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Union: Rot-Grün begeht Untreue zulasten der Steuerzahler

Berlin (dpa) - Der Unionsobmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, hat die Kritik der Opposition am letztlich gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz zurückgewiesen.

«Statt auf ein ordentliches Abkommen für Steuergerechtigkeit setzt Rot-Grün auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen und stiftet diese mit Millionen-Honoraren zum Datendiebstahl an», sagte Michelbach am Dienstag in Berlin. «Eine solche Kumpanei grenzt an organisierte Kriminalität. Das ist Untreue zulasten aller Bürgerinnen und Bürger.» Wegen der rot-grünen Blockade des Steuerabkommens im Bundesrat verjährten zehn Millionen Euro an Steueransprüchen.

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Das Abkommen hätte dem Fiskus nach Ansicht des Ex-Chefs der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, aber nicht viel gebracht. «Das Abkommen wäre ein zahnloser Tiger geworden, weil die hartnäckigen Steuerhinterzieher dann dieses Geld auf eine Stiftung, einen Trust oder eine Firmenkonstruktion umgelagert hätten», sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Geld auf nicht personengebundenen Konten wäre aber vom Abkommen nicht betroffen gewesen. Deshalb sei «ein großes Leck bereits vorgezeichnet gewesen».

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, verlangte, mehr Steuerfahnder einzustellen. Mit Blick auf den Fall Hoeneß sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Onlineausgabe) aus Halle: «Niemand kommt durch eigener Hände Arbeit zu einem solchen Reichtum.»

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