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Steinbach über Merkel: Deutschland «massiv geschadet»

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Steinbach und Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen April mit Erika Steinbach. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihren Austritt aus der CDU mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel verbunden. In einer fünfseitigen Erklärung wirft sie ihr eine völlig verfehlte Politik vor.


Merkel habe sowohl der CDU als auch Deutschland «mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet».

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Steinbach kritisierte, Merkel entscheide notfalls «auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz». «Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.»

Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg, die milliardenschweren Euro-Rettungspakte sowie vor allem die Flüchtlingspolitik. Merkel habe einsam entschieden, «mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen». All das habe geltendem Recht widersprochen.

«Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist», erklärte sie. Mit den Migranten seien auch Terroristen gekommen, wie sich gezeigt habe.

«Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an «den Respekt vor dem Recht» knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat», bilanzierte Steinbach.

Ihr Austritt aus der CDU wurde von anderen Parteien zum Teil als überfällig bewertet. «Krise der Konservativen hält an», schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter.

Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag. «Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat», sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, als Reaktion auf Steinbachs Austrittsankündigung.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein: «Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen», schrieb sie auf Twitter. Laut «Welt am Sonntag» hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. «Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig», sagte sie dem Blatt.

AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der «Welt am Sonntag» an: «Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.»