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Streit mit Putz-Firma schlägt im Traunsteiner Stadtrat hohe Wellen

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Streit auf der Baustelle Klosterkirche: Die Stadt Traunstein liegt mit einer Putz-Firma im Clinch.
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Foto: Pültz

Traunstein – Hohe Wellen schlägt der Streit zwischen der Stadt Traunstein und einer Putz-Firma, die ursprünglich den Auftrag hatte, auf der Baustelle Klosterkirche zu arbeiten. Der Artikel »Klosterkirche: Putz-Firma wehrt sich gegen Vorwürfe« im Traunsteiner Tagblatt führte im Stadtrat zu einer heftigen Auseinandersetzung.


Oberbürgermeister Christian Kegel verlas zunächst eine Stellungnahme zum Artikel, den er für »einseitig« hielt. Unter anderem führte er aus, dass die Stadt nach einer erfolglosen Nachfristsetzung die Bauverträge gekündigt habe, »da die Firma zur Arbeitsaufnahme verpflicht gewesen wäre«. Die Kündigung seitens der Firma bezeichnet er als »zu Unrecht« ausgesprochen.

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Eine heftige Diskussion brach sich Bahn. Karl Schulz (CSU) sagte, dass er dem Traunsteiner Tagblatt »sehr, sehr dankbar« für den Bericht sei. Denn in den von der Verwaltung im Rathaus erstellten Unterlagen zu den letzten Stadtratssitzungen sei immer nur von Mehrkosten die Rede gewesen, nicht aber von den »Vorgängen mit der Putz-Firma«. Schulz: »Dass da was war, war mir völlig unbekannt.« Es sei gut, »dass es eine freie Presse gibt«. Er, Schulz, hätte sich gefreut, wenn »diese Dinge« dem Stadtrat mitgeteilt worden wären. Vielleicht wäre man dann »um eine Kündigung herumgekommen«. Fakt sei, so Schulz weiter, dass das Gewerk jetzt »deutlich teurer« geworden ist – was »fatal« sei. Schulz sagte, dass man in Nachverhandlungen »mit hoher Wahrscheinlichkeit« zu einer Summe gekommen wäre, die unter der nun im Rahmen der Neuvergabe erreichten gelegen wäre.

Kegel entgegnete Schulz, dass der Nachverhandlungstermin vom Rechtsanwalt der Putz-Firma abgesagt worden sei. Und weiter: Die Thematik sei »selbstverständlich« im Kreise mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen worden.

Isabelle Thaler (CSU) ging noch einen Schritt weiter als Schulz: »Wir haben es hier nicht mit Nicht-Information, sondern mit Falsch-Information zu tun.« Und sie verwies auf die Unterlagen zur Stadtratssitzung – und zwar auf die Angaben zur Kündigung. Thaler bezog sich auf diese Ausführungen: »Ob und inwieweit die Stadt gegenüber der Firma, welcher gekündigt werden musste, die Mehrkosten geltend machen kann, wird rechtlich noch zu prüfen sein.« Die Ausführungen in der Sitzungsvorlage stehen ihren Angaben zufolge im Widerspruch zu jenen im Zeitungsartikel. Thaler forderte Transparenz.

Von Falsch-Information zu sprechen sei »starker Tobak«, sagte Kegel, der diesen Vorwurf in aller Entschiedenheit zurückwies. Die Verwaltung gebe den Stand der Dinge bekannt.

»Wir hätten liebend gerne nachverhandelt«, berichtete Stephan Hohenschutz, der Leiter des Rechtsamts im Rathaus. »Leider ist es dazu nicht gekommen.« Der avisierte Verhandlungstermin sei abgesagt worden. »Wir wären zu Nachträgen bereit gewesen.« Und Hohenschutz weiter: »Zum Schluss hatten wir den Eindruck, dass die Firma kein Interesse mehr hatte, den Auftrag auszuführen.«

