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Tirol kündigt weitere Fahrverbote gegen Ausweichverkehr an

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Hans Reichhart (CSU)
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Hans Reichhart (CSU), bayerischer Verkehrsminister. Foto: Peter Kneffel/Archivbild Foto: dpa

Der Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich geht in die nächste Runde. Die Tiroler Landesregierung will ihre Fahrverbote an Wochenenden noch mal ausweiten.


Innsbruck/München (dpa/lby) - Die Landesregierung in Tirol hat im Verkehrsstreit mit Deutschland neue Fahrverbote angekündigt, um den Ausweichverkehr in dem österreichischen Bundesland weiter einzudämmen. Wie Landeschef Günther Platter am Freitag mitteilte, sollen ab dem 6. und 7. Juli und bis Mitte September auch auf Straßen im Bezirk Reutte und in Kufstein Fahrverbote gelten.

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In Reutte weichen laut dem Land Tirol viele Fahrer auf kleinere Straßen aus, um Staus auf dem Fernpass (B179) zu umfahren. In Kufstein komme es zu viel Verkehr, wenn sich bei Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze lange Rückstaus bildeten. Im Bereich Kufstein soll es laut Platter zu einem Mix aus Fahrverboten und Dosierungen ähnlich einer Blockabfertigung kommen. Am kommenden Wochenende solle die Situation vor allem in Reutte genau beobachtet werden. An gewissen Stellen würden bei »Gefahr im Verzug« von der Polizei dann auch schon an diesem Wochenende Sperrungen durchgeführt.

Die angekündigte Ausweitung der Fahrverbote ist in Bayern auf Kritik gestoßen. »Es ist schon verwunderlich, dass Tirol jetzt erneut mit unabgesprochenen Maßnahmen Fakten schafft«, sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat wolle weiterhin eine gemeinsame Lösung mit dem österreichischen Bundesland. Vertreter Tirols seien deswegen auch zu Gesprächen Mitte Juli eingeladen.

Das Land Tirol hatte bereits vor einigen Tagen Wochenend-Fahrverbote auf einigen Ausweich-Routen im Großraum Innsbruck angekündigt und diese auch durchgesetzt. Die Maßnahmen haben zum Ziel, den Verkehr auf den Autobahnen zu halten und die Anrainergemeinden zu entlasten. Rund 1000 Autofahrer wurden bei Kontrollen am vergangenen Wochenende auf die Autobahn zurückgeschickt.

Die Maßnahmen treffen auch zahlreiche Touristen, die Tirol auf dem Weg in den Urlaub durchqueren wollen. In Österreich hatten die Schüler in den östlichen Bundesländern am Freitag ihren letzten Schultag vor den Sommerferien, in den anderen Bundesländern müssen die Kinder und Jugendlichen nur noch eine Woche in die Schule gehen. Auch in Deutschland beginnen nun in zahlreichen Ländern die Ferien.

Die Maßnahmen hatten einen Verkehrsstreit zwischen Bayern und Österreich zur Folge. »Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in unserem Land ist überschritten«, sagte Platter in einem Interview mit der »Passauer Neuen Presse«. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Verbote sowie die Lkw-Blockabfertigung an der Tiroler Grenze als »zutiefst diskriminierend«. »Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen«, sagte Scheuer. Sein Ressort plant daher eine Klage gegen Österreich.

Mitteilung zu Maßnahmen