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Stimmen aus der Region nach Nahles-Rücktritt: Die SPD muss ihr Profil schärfen

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Andrea Nahles hat sich von der SPD-Spitze zurückgezogen. Wer folgt ihr nach, wie geht es weiter? Auch die Basis im Unterbezirk Traunstein diskutiert.

Traunstein – Andrea Nahles ist als SPD-Parteivorsitzende zurückgetreten – und jetzt diskutiert die Basis. Auch im Unterbezirk Traunstein läuft die Debatte. Die Sozialdemokraten, die in der Region in der Verantwortung stehen, fordern – wie sie auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts mitteilten –, nicht nur über Personen, sondern vor allem auch über Inhalte zu diskutieren. Der Tenor: Der Bürger müsse wieder wissen, wofür die SPD steht.


Dr. Bärbel Kofler, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Traunstein und Bundestagsabgeordnete, meint: »Zuallererst möchte ich Andrea Nahles für ihre Arbeit danken. Ich habe ihre Arbeit in den vielen Positionen, die sie für die SPD und in der SPD übernommen hat, immer sehr geschätzt.« Was die Zukunft der Fraktions- beziehungsweise Parteispitze anbelangt, möchte Kofler den anstehenden Sitzungen, wie sie weiter sagt, nicht vorgreifen. Mit den anderen Bundestagsabgeordneten bespreche sie das weitere Vorgehen.

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Christian Kegel, einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Unterbezirks Traunsteins und Oberbürgermeister in Traunstein, empfindet, »Respekt davor, dass sich Andrea Nahles über Jahre und Jahrzehnte in der Politik engagiert und dort auch ihre Spuren hinterlassen hat«. Der Oberbürgermeister kritisiert die Parteigenossen in der Führungsetage der SPD: Er findet es »nicht richtig«, wie sie mit Nahles »auf der persönlichen Ebene« umgegangen seien.

»Ewiger Wechsel« in der Parteispitze ist zu beenden

»Extrem wichtig« sei nun, dass die SPD einen oder eine Vorsitzende wählt, der beziehungsweise die »die Partei glaubwürdig verkörpert«. Kegel: »Natürlich benötigt er oder sie Charisma, natürlich benötigt er oder sie klare inhaltliche Orientierungen, aber natürlich ist er oder sie auf eine in sich wieder geeinte SPD angewiesen. Dieser ewige Wechsel in der Parteispitze muss ein Ende finden, Geschlossenheit ist gefragt, nicht das Haschen nach irgendwelchen Umfragewerten.«

Eine Urwahl sei ein »sehr demokratisches Mittel«, das die SPD auch schon mehrfach praktiziert habe – und das auch jetzt angewendet werden könnte. Dem Parteivorstand müsste dann jedoch ein Vorschlagsrecht zugebilligt werden. Über allem steht jedoch etwas anderes. Kegel: »Es geht nicht allein um die Einzelperson, Selbstdarstellung ist nicht das Gebot der Stunde, sondern Demut und gebotene Zurückhaltung, verbunden mit klarer inhaltlicher Ausrichtung.«

Die SPD wird aus dem Tief laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks wieder herauskommen – was jedoch »sehr wahrscheinlich etliche Jahre in Anspruch nehmen wird«. Zwischen 25 und 30 Prozent seien für die SPD langfristig wieder erreichbar – »aber natürlich nicht mit dem Bild, dass sie momentan vermittelt und vor allem nicht in einer dauerhaften Groko«. Sie dürfe, so der Oberbürgermeister weiter, »ganz allgemein nicht zur Gewohnheit werden, sondern sollte immer Ausnahme bleiben.«

