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US-Präsident Trump widerspricht Comeys zentralen Vorwürfen

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Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: Andrew Harnik Foto: dpa
Vereidigung Comey
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In Washington wird Ex-FBI-Direktor James Comey vor Beginn seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats vereidigt. Foto: Alex Edelman Foto: dpa
Telefonat mit Putin
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US-Präsident Donald Trump telefoniert im Januar im Oval Office mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Andrew Harnik Foto: dpa
James Comey
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Der ehemalige FBI-Direktor James Comey belastet den US-Präsidenten mit seiner Aussage schwer. Foto: Carolyn Kaster Foto: dpa
Comeys Vereidigung
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Robert Mueller nimmt am 28. Oktober 2013 in Washington an der Vereidigung des damaligen FBI-Direktors Comey teil - jetzt ermittelt er wegen dessen Entlassung. Foto: Alex Wong Foto: dpa
Christopher Wray
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Wray arbeitet derzeit als Anwalt in Washington DC. Er war unter George W. Bush einige Jahre für das Justizministerium tätig. Foto: Lawrence Jackson/Archiv Foto: dpa
Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump im East Room des Weißen Hauses in Washington. Foto: Carolyn Kaster Foto: dpa
Michael Flynn
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Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael Reynolds Foto: dpa
Entlassungsschreiben
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Das Entlassungsschreiben von US-Präsident Trump an FBI-Direktor James Comey hat ein gewaltiges Nachspiel. Foto: Jon Elswick Foto: dpa

Nach der Aussage von Ex-FBI-Chef Comey will US-Präsident Trump nun nach vorne schauen. Einen Schlussstrich wird es aber nicht so schnell geben. Die Ermittlungen lasten auf Land und Präsidentschaft.


Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump widerspricht zentralen Vorwürfen aus der Senatsanhörung des früheren FBI-Chefs James Comey mit Vehemenz. Der Präsident ist bereit, seine Aussagen auch unter Eid wiederholen. »Zu 100 Prozent«, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.

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Anders als Comey behaupte, habe er diesen nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen, sagte Trump. Er habe Comey auch kein Loyalitätsversprechen abgenommen, wie dieser ausgesagt hatte. Trump sagte, er beantworte entsprechende Fragen auch gerne dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller.

Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs. Dieser hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Trump und Comey bezichtigen sich gegenseitig der Lüge.

Trump sagte: »James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind.« Trump machte klar, dass er den an seine Adresse erhobenen Vorwurf einer Behinderung der Justiz mit Comeys Aussage entkräftet sieht.

Die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 sieht Trump für sich als abgeschlossen an. Das habe Comeys Aussage belegt. Er sehe sich vollständig entlastet, bestätigte Trump. Man wolle nun zur Tagespolitik zurückkehren.

Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weißen Haus Aufzeichnungen gebe, sagte Trump ausweichend, dazu wolle er sich »in naher Zukunft« äußern. Diese Antwort gibt Trump öfter, wenn er Zeit gewinnen will.

Trump gab eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis.

Die Anhörung des Geheimdienstausschusses drehte sich um die Russland-Affäre, die Rolle Trumps und die Entlassung Comeys. Moskau soll auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Das FBI untersucht, ob Trumps Umfeld Absprachen mit Russland traf.

In seiner ersten direkten Reaktion auf Comeys Auftritt hatte Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter geschrieben, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen »vollständig und total« bestätigt. Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert.

Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst nicht deswegen ermittelt werde. Er untermauerte aber Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf FBI-Ermittlungen. Er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen Flynn fallen zu lassen. Comey bezichtigte Trump und die US-Regierung, in der Begründung seiner Entlassung gelogen zu haben.

Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Eine zentrale Frage ist, ob Comeys Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen.

Fast nebenbei machte Comey klar, dass wohl FBI-Sonderermittler Mueller diese Frage klären werde. Die bisher auf die Russlandfrage konzentrierten Ermittlungen der Bundespolizei gehen damit nicht nur weiter, sie werden auch Trump selbst weiter unmittelbar beschäftigen.

Nach Comeys Aussage gerät auch Justizminister Jeff Sessions immer stärker in die Schlagzeilen. Dem Sender CNN zufolge hat er ein drittes Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak während des Wahlkampfes verschwiegen. Das soll Comey dem Senatsausschuss nach dem öffentlichen Teil hinter geschlossenen Türen gesagt haben.

Republikanische Senatoren machten deutlich, dass sie keine Beweise für einen Behinderung der Justiz durch Trump sähen. Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das darauf hinweise. Comeys Entlassung habe Ermittlungen untergraben sollen.

Comey gab in der Anhörung auch zu, selbst Informationen zu einem Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet zu haben, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Trumps Anwalt sagte, es sei an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.