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Durch einen unerwarteten Geldsegen entspannt sich die Finanzlage in der Stadt Traunreut

Stadtrat segnete 57 Millionen-Euro-Haushalt ab

Traunreut – Der Traunreuter Stadtrat hat in der Jahresschlusssitzung den Haushalt 2015 abgesegnet. Das Gesamtvolumen liegt bei 57 Millionen Euro und damit eine Million Euro unter dem Etat des laufenden Haushalts 2014. Mit Ausnahme von Andrea Haslwanter (CSU) und Sepp Winkler (Bürgerliste) genehmigte das Gremium den Haushalt. Der Stellen-, Finanz- und Investitionsplan wurde bei vier Gegenstimmen mitgetragen.

Einmalige Sonderzahlung

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Die Stadt Traunreut kann sich im kommenden Jahr über einen unerwarteten Geldsegen freuen. Eine einmalige Sonderzahlung lässt die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber der bisherigen Planung um 53,7 Prozent auf 14,6 Millionen Euro ansteigen. Damit entspannt sich die Finanzlage der Stadt ein wenig. Die Jubelstimmung wird aber etwas gebremst durch den weiterhin defizitären Verwaltungshaushalt. Dieser kann kommendes Jahr voraussichtlich nur durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Angesichts von Rücklagen in Höhe von 21,7 Millionen Euro zu Jahresbeginn ist das nicht alarmierend. Aber die Kommunalaufsicht schreibt eigentlich vor, dass Geld vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zugeführt wird und nicht umgekehrt. Dies war 2013 und 2014 nicht möglich. Nachdem Traunreut aber schuldenfrei ist, besteht kein Grund zur Sorge. Gleichwohl werden sich die Rücklagen nach jetziger Planung auf 12,2 Millionen reduzieren, da vor allem für Investitionen 9,4 Millionen Euro vom Sparkonto genommen werden. Die geplanten Investitionen in Höhe von 12,5 Millionen Euro wurden vom Stadtrat großteils genehmigt. Darin enthalten sind als größte Ausgaben: 2,9 Millionen Euro für den Bau des Bauhofs, der insgesamt rund elf Millionen Euro kosten wird.

Zweitgrößter Ausgabeposten bei den Investitionen sind 1,4 Millionen Euro für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Freibad. Im Haushaltsplan 2015 sind dafür aber nur 935 000 Euro enthalten, weil aus dem heurigen Jahr noch nicht verbrauchte 400 000 Euro für die Maßnahme übertragen werden können. Jeweils eine Million Euro sind für den Neubau des Gerätehauses Traunwalchen und für den Austausch der Quecksilberdampflampen gegen LED-Leuchten vorgesehen. Die Entscheidung über das Gerätehaus Traunwalchen ist noch nicht endgültig gefallen, da derzeit noch Gespräche über eine Fusion mit Matzing geführt werden.

Wie das Traunsteiner Tagblatt in Erfahrung gebracht hat, sollen die Gespräche noch in dieser Woche geführt werden. Der Austausch der Leuchten soll zudem über ein spezielles Förderdarlehen der Kfw-Bank finanziert werden. Wie berichtet, wird zudem untersucht, wie der Austausch umgesetzt werden kann, ohne von den Bürgern einen Ausbaubeitrag verlangen zu müssen.

Unklare Rechtslage

Die weiterhin unklare Rechtslage in Sachen Erschließungs- und Ausbaubeiträge blockiert auch kommendes Jahr die Erneuerung von Straßen. Eine Klärung wird bis Mitte nächsten Jahres erwartet. Im Straßenbereich sind beispielsweise 130 000 Euro für die Sanierung der Ostlandstraße, 150 000 Euro für die Planung des Ausbaus der Adalbert-Stifter-Straße und 100 000 Euro für die Sanierung der Fridtjof-Nansen-Straße im Etat enthalten. 701 800 Euro muss die Stadt zudem im kommenden Jahr an die einstigen Besitzer der Grundstücke im Gewerbegebiet Äuglwald überweisen. Es handelt sich dabei um die letzte von drei Raten, die nun fällig wird. 500 000 Euro sind für den Erwerb von neuen Wohnbau-Grundstücken vorgesehen, sowie jeweils 100 000 Euro für den Kauf von Forst und anderen Grundstücken als Tauschland. Mit 500 000 Euro ist zwar die Sanierung des vom Hochwasser zerstörten Fußwegs zwischen Stein und Burgberg eingeplant, dieses Geld soll aber durch einen 100-prozentigen Staatszuschuss wieder eingenommen werden. 650 000 Euro sollen kommendes Jahr in die Außenanlagen und einen Aufzug an der Mittelschule investiert werden, zudem wurden 600 000 Euro für die Planung des Neubaus der Grundschule Nord vorgesehen. Mit 300 000 Euro soll der Breitbandausbau in Traunreut Ost und Matzing gefördert werden, davon wird aber vom Staat ein Zuschuss von 80 Prozent erwartet. Einen Anteil von 200 000 Euro muss die Stadt voraussichtlich an den Sanierungskosten der ehemaligen Hausmülldeponie St. Georgen bezahlen, die im kommenden Jahr ansteht. Untersuchungen haben ergeben, dass dort dringender Handlungsbedarf besteht. Der Großteil der Kosten wird aus einem Fonds des Freistaats finanziert, in den auch die Stadt seit Jahren einzahlt.

Ein paar Stellen wurden gestrichen

Nicht im geplanten Maß gesenkt werden konnten die Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Hier sollten bei den Personal- und Sachausgaben gegenüber dem Etat von 2014 rund zehn Prozent, mindestens aber eine Million Euro, eingespart werden. Es wurden zwar eine Reihe von Stellen beim Bauhof und in der Verwaltung gestrichen, gleichzeitig wurde aber vom Stadtrat auch beschlossen, einen Gebäudemanager einzustellen. Deshalb konnten die Personalausgaben nur um 0,22 Prozent reduziert werden. Die Stadt gibt damit im kommenden Jahr erneut rund elf Millionen Euro für Personal aus. Nach Angaben der Kämmerei wurden außerdem die Sachausgaben gegenüber 2014 um 370 000 Euro oder 2,26 Prozent gesenkt. Auf der Einnahmeseite stehen kommendes Jahr an Steuern: 14,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer, 9,6 Millionen Euro Einkommenssteueranteil, 1,6 Millionen Euro Umsatzsteueranteil, 2,4 Millionen aus der Grundsteuer B und 57 300 Euro aus der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke). Zu den Gesamtsteuereinnahmen von knapp 29 Millionen Euro kommen noch 1,3 Millionen Euro an Zuweisungen vom Staat sowie 24 200 Euro Hundesteuer.

Abziehen muss man vom Steuereinkommen dann aber die Kreisumlage, die kommendes Jahr rund zwölf Millionen Euro betragen wird, sowie die Gewerbesteuerumlage in Höhe von drei Millionen Euro. Bereits vorgesehen sind im Haushalt 2015 und den Folgejahren bis 2018 ein Großteil der geplanten Investitionen. Nicht enthalten ist aber die Restsanierung des Freibads, also des Schwimmerbeckens und des Hauptgebäudes, Investitionen in eine neue Stadtbibliothek sowie der Bau eines BRK-Gebäudes. Die Stadt wollte eigentlich für die BRK-Bereitschaft ein neues Domizil bauen, um das Grundstück am bisherigen Standort an der Munastraße nutzen zu können. Dieses Vorhaben wurde aber verschoben. Nach derzeitigem Planungsstand werden die Rücklagen bis Ende 2018 auf rund 1,3 Millionen Euro zusammenschmelzen. ga