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Timoschenko bleibt vor Wahl in Haft

Kiew (dpa) - Keine Gnade für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Die 51-Jährige muss ihre umstrittene siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs absitzen.

Julia Timoschenko
Die frühere Regierungschefin Timoschenko verbüßt seit Oktober 2011 eine international umstrittene siebenjährige Gefängnisstrafe. Foto: Sergey Dolzhenko Foto: dpa

Das Oberste Gericht in Kiew lehnte eine Beschwerde der erkrankten Ex-Regierungschefin gegen das Urteil vom Oktober 2011 ab. Es gebe ausreichend Beweise dafür, dass Timoschenko 2009 einen Gasvertrag mit Russland zum Nachteil der Ukraine geschlossen und dabei ihre Befugnisse überschritten habe, sagte Richter Alexander Jelfimow in Abwesenheit der Politikerin. Damit ist das von Protesten begleitete Urteil vom Vorjahr rechtskräftig.

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Im Gerichtssaal riefen Anhänger Timoschenkos entsetzt: «Schande!». Vor dem Gebäude forderten hunderte Unterstützer «Freiheit für die Ikone der Orangenen Revolution von 2004». Auch die EU und deutsche Politiker zeigten sich enttäuscht von dem Richterspruch. Staatspräsident Viktor Janukowitsch steht in der Kritik, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen, um die Opposition kaltzustellen.

Zwei Monate vor der Parlamentswahl zerschlugen sich damit die letzten Hoffnungen auf eine Freilassung der Politikerin. Die Zentrale Wahlkommission hatte ihre Teilnahme wegen der Gefängnisstrafe bereits zuvor abgelehnt. Timoschenkos Verteidiger Sergej Wlassenko warf Staatschef Janukowitsch vor, die Gesetze des Landes mit Füßen zu treten.

«Heute ist keine Entscheidung eines Gerichts gefallen, es ist eine Entscheidung von Janukowitsch, Timoschenko - seine wichtigste politische Opponentin - so lange wie möglich im Gefängnis zu halten», sagte Wlassenko. Er kündigte an, weiter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg um die Freilassung der Politikerin zu kämpfen.

Am Dienstag hatte das Straßburger Gericht erstmals über den Fall beraten. Dabei war es zunächst um die Frage gegangen, ob bei der Inhaftierung sowie im Gefängnis Timoschenkos Rechte verletzt wurden. Nun kann dort auch der Richterspruch selbst berücksichtigt werden. Der ukrainische Menschenrechtler Jewgenij Sacharow von der Helsinki-Gruppe in Kiew sagte, dass wohl erst in zwei Jahren mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen sei.

Die Europäische Union bedauerte die Ablehnung der Beschwerde Timoschenkos durch das Oberste Gericht in Kiew. «Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung», sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Mit Timoschenko und dem ebenfalls inhaftierten früheren Innenminister Juri Luzenko (47) würden zwei wichtige Oppositionsführer an der Teilnahme an den Wahlen gehindert. Die Gerichtsverfahren gegen die beiden entsprächen nicht internationalen Standards.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die sofortige Freilassung der «politischen Gefangenen» Timoschenko. «Deutschland und die EU dürfen auch nach der Fußball-EM die Augen nicht davor verschließen, was in unserer unmittelbarer Nachbarschaft passiert», erklärte Roth in Berlin.

Timoschenko gilt wegen ihrer Vergangenheit als «Gasprinzessin» mit einem Millionenvermögen als umstritten. Viele Ukrainer halten sie für kriminell. Die ukrainische Justiz führt weitere Strafverfahren gegen die Politikerin, darunter auch wegen Beihilfe zum Mord.