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Verbot von Lkw-Transit im Grenzgebiet

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Verbot von Lkw-Transit im Grenzgebiet  | Berchtesgadener Land
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Als Retourkutsche für das Fahrverbot für Lkw im Transit im nördlichen Flachgau will das Berchtesgadener Land, dass der Transit im Kleinen Deutschen Eck über Lofer eingeschränkt wird. (Fotos: Michael Hudelist)

BGL/Salzburg – Der Streit wegen des geplanten Lkw-Transitfahrverbots auf der B 156, der Lamprechtshausener Straße, zwischen Salzburg und Oberösterreich (wir berichteten) ist beigelegt. Die beiden Landeshauptleute auf österreichischer Seite einigten sich auf ein »großräumiges Fahrverbot für Lkw im Transit, das auch bayerische Gemeinden umfasst«, so Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer.


Die bayerischen Gemeinden sind allesamt Kommunen, die direkt an den Bezirk Braunau angrenzen, zum Beispiel Simbach. Die Ausweichroute B 20 über Burghausen, Tittmoning, Laufen und Freilassing ist in diesem Paket nicht enthalten. »Die B 20 wird als Ausweichroute aktiviert«, befürchtet Andreas Bratzdrum, Sprecher des Landratsamtes Berchtesgadener Land. Der Landkreis Berchtesgadener Land will prüfen, ob die Transitstrecke über das sogenannte Kleine Deutsche Eck im Gegenzug eingeschränkt werden kann. Das müsste allerdings das Bayerische Verkehrsministerium mit dem Wiener Verkehrsministerium aushandeln. Bisher gibt es nur ein Nachtfahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen von 22 bis 6 Uhr, das aber nach Ansicht der betroffenen Anrainerbürgermeister zu wenig kontrolliert wird.

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In einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundesländer Salzburg und Oberösterreich heißt es, dass sich die beiden Länder auf ein Gesamtpaket für den nördlichen Flachgau und den Bezirk Braunau geeinigt hätten. »Auch bayerische Gemeinden sind umfasst.« Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass nur Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft zum oberösterreichischen Bezirk Braunau gemeint sind. Auf Nachfrage erklärt Christoph Bayrhammer, Sprecher von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, dass es für die B 20 »ganz andere Überlegungen gibt«. Für diese Strecke gelte seit 1. Juli 2018 die Lkw-Maut wie für deutsche Autobahnen. »Seither gibt es einen zusätzlichen Ausweichverkehr auf die österreichische Seite.« Daten einer Zählstelle würden dies belegen. So würden durch Laufen täglich 580 Lkw fahren, während es auf Salzburger Seite 1 270 Lkw durch Lamprechtshausen seien. Zudem seien die Salzachbrücken in Tittmoning und Laufen für den Lkw-Schwerverkehr gesperrt. Mit der Einigung ist jetzt zumindest der Streit zwischen Salzburg und Oberösterreich beigelegt, nachdem Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll bereits im Dezember angekündigt hatte, für die Lamprechtshausener Straße in Salzburg einseitig ein Transitfahrverbot für Lkw zu erlassen. Konkret gibt es künftig Fahrverbote auf der B 156, Lamprechtshausener Straße, der B 147/B 1 Braunauer Straße/Wiener Straße) und der L 505/L 101 Mattseer Landesstraße. Grundsätzlich gelten die Fahrverbote für alle Lkw über 7,5 Tonnen mit Anhänger sowie Sattelkraftfahrzeuge, sowohl auf der Salzburger Seite als auch auf der oberösterreichischen Seite. Als Ziel- und Quellverkehr erlaubt sind zahlreiche bayerische Gemeinden wie zum Beispiel Kirchdorf am Inn, Simbach und andere Nachbarorte im Bezirk Braunau. Das Salzburger Fahrverbot auf der B 156 tritt am Sonntag, 15. März, in Kraft. Oberösterreich wird auf seinem Teil der B 156 mit demselben Verbot am Freitag, 1. Mai, nachziehen. Alle anderen Fahrverbote werden gemeinsam abgestimmt am 1. Mai in Kraft treten. Im Berchtesgadener Land wird es am 16. März eine Demonstration an der Salzachbrücke bei Laufen geben. Die Bürgermeister von Burghausen, Tittmoning, Laufen und Saaldorf-Surheim werden ab 6.30 Uhr gemeinsam mit Bürgern gegen den befürchteten Ausweichverkehr protestieren. Die Salzachbrücke wird dann zwischen 6.30 und 8 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt sein.

Michael Hudelist