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Terrorverdächtiger nur wegen Urkundenfälschung in U-Haft

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Terrorverdächtiger in Berlin festgenommen
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Berlin Schöneberg: Hier nahmen Polizeibeamte einen Syrer fest, der im Verdacht steht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Foto: Michael Kappeler Foto: dpa

Was ist dran an den angeblichen Terrorplänen des gefassten Berliner Islamisten? Der zuständige Richter lehnt eine Untersuchungshaft ab. Trotzdem müssen die Ermittler den Mann nicht auf freien Fuß setzen.


Karlsruhe/Berlin (dpa) - Der in Berlin festgenommene islamistische Terrorverdächtige bleibt bis auf weiteres nur wegen Urkundenfälschung in Untersuchungshaft.

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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den wegen Terrorverdachts beantragten Haftbefehl gegen den 27-Jährigen am Donnerstagabend verweigert.

Das sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die damit Angaben des Anwalts des Beschuldigten bestätigte. Den anderen Haftbefehl habe das Amtsgericht Karlsruhe erlassen. Dieses bestätigte, dass ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung erging. Der Mann war am Mittwochabend in Berlin gefasst worden.

Es gehe um die Nutzung eines gefälschten Passes, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. Demnach hatte die zuständige Berliner Generalstaatsanwaltschaft das Karlsruher Amtsgericht eingeschaltet, weil sich der Festgenommene am Donnerstagabend wegen der Vorführung beim BGH in der Stadt befand. Inzwischen sei er wieder nach Berlin gebracht worden, wo er nun in Untersuchungshaft sitze.

Die Ermittler werfen ihm vor, von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Erlaubnis gehabt zu haben, «zeitnah einen Anschlag auf Menschen in Deutschland zu planen». Laut Bundesanwaltschaft hatte er Kontakt zu einem IS-Mitglied in Syrien, das für Operationen der Vereinigung im Ausland zuständig sein soll.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Mann durch die Berliner Polizei festnehmen lassen. Sobald der Generalbundesanwalt ermittelt, sind bestimmte Richter am BGH für die Entscheidungen im Verfahren zuständig. Der Haftbefehl zielte eigentlich darauf ab, den Mann wegen seiner mutmaßlichen IS-Mitgliedschaft festzuhalten.

Ein Verdächtiger darf nur dann in U-Haft genommen werden, wenn es einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund gibt. Dabei geht es meistens um Fluchtgefahr. Außerdem muss die Maßnahme verhältnismäßig sein. Laut Amtsgericht hat der zuständige Richter dies bejaht.

Der Verteidiger des Verdächtigten, Jonathan Burmeister, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er habe bereits Haftprüfung beantragt. Er nannte die U-Haft rechtswidrig und die Haftgründe vorgeschoben. Sein Mandant habe die Urkundenfälschung bereits gestanden. Er sei «in Wirklichkeit natürlich wegen der anderen Vorwürfe in Haft», sagte er. Die Prüfung müsse nun binnen 14 Tagen erfolgen, «eigentlich unverzüglich».

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gewesen. Die Ermittlungen hätten weitere Indizien ergeben, «insbesondere aus der Auswertung von Speichermedien». Die «Gesamtschau dieser Erkenntnisse» habe seine Behörde zur Beantragung des Haftbefehls veranlasst. Der BGH-Richter habe die Aufnahme von Ermittlungen für gerechtfertigt gehalten. Die Informationen und Indizien hätten ihm aber «im konkreten Fall nicht für einen dringenden Tatverdacht» ausgereicht.

Mitteilung der Bundesanwaltschaft vom Donnerstag

Infos über die BGH-Ermittlungsrichter

Voraussetzungen für Untersuchungshaft, § 112 StPO

Terrorverdächtiger mit IS-Erlaubnis für Anschlag