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Stadtrat soll Traunstein bis 2030 klimaneutral machen

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Einen Antrag, den rund 500 Bürger unterzeichnet haben, übergaben Theresa Greimel und Stephan Hadulla (rechts) im Rathaus an Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer. Die Bürger fordern den Stadtrat auf, Traunstein bis 2030 klimaneutral zu machen. (Foto: Pültz)

Traunstein – Rund 500 Bürger fordern den Stadtrat auf, Traunstein bis 2030 klimaneutral zu machen. Sie erwarten, dass das Gremium alle erdenklichen Sofortmaßnahmen in die Wege leitet, um dieses Ziel zu erreichen. Sie haben einen Bürgerantrag unterschrieben, den die neue Initiative »Klimaaufbruch Traunstein jetzt – klimaneutral bis 2030« ausgearbeitet hat. Ihre Vertreter Theresa Greimel und Stephan Hadulla haben ihn nun im Rathaus an Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer übergeben. Geprüft wird jetzt, ob der Antrag zulässig ist – und ob sich der Stadtrat dann mit ihm befassen muss.


In der neuen Initiative hat sich laut Hadulla parteiunabhängig eine aktive Gruppe mit dem Ziel zusammengefunden, »dem Thema Klimaschutz in Traunstein endlich auf die Beine zu helfen«. Als der Stadtrat die sustainable AG beauftragt habe, ein Klimaschutzkonzept für Traunstein zu erstellen, habe er »für eine gewisse Hoffnung gesorgt, dass das Thema endlich angegangen wird.« Die Ablehnung der Errichtung einer Photovoltaikanlage in Tinnerting habe dann jedoch gezeigt, »dass viele der Stadtratsmitglieder noch nicht verstanden haben, worum es geht. Und wie sehr die Zeit drängt«. Es bestehe die Gefahr, so Hadulla, »dass wieder mal nur geredet wird«.

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Nach dieser Diskussion über die PV-Anlage in Tinnerting bildete sich die neue Initiative. Der Name, den sie sich gab, ist Programm: »Klimaaufbruch Traunstein jetzt – klimaneutral bis 2030« bezeichnet sie sich. Und die Initiative setzt sich zum Ziel, den Stadtrat mit einem Bürgerantrag zum Handeln aufzufordern. Vier Wochen lang sammelten Greimel, Hadulla und andere Unterschriften in der Stadt.

Als Sofortmaßnahmen fordern die Bürger – wie sie in ihrem Antrag erläutern – unter anderem den »ambitionierten Ausbau der Wind- und Solarenergie«, die »umgehende Erlassung einer kommunalen Solarpflicht« – und zwar einer Pflicht, auf allen Neubauten Solaranlagen zu errichten –, und die »schnellstmögliche Umwandlung der Traunsteiner Stadtwerke zu einem Energiedienstleister, der ausschließlich Produkte aus erneuerbaren Energien anbietet«. Außerdem halten sie den Neubau und den Betrieb von Wärme- und Stromerzeugungsanlagen, möglichst auf städtischem Gebiet, ebenso für erforderlich wie etwa die energetische Sanierung des gesamten Altbaubestands unter organisatorischer Federführung der Stadtverwaltung und unter Nutzung von Förderprogrammen.

Im Rahmen der Übergabe des Bürgerantrags betonte Hadulla, die Initiative sei froh, dass die Stadt den Klimaschutz auf ihre Agenda gesetzt und die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts in Auftrag gegeben habe. »Wir wollen den Stadtrat unterstützen«, betonte er. In der Bevölkerung sei der Wunsch groß, dass sich jetzt etwas Entscheidendes in Sachen Klimaschutz verbessere. Wichtig sei, dass Traunstein nun einen »Meilenstein setzt«.

»Der CO2-Ausstoß muss extrem verringert werden«, forderte Greimel ein Handeln hier und jetzt. Der Klimaschutz sei eine »Mammutaufgabe«, die auf der ganzen Welt angegangen werden muss. Auch die Stadt Traunstein müsse alles versuchen, um eine lebenswerte Zukunft für die Kinder zu schaffen.

Hümmer sagte, dass er den eingereichten Antrag nicht als Anstoß betrachte, sich mit dem Thema Klimaschutz zu befassen, sondern vielmehr als Unterstützung auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. »Wir sind mittendrin«, verwies der Rathauschef auf die auf diesem Feld bereits geleistete und noch fortzusetzende Arbeit im Rathaus. Im Brennpunkt stehe derzeit insbesondere die Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts für Traunstein, das die Stadt in Auftrag gegeben habe. Zu erwarten sei, dass der Gutachter eine Zielsetzung, eine Analyse wie auch Maßnahmen zur Diskussion stelle.

»Wir halten keine Sonntagsreden«, betonte der Oberbürgermeister für sich und die Stadträte. Traunstein betreibe Klimaschutz – und zwar mehr als andere Kommunen. Kaum eine andere Stadt weit und breit habe schon so viele Schritte unternommen wie Traunstein. Hümmer sprach von »rund 50 Maßnahmen in den letzten Jahren«.

Die Stadtverwaltung prüft nun, ob der Bürgerantrag zulässig ist. Insbesondere zählt sie in diesem Zusammenhang die Zahl der Unterschriften. So lautet eine Vorgabe, dass mindestens ein Prozent der Bürger unterschrieben haben muss, damit das Anliegen letztlich anerkannt werden kann. pü

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