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Troika beginnt mit Kontrollen in Athen

Athen (dpa) - Die Troika hat in Athen ihre entscheidenden Prüfungen der Reform- und Sparfortschritte des pleitebedrohten Landes aufgenommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Kontrollen zunächst bis etwa zum 6. August dauern.

Flaggen am Fahnenmast in Athen
Griechische Nationalflagge auf dem Finanzministerium in Athen: Ein Staatsbankrott Griechenlands wird Medienberichten zufolge immer wahrscheinlicher. Foto: Orestis Panagiotou Foto: dpa

Am Freitag wollen sich die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission mit Ministerpräsident Antonis Samaras treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Eine endgültige Bewertung wird nicht vor Ende August erwartet. Dann will die Troika erneut nach Athen reisen.

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Samaras wehrte sich heftig gegen Äußerungen einiger europäischer Politiker, wonach ein Euro-Austritt seines Landes verkraftet werden könne. «Ich sage es offiziell: Es handelt sich um Untergraber unserer nationalen Bemühungen», sagte er bei seiner Rede vor einem Parlamentsausschuss. «Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern», sagte Samaras.

Diese Kritik zielte nach Einschätzungen von Beobachtern vor allem auf die Bemerkungen des deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP). Er hatte gesagt, ein Austritt Griechenlands aus dem Euroland sei kein Schreckensszenario mehr. Samaras sagte dazu weiter, er wisse nicht ob sie es «bewusst oder aus Dummheit» tun. «Ich weiß nur, dass sie unverantwortlich sind.»

Samaras zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land die Auflagen schultern wird. Dazu brauche Griechenland aber mehr Zeit und Investitionen, betonte der Regierungschef. Er verwies auf den Wirtschaftseinbruch, der bereits 2011 bei 7 Prozent lag, zudem betrage die Arbeitslosenrate knapp 24 Prozent. Dies zeige, dass andere Maßnahmen nötig seien. Die Auflagen der Geldgeber werde Athen jedoch alle erfüllen, versicherte er.

Die Troika-Kontrolleure bringen viele «rote Karten» mit, kommentierte die griechische Presse am Dienstag. Athen habe die Spar- und Reformauflagen nicht wie vorgeschrieben abgearbeitet. Diese Arbeiten seien wegen des Dauerwahlkampfes im Frühjahr in Rückstand geraten. Troika und Athen suchen nach Lösungen, wie in den Jahren 2013 und 2014 das Finanzloch von 11,5 Milliarden Euro gestopft werden kann. Zudem sollen auch im laufenden Jahr weitere Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dutzende Behörden stehen vor der Schließung. Zudem sollen Pläne für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Verschlankung des Staates abermals erörtert werden. Vom Urteil der Troika hängt es letztlich ab, ob weitere Milliarden nach Athen fließen oder das Land bankrott geht.