Josef Konhäuser, stellvertretender Vorsitzender im SPD-Unterbezirk und stellvertretender Landrat, bedauert, dass Nahles zurückgetreten ist. Sie habe in der Politik »inhaltliche Akzente« gesetzt und ihre Arbeit »gut gemacht«. Konhäuser zeigt sich »überrascht über die Scheinheiligkeit« in der SPD-Führungsmannschaft, die Nahles trotz gegenteiliger Bekundungen schließlich fallen gelassen habe. »Die Solidarität muss besser werden.«

SPD braucht einen »Unverbrauchten«

Einen Favoriten für die Nachfolge von Nahles im Parteivorsitz hat Konhäuser, wie er weiter sagt, nicht. Namen von Personen, die er für geeignet hält, Verantwortung zu übernehmen, möchte er nicht nennen. Der stellvertretende Landrat betont jedoch, dass »wir uns trauen müssen, einen Unverbrauchten an die Spitze zu stellen«. Er habe auch nichts dagegen, wenn sich die Partei nun eine Doppelspitze geben würde. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, die sie braucht, um die Nachfolge dauerhaft zu regeln. So hält Konhäuser nichts davon, einem oder einer Politikern »hauruckmäßig den Hut auf den Kopf zu setzen.«

Konhäuser betont, dass die Partei die Mitglieder miteinbinden müsse, wenn sie jetzt einen neuen Vorsitzenden aufstellt. Er kann sich gut und gerne auch vorstellen, dass die Politiker, die sich um den Vorsitz bewerben, – ähnlich wie in der Vergangenheit in der CDU – eine Art Wahlkampf in der Partei führen und sich auf Regionalkonferenzen den Mitgliedern vorstellen. Um aus dem Dauertief herauszukommen, müsse die SPD wieder konkret Politik für jene Menschen machen, deren Interessen sie früher mit Nachdruck vertreten habe – also etwa für die Bürger mit geringem Einkommen.

Auch Sepp Parzinger, ein weiterer stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Traunstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, lobte die Arbeit von Nahles, die – schon als Arbeitsministerin – »viele soziale Themen vorangebracht« habe. Als Beispiele nannte er den Mindestlohn für Auszubildende und die Rente mit 63. Nahles habe mit den Jusos, wie deren stellvertretender Bundesvorsitzende betonte, gut zusammengearbeitet. Zuletzt habe sie »Fehlentscheidungen« getroffen – wie etwa in der Diskussion um Hans-Georg Maaßen, den Ex-Chef des Verfassungsschutzes. Aber auch die Parteigenossen hätten Fehler gemacht – und zwar im Umgang mit ihrer Vorsitzenden: »Eine Partei, die von Solidarität spricht, sollte auch solidarisch sein.«

»Wir brauchen einen offenen Prozess«

Für Parzinger kommt nun auch eine Doppelspitze in Frage. Auf jeden Fall jedoch müssten auf der Führungseben Leute miteingebunden werden, »die von Anfang an gegen die Groko waren«. Parzinger macht kein Hehl daraus, dass er gegen das Bündnis mit der Union sei. Denn als Juniorpartner der Regierung in Berlin hätten die Sozialdemkraten schlechte Möglichkeiten, Profil zu zeigen. »Die Leute wissen nicht mehr, für was die SPD steht«, forderte er ein Ende der Großen Koalition.

Einige Personen seien nun in der Debatte, sagte Parzinger, ohne sich auf einen Wunschkandidaten festzulegen. Er sprach sich dafür aus, dass die SPD die Führungsfrage bald klärt. »Wir brauchen einen offenen Prozess«, stellte er sich gegen die Präsentation von »vorgefertigten Lösungen«.

Um sich erneuern und in der Wählergunst wieder steigen zu können, müsse die SPD jetzt jedoch nicht nur über Personen, sondern vor allem über Inhalte reden. Die SPD ist aufgefordert, sich auf ihre Kernthemen zu besinnen und einen »starken Schwerpunkt« auch auf ökologische Fragestellungen zu legen. Die Sozialdemokraten sind laut Parzinger aufgefordert, das »Mitte-Links-Lager« wiederzubeleben.