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Traunsteiner Haushalt in 2020: 80 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben

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Traunsteiner Haushalt in 2020: 80 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben
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Viel Geld einnehmen wie auch ausgeben will die Stadt Traunstein im nächsten Jahr. (Foto: dpa)

Traunstein – Mit Einnahmen und Ausgaben der Stadt Traunstein im nächsten Jahr in Höhe von insgesamt 79,8 Millionen Euro rechnet die Verwaltung im Rathaus. Die Einzelheiten sind im Entwurf des Haushalts für 2020 aufgelistet, den Kämmerer Reinhold Dendorfer am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrats vorgestellt hat.


Einstimmig hat das Gremium die vorläufige Fassung des Zahlenwerks angenommen. Der Entwurf wird nun dem Stadtrat zur Verabschiedung vorgelegt, die Haushaltssitzung ist am 15. Januar.

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Die Stadträte hatten sich in einer Klausur mit den Eckdaten des neuen Etats befasst. Am 30. November besprachen sie, was sich die Stadt im nächsten Jahr leisten kann, darf und soll. Auf dieser Grundlage erstellte die Verwaltung im Rathaus den Entwurf, der nun zur Debatte steht.

Im vom Stadtrat zu verabschiedenden Verwaltungshaushalt 2020, der die Einnahmen und Ausgaben im laufenden Geschäft beschreibt, stehen insgesamt 61,6 Millionen Euro – und damit rund zwei Millionen oder zwei Prozent mehr als im Verwaltungsetat 2019. Während die meisten Einnahmequellen laut Dendorfer auch im neuen Jahr wieder im gleichen Maße wie im alten zu Buche schlagen, ergeben sich zwei deutliche Veränderungen.

Zum einen rechnet Dendorfer damit, dass die Stadt im nächsten Jahr 14,2 Millionen Euro – und damit rund 425.000 Euro oder 3,1 Prozent mehr als im Vergleich zu 2019 – über die Beteiligung an der Einkommensteuer in ihre Kasse bekommt. Zum anderen geht der Kämmerer davon aus, dass die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern an die Stadt Traunstein um rund eine Million auf dann etwa 1,9 Millionen Euro steigen. Dendorfer freute sich, dass diese Zahlungen, die der Staat steuerschwächeren Kommunen zuteil werden lässt, zunehmen, zum anderen bedeuteten die höheren Beträge jedoch auch, dass die Steuerkraft der Stadt Traunstein im Vergleich zu anderen Kommunen sinke.

Wie in allen öffentlichen Verwaltungshaushalten seien auch im Etat der Stadt Traunstein die Personalkosten stets der höchste Ausgabeposten. Dendorfer schätzte, dass sie im nächsten Jahr mit 12,3 Millionen Euro zu Buche schlagen – womit davon auszugehen sei, dass sie im Vergleich zu 2019 um 5,3 Prozent oder rund 760.000 Euro steigen. Als Gründe nannte er tarifliche Erhöhungen und die Schaffung neuer Stellen wie etwa für den Klimaschutzmanager.

Im Verwaltungshaushalt erwirtschaft die Stadt, wie der Kämmerer vorausblickt, voraussichtlich ein Plus in Höhe von 6,24 Millionen Euro, das dem Vermögenshaushalt, der die Investitionen enthält, zugeführt wird. Verrechnet mit weiteren Einnahmen und Ausgaben ergeben sich seinen Angaben zufolge 4,2 Millionen Euro als sogenannte freie Finanzspanne zur Finanzierung von Investitionen.

Der Vermögenshaushalt 2020, der ebenso wie der vorgestellte Verwaltungsetat vom Stadtrat zu verabschieden ist, schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 18,2 Millionen Euro. 2019 waren 4,9 Millionen Euro mehr vorgesehen gewesen. Dendorfer nannte eine Reihe von Investitionen, die die Stadt im nächsten Jahr plant:

Unter anderem will sie die Abwasserbeseitigung in Traunstein verbessern – was zu Ausgaben in Höhe von voraussichtlich insgesamt fast vier Millionen Euro führt. Für Baumaßnahmen in und an ihren Schulen – insbesondere für die Erweiterung der Grundschule Haslach – nimmt die Stadt laut Dendorfer insgesamt 3,1 Millionen Euro in die Hand. Und Sanierungen der Gemeindestraße Kaltenbach, der Kreuz-, der Schierghofer- und weiterer Straßen schlagen seinen Angaben zufolge mit etwa zwei Millionen Euro zu Buche.

Dendorfer führte aus, dass die Stadt im zu Ende gehenden Jahr 2019 keinen neuen Kredit aufgenommen habe. Von den aus dem Jahr 2018 stammenden Ermächtigungen, sich bis zu sechs Millionen Euro von den Banken zu holen, habe sie keinen Gebrauch gemacht. Der Schuldenstand betrage zum Jahreswechsel 21,8 Millionen Euro. Um die geplanten Investitionen finanzieren zu können, sei 2020 ein neuer Kreditbedarf in Höhe von 7,6 Millionen nötig. »Die Kreditermächtigungen werden nur in dem Maße ausgeschöpft, wie sie benötigt werden«, betonte der Kämmerer.

Nur kurz war die Diskussion im Finanzausschuss über den Haushaltsentwurf. Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich »im Großen und Ganzen zufrieden«. In dem Zahlenwerk seien auch Vorschläge der Grünen wie jene zum Radwegeausbau aufgenommen worden. Und Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) meinte: »Die Stadt Traunstein steht sehr gut da.« Kegel: »Ich finde, wir machen es wirklich gut.«