Dr. Christian Hümmer (CSU) fragte sich, was er noch glauben könne – und was nicht. Es sei gesagt worden, »wir hätten gekündigt«. Fakt sei aber, dass die Firma am 1. Oktober gekündigt habe, sagte Hümmer und verwies darauf, dass er sich die Akten angeschaut habe. Im Januar und Februar seien die Dinge »anders dargestellt« worden. Hümmer bestätigte in diesem Zusammenhang aber auch, dass die Angelegenheit in einer Runde des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden zur Sprache gekommen sei. Bis zur heutigen Sitzungsvorlage ziehe sich die Formulierung »Wir haben gekündigt« durch die Verlautbarungen. Hümmer: »Ich finde, das muss aufgeklärt werden.«

Josef Kaiser (UW) zeigte Verständnis für die Reaktion der Putz-Firma. Wenn der Ablauf auf einer Baustelle »nicht homogen ist«, dann sei nachvollziehbar, dass eine Firma, die darunter zu leiden hat, Bedenken anmeldet. Mit Bezug auf die Streitigkeiten sagte Kaiser, dass die Situation fast schon so wie in der Daxerau sei. Es stehe Aussage gegen Aussage, da die Stadtverwaltung, dort die Putz-Firma. In dieser Situation sei es, so Kaiser, »sehr schwer, etwas zu glauben«.

Neben dem Streit mit der Putz-Firma befasste sich der Stadtrat auch mit der neuen Kostenberechnung für die Arbeiten auf der Baustelle Klosterkirche. Sie steigen, wie die Stadtverwaltung im Rathaus mit Blick auf neuerliche Auftragsvergaben bereits im Finanzausschuss mitgeteilt hat, von 12,2 auf 12,8 Millionen Euro (wir berichteten). Mit 16:8-Stimmen billigte der Stadtrat Auftragsvergaben und Nachträge.

OB Kegel: Firma ließ Verhandlungstermin platzen

Oberbürgermeister Kegel sagte in seiner Stellungnahme unter anderem, dass es nach Abschluss der Verträge mit der Putz-Firma im März 2017 durch archäologische Grabungen und den Winter 2017/2018 »leider zu von der Stadt nicht zu vertretenden Bauzeitverzögerungen« gekommen sei. Im Sommer 2018 habe jedoch »Baufreiheit bezüglich des Bauteils Kirche« bestanden. Die entsprechenden Leistungen seien abgerufen worden.

Die in dem genannten Schreiben des Rechtsanwalts der Firma vom 14. August 2018 aufgeführten angeblichen Hindernisse seien von der Stadt, so Kegel weiter, »Punkt für Punkt widerlegt beziehungsweise zeitnah beseitigt« worden. Das Gerüst sei zum geforderten Arbeitsbeginn »bedarfsgerecht umgebaut und vom Sicherheitskoordinator freigegeben« worden.

»Die Terminpläne wurden in weiten Teilen vom Architekten mit der Firma abgestimmt«, so der Oberbürgermeister. »Eine Anweisung des Architekten zur Durchführung von Arbeiten an der Außenfassade im Winter wurde nicht gegeben.« Die Außenputzarbeiten am Südflügel seien auf Frühjahr 2019 verschoben worden. Die Innenputzarbeiten hätten im Herbst 2018 schon beginnen können, da innen geheizt worden sei.

Die Firma habe dann am 28. September erklärt, so Kegel, dass sie eine Kündigung des Bauvertrages habe vorbereiten lassen. Gleichzeitig habe sie eine Besprechung am 4. Oktober 2018 vorgeschlagen, »um zu klären, ob der Auftrag mit geänderten Vertragskonditionen doch noch ausgeführt werden könne«. Die Stadt habe sich mit entsprechenden Verhandlungen einverstanden erklärt. Am 1. Oktober habe dann der Rechtsanwalt der Firma die Kündigung der Verträge ausgesprochen, habe aber gleichzeitig den avisierten Verhandlungstermin am

4. Oktober bestätigt. Kegel: »Am 4. Oktober 2018 morgens sagte dann der Rechtsanwalt den Termin wegen eines kurzfristig anberaumten Gerichtstermins wieder ab, ohne einen Alternativtermin vorzuschlagen.«