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Umstrittener Rinderstall in Wasen wird gebaut werden

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Die Gemeinde Ruhpolding wollte gegen den Rinderstall, den ein Landwirt im Ortsteil Wasen plant, klagen. Allerdings sah der Gemeinderat aus Mangel an Erfolgsaussichten von einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht ab. (Foto: Wegscheider)

Ruhpolding – Der umstrittene Rinderstall in Wasen wird nun doch gebaut werden. Die Gemeindeverwaltung hatte zuvor geklärt, ob die Baugenehmigung rechtens ist und ob die Gemeinde dagegen klagen soll.


Mit Bescheid vom 7. März hatte das Landratsamt Traunstein die Baugenehmigung für den Stall erteilt. Gleichzeitig wurde das, zuletzt mit Beschluss des Bauausschusses vom 25. Januar verweigerte, Einvernehmen der Gemeinde vom Landratsamt ersetzt.

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Gegen diese Entscheidung könnte die Gemeinde eine Anfechtungsklage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München einlegen. Zu den Erfolgsaussichten der Klage hat nun Rechtsanwalt Leopold Thum betont, dass die Gemeinde zwar die Möglichkeit zur Klage hätte – doch es gibt keine großen Erfolgsaussichten gegen die Baugenehmigung. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile einer Klage entschied der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, auf eine Anfechtungsklage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zu verzichten.

Bürgermeister Claus Pichler hatte den Gemeinderat zu Beginn der Sitzung über ein Schreiben der Telekom informiert, dass verschiedene Telefonzellen im Gemeindegebiet abgebaut werden sollen. Grund sei die sehr geringe Nutzung im Vergleich zum Aufwand.

Betroffen sind die Telefonzellen an der Kurhausstraße mit Einnahmen von 24,29 Euro, in der Laubau (0), in der Urschlau (0) und an der Zellerstraße (8,23 Euro). Die Kosten belaufen sich auf rund 50 Euro für Strom, Reinigung, Wartung und dergleichen pro Telefonzelle. Die Einnahmen gehen wegen der Handynutzung in den letzten Jahren stark zurück. Grundsätzlich hat die Gemeinde keine rechtliche Handhabe gegen die Schließung der Telefonzellen. Allerdings bemüht man sich, den Standort in der Urschlau zu erhalten, denn dort ist wegen des sehr schlechten Mobilnetzes kein Empfang für Handys.

Stellvertretender Kämmerer Fritz Haberlander stellte dann die Jahresrechnung 2017 vor. Der Rechenschaftsbericht war den Gemeinderäten vorab zur Verfügung gestellt worden. Die Jahresrechnung schließt mit einer Gesamtsumme von 28,024 Millionen Euro ab. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt 2017 beträgt 1,391 Millionen Euro und liegt damit aufgrund der erfreulich guten Wirtschaftslage weit über dem Haushaltsansatz (695 600 Euro). Die Zuführung zur Sonderrücklage Entwässerung beträgt 145 419 Euro (der Ansatz war bei 193 700 Euro). Die Haushaltsreste neu liegen laut Aufstellung bei 700 000 Euro und werden ins Haushaltsjahr 2018 übernommen. Mit dem Schuldenstand laut der Jahresrechnung liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Ruhpolding (6904 Einwohner) bei 1951 Euro.

Dritter Bürgermeister Hermann Feil und Ralf Gstatter (CSU) wollten wissen, warum ein Kredit von 700 000 Euro aus dem Jahr 2017 mitgenommen werde. Bürgermeister Claus Pichler (SPD) erklärte dazu, dass der Haushalt 2018 noch nicht genehmigt ist, und weil derzeit noch Zahlungen zeitnah geleistet werden müssen, seien diese 700 000 Euro notwendig. Die Kreditaufnahme im neuen Haushalt ist mit 1.2 Millionen Euro vorgesehen. Kassenkredite wurden bisher nicht benötigt.

Andi Hallweger (CSU) führte weiter aus, dass wegen bestehender Aufgaben (die Wasserversorgung müsse unbedingt angepackt werden) der Betrag aufgenommen werden müsse, um einen Fehlbetrag zu vermeiden. Wolfgang Heigermoser (CSU) meinte, dass man in der letzten Zeit gedrängt wurde, um keine zeitlichen Verzögerungen hervorzurufen und war deshalb verwundert, dass die Zahlungen notwendig sind. »Wir brauchen das Geld schlichtweg«, lautete die Antwort. So sah es auch Johannes Hillebrand (SPD): »Aufgrund der großen Projekte und der bereits angefangenen Arbeiten benötigen wir die 700 000 Euro, um auch einen gewissen Puffer zu schaffen«. Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis. hw