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Trump nimmt sein Amt auf

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US-Präsident Trump besucht CIA
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US-Präsident Donald Trump spricht im CIA-Hauptquartier in Langley im US-Bundesstaat Virginia. Foto: Andrew Harnik Foto: dpa

Proteste in aller Welt nach der Amtsübernahme von Donald Trump: Seine aggressive Antrittsrede verstärkt vorhandene Sorgen. Im Inland verschärft der neue US-Präsident seine Angriffe gegen Medien.


Washington (dpa) - Nach massiven Protesten gegen ihn und begleitet von einer verschärften Fehde mit den Medien geht Donald Trump in seine erste Arbeitswoche als Präsident.

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Zuvor hatte er mit einer aggressiven Antrittsrede Schockwellen um die Welt gesandt. Innenpolitisch unterstrich er seine Entschlossenheit zum radikalen Wandel mit ersten Schritten zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama.

Nachrichtlich beherrscht wurde der Sonntag von Trumps eskalierender Auseinandersetzung mit den Medien. Er beschuldigt sie in massiver Form, böswillig die Zuschauerzahlen bei seiner Vereidigung zu niedrig dargestellt zu haben. In diesem Zusammenhang sprach er bei einem Besuch bei der CIA von einem »fortlaufenden Krieg« mit den Medien, die sich entschieden gegen die neuen Anschuldigungen verwahrten und Trump seinerseits direkt wissentliche Verbreitung von Unwahrheiten vorwarfen.

Am Samstag hatte es in den USA, aber auch im Ausland Proteste gegen den neuen Präsidenten mit anscheinend insgesamt Millionen Teilnehmern gegeben. Allein in Washington versammelten sich Hunderttausende zu einer der größten Demonstrationen in den USA seit langem. Noch größer, auf 750 000 Menschen, wurde die Menge in Los Angeles geschätzt. In New York waren es 250 000. Hohe Zahlen wurden auch von Anti-Trump-Kundgebungen in London und Paris gemeldet. Die Demonstranten forderten die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten und traten gegen Hass und Intoleranz ein. Kleiner waren Veranstaltungen in Berlin, Frankfurt, München und Heidelberg.

Mit seiner grimmigen Antrittsrede, in der er eine schonungslose Interessenpolitik ankündigte, hatte Trump bereits bestehende Sorgen im Ausland verstärkt. Er sagte unter anderem: »Wir sind heute hier zusammengekommen, um ein neues Dekret zu erlassen, das man in jeder Stadt, in jeder ausländischen Hauptstadt und in jedem Machtzentrum hören soll. Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Vom heutigen Tag an wird es nur noch "Amerika zuerst" heißen, "Amerika zuerst".« Vom Zustand der USA zeichnete er ein tiefschwarzes Bild.

In einer seiner ersten Amtshandlungen unterschrieb Trump eine Anordnung, die in der Praxis auf eine Abschaffung der in Obamas Gesundheitsreform verankerten Versicherungspflicht für alle hinauslaufen könnte. Von Trump und seinen Republikanern versprochener Ersatz für »Obamacare« ist aber nicht in Sicht.

Für Montag und die kommenden Tage sind weitere Erlasse Trumps zu erwarten, für die der Präsident den Kongress nicht braucht. Ihre Stoßrichtung dürften die Themen Mauerbau zu Mexiko, Grenzsicherheit generell und Handel sein.

Ausländische Politiker reagierten zunächst verhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte einen Umgang mit Respekt auf der Basis gemeinsamer Werte an. Japans Regierungschef gratulierte Trump »von Herzen« und freute sich auf Zusammenarbeit, um »Frieden und Wohlstand der Asien-Pazifik Region sicherzustellen«. Papst Franziskus wandte sich gegen ein zu schnelles Urteil über Trump.

Im Mittelpunkt der neuen Auseinandersetzung Trumps mit den Medien stehen Vergleiche der Zuschauermenge bei Trumps Vereidigung und der von Obama vor acht Jahren. Nach Trumps Verfälschungsvorwürfen bei einem Besuch bei der CIA schlug sein Sprecher Sean Spicer im Weißen Haus wütend in die gleiche Kerbe. Er ging so weit, den Medien mit Konsequenzen zu drohen, wenn sich nichts ändere. Der Auftritt war sehr ungewöhnlich.

»Es wird in den Medien viel über die Verantwortung der Medien geredet, den Präsidenten rechenschaftspflichtig zu machen«, sagte Spicer. »Und ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass dies eine Zweibahnstraße ist. Wir werden die Medien ebenfalls rechenschaftspflichtig machen. Das amerikanische Volk hat Besseres verdient.«

Vergleichende Luftaufnahmen kurz vor den Vereidigungen belegen, dass die Besucherzahl bei Obamas Amtseinführung 2009 viel höher gewesen war. Spicer nannte die Bilder manipulativ. Derartige Versuche seien »schändlich«. Trump habe »das größte Publikum angezogen, dass es jemals bei einer Inauguration gegeben hat«. Trumps Sprecherin Kellyanne Conway verteidigte Spicers Äußerungen am Sonntag in einer NBC-Sendung als »alternative Fakten«.

Die von Trump und Spicer angefochtenen Bildausschnitte sind indessen identisch. Die Washingtoner Metro meldete zudem für Trumps Tag deutlich geringere Fahrgastzahlen als bei Obama 2009. Offizielle Zahlen für den 20. Januar gibt es noch nicht.

Als erste Kabinettsmitglieder wurden der neue Verteidigungsminister James Mattis sowie Heimatschutzminister John Kelly vereidigt. Beide sind ehemalige Generäle der US-Streitkräfte. Mattis steht für einen kritischeren Umgang mit Russland als Trump ihn angekündigt hatte.

Auch erste Besuche sind vereinbart. Nach Angaben des Weißen Hauses wird am Freitag die britische Premierministerin Theresa May als erster ausländischer Regierungschef Trump treffen. Spicer sagte, Trump habe mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto über Sicherheit und Einwanderung geredet. Er wird am 31. Januar zu einem Besuch bei Trump erwartet.