zum anderen müsse sie festlegen, wie viele Abstellmöglichkeiten sie schaffen will. Hümmer ging auch auf die Sperrung des Parkhauses ein. Und in diesem Zusammenhang wollte er wissen, ob denn ein Mitarbeiter der Landesgewerbeanstalt vor Ort gewesen sei und dann ein »echtes Gutachten« erstellt habe.

Florian Schmid von der Stadtverwaltung erläuterte, dass die Stadt die LGA aufgefordert habe, sich vor Ort ein Bild zu machen. Der Hintergrund: Die LGA hatte vor geraumer Zeit ein Gutachten erstellt.

Keine erneute Begehung des Parkhauses

Schmid berichtete nun, dass eine »erneute Begehung« nicht erfolgt sei. Nach einer personellen Veränderung habe die Landesgewerbeanstalt eine erneute Überprüfung für nicht erforderlich betrachtet. An den Tag gelegt habe die LGA eine »verschärfte« Einschätzung: nämlich die, dass die Standsicherheit des Parkhauses nicht mehr vollumfänglich gegeben sei. Die Stadt habe die LGA aufgefordert, ihre Beurteilung schriftlich mitzuteilen – was dann auch erfolgt sei. Kegel betonte, dass die Sperrung für ihn eine »Selbstverständlichkeit« gewesen sei. Der Oberbürgermeister unterstrich, dass er kein Risiko eingehen wollte: »Die Sicherheit geht vor.«

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) verwies auf die öffentlichen Parkräume, die jeder – auch die Mieter der Stellplätze im Parkhaus an der Scheibenstraße – nutzen können. Viele Abstellmöglichkeiten seien etwa auf dem Karl-Theodor-Platz gegeben wie auch auf dem Festplatz an der Siegsdorfer Straße, dort sogar kostenlos.

Stadträtin Walburga Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Vorschlag, das Parkhaus an der Scheibenstraße abzubrechen und dann vorübergehend Stellplätze zu schaffen, als eine »gute Übergangslösung«. Die Stadt erhalte dann die Möglichkeit, das weitere Vorgehen in diesem Bereich in aller Ruhe festzulegen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion kritisierte Hümmer, dass »Zeit verloren gegangen ist«. So hätten immissionsschutzrechtliche Betrachtungen angestellt werden müssen. So sei bislang ungeklärt, ob auf dem Grundstück, das jetzt noch das Parkhaus beherbergt, eine Wohnbebauung oder aber auch »Schotterparkplätze« in der Beachtung der Auflagen des Lärmschutzes möglich seien. Kegel verwies auf den Beschluss des Stadtrats Anfang 2018, das Parkhaus so lange wie möglich zu nutzen – was die Stadt dann auch gemacht habe. Jetzt widme sie sich der Nachnutzung des Grundstücks.