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Türkei verlängert Ausnahmezustand - Trump gratuliert Erdogan

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US-Präsident Trump hat seinem türkischen Kollegen, Erdogan, persönlich am Telefon zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Etliche Staatsoberhäupter hatten zuvor zurückhaltend auf den Referendums-Sieg reagiert. Der Ausnahmezustand in der Türkei wird abermals verlängert.


Istanbul (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe dem türkischen Präsidenten telefonisch Glückwünsche überbracht, teilte das Weiße Haus mit.

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Trumps Sprecher Spicer hatte sich am Nachmittag noch zurückhaltend zum Ausgang des Referendums geäußert. «Es gibt eine internationale Kommission, die das untersucht und in zehn bis zwölf Tagen ihren Bericht veröffentlichen wird. Wir werden warten und sie ihren Job machen lassen», sagte er mit Blick auf die OSZE-Kommission.

Das US-Außenministerium forderte die Regierung und Präsident Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten. Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wie diese am 15. April abgestimmt hätten, hieß es in einem Statement des Sprechers Mark Toner. Auch er nahm Bezug auf die ersten Erkenntnisse von OSZE-Wahlbeobachtern, die Unregelmäßigkeiten sowohl im Wahlkampf als auch am Abstimmungstag gesehen hätten. Es müsse nun der endgültige Bericht der OSZE-Kommission abgewartet werden.

Die türkische Regierung hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene «dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger».

Formell muss nun noch das Parlament der umstrittenen Maßnahme zustimmen, das heute erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Der Ausnahmezustand gilt vorbehaltlich dieses Votums mindestens bis zum 19. Juli.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Kritik kam aus der Opposition. Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der größten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: «Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand.»

Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, «die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind».

Kritik an der Verlängerung des Ausnahmezustands kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Verlängerung «würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden», teilte die Organisation mit. Die Regierung und Präsident Erdogan sollten «die Welle der politischen Repression» beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.

Human Rights Watch warnte zugleich eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogans ins Spiel gebracht hat. «Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards.»

Das in einem Referendum angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft befürchtet, forderte wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung vom Sonntag. Erdogan und die türkische Regierung wiesen jede Kritik an der Wahl zurück.

Am Montagabend gingen in Istanbul Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Erdogan zu demonstrieren. Allein im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Sie skandierten unter anderem «Dieb, Mörder, Erdogan». Anwohner schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Im Istanbuler Viertel Kadiköy auf der asiatischen Seite versammelten sich nach Angaben von Augenzeugen ebenfalls mehrere Tausend Demonstranten. Auch in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir hatten Regierungskritiker zu Protesten aufgerufen.

Erdogan verspottete die Demonstranten in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. In Anlehnung an die gewaltsam niedergeschlagenen Gezi-Proteste 2013 sagte Erdogan: «Das sind eben Gezi-Leute. Das sind die mit den Töpfen und Pfannen.» Auch damals hatten Anwohner ihrem Protest durch das Schlagen auch Kochtöpfe Ausdruck verliehen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten am Sonntag 51,4 Prozent für die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die 2019 geplant sind, wird der Präsident Staats- und Regierungschef.

Anadolu-Meldung (Türkisch)

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