Das Gremium befasste sich erneut mit der Änderung des Bebauungsplans »Vachendorf-Lettenberg«. Der Entwurf war verkürzt öffentlich ausgelegt, die betroffenen Behörden waren beteiligt worden. Nun behandelte der Gemeinderat die einzelnen Stellungnahmen. Zum Schreiben der Unteren Baubehörde stellte das Gremium fest, dass die seitliche Wandhöhe der Nebengebäude und des Anbaus definiert und in den textlichen Festsetzungen aufgenommen worden seien. Nebengebäude außerhalb der festgesetzten Bereiche seien ausgeschlossen.
Zum Schreiben eines Nachbarn, der ein Gefahrenpotenzial durch die he-ranrückende Bebauung für seine Grundstücksausfahrt sah und eine Ungleichbehandlung befürchtete, da bezüglich der Baufenster verbunden mit den Abstandsflächen und so weiter anders lautende Festsetzungen getroffen wurden, stellten die Gemeinderäte fest, dass die Bestandshecke spätestens im Zuge der Bauarbeiten entfernt werde und ein Sichtdreieck in die Planung eingearbeitet worden sei. Eine Ungleichbehandlung sahen die Gemeinderäte nicht, da es sich bei dem Vorhaben um eine Nachverdichtung handle. Festsetzungen zum Beispiel für das Hauptgebäude gebe der Bestand vor. Die Abstandsflächen von öffentlichen Verkehrswegen würden eingehalten. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die einzelnen Vorschläge und beschloss den Änderungsentwurf von Architekt Thomas Bachmayer als Satzung.
Zu den Defizitforderungen des Waldorfkindergartens Traunstein erklärte Bürgermeister Rainer Schroll, das Waldorfhaus Chiemgau mit Sitz in Traunstein betreue auch Kinder aus Vachendorf und stelle das Defizit der Aufenthaltsgemeinde in Rechnung. In den vergangenen Jahren habe sich die Höhe der Defizitabrechnung stark erhöht. Die Defizite 2019 bis 2021 habe die Gemeinde Vachendorf bisher nicht beglichen, da die Verwaltung die Aufgabe gehabt habe, die Zusammensetzung zu prüfen. Die Verwaltung hat dafür das Defizit des katholischen Integrationskindergartens Vachendorf berechnet. Auf Grundlage dieser Berechnung ergebe eine anteilige Übernahme des Defizits für die Jahre 2019 bis 2021 eine Gesamtsumme von rund 20.000 Euro.
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die Gemeinde Vachendorf in der örtlichen Kindertagesstätte derzeit zehn Kinder aus Traunstein betreut, ohne ein Defizit an die Stadt Traunstein zu verrechnen. Es wurde daher vorgeschlagen, für die weiteren Jahre kein Defizit des Waldorfkindergartens mehr zu übernehmen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat deshalb, eine anteilige Defizitübernahme für die Jahre 2019 bis 2021 in Höhe von rund 20.000 Euro zu überweisen und sich ab 2022 dann nicht mehr an der Deckung des Fehlbetrags zu beteiligen.
Unter Verschiedenes berichtete der Bürgermeister, dass der Gemeinde Vachendorf durch die Energie Südbayern 1000 Euro als Zuschuss zur Verfügung gestellt worden sei. Dieser Zuschuss sei zweckgebunden für die Photovoltaikanlage auf dem Rathaus zu verwenden. Weiter schlug Schroll vor, auf die Weihnachtsbeleuchtung wegen der Energiekrise zu verzichten. Allerdings solle eine kleine Weihnachtsbeleuchtung angebracht und der Christbaum am Rathaus aufgestellt werden. Der Gemeinderat war einverstanden.
Der Bürgermeister informierte außerdem, dass die Fördermittel für das Sirenenprogramm ausgeschöpft seien. Die Maßnahme müsse aus diesem Grund zurückgestellt werden, bis bekannt sei, wie es weitergeht.
Marlies Kruse erkundigte sich nach dem Sachstand zur Errichtung einer E-Bike-Ladesäule und bat um Säuberung der Rigolen im Bereich des Kapellenwegs. Schroll führte aus, dass die E-Bike-Ladesäule in den vergangen Tagen geliefert worden sei und nunmehr aufgebaut werde. Der Auftrag, die Rigolen zu räumen, werde an die Bauhofmitarbeiter weitergegeben.
Bjr