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Bad Reichenhaller hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet

Verfassungswidrige Parkgebühren?

Schönau am Königssee – Zehn Jahre lang hat es gedauert, bis ein Kläger vor dem Verfassungsgericht recht bekommen hat und die Eintrittspreise in der Watzmann Therme für Einheimische und Gäste angeglichen werden mussten. Der Reichenhaller Dieter Schliebs fühlt sich in Sachen Parkplatzgebühren am Königssee und in Ramsau ebenfalls ungerecht behandelt. Er findet, die Parkplatzgebührenverordnung sei verfassungswidrig. »Einheimische zahlen dort das Doppelte.« Deshalb hat er eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht.

Urlauber mit Gästekarte zahlen unter anderem auf dem Großparkplatz Königssee deutlich weniger als etwa Einheimische. (Foto: Pfeiffer)

Bis 31. Oktober müssen nun der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatsregierung sowie die Gemeinde Schönau am Königssee eine Stellungnahme an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geschickt haben, wie in einem Schreiben von eben diesem geschrieben steht. Es liegt dieser Zeitung vor.

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Dieter Schliebs sagt, dass es nicht sein könne, dass etwa am Königssee sowie am Hintersee Parkgebühren in unterschiedlicher Preisstaffelung existierten, je nachdem, ob man Einheimischer oder Urlauber mit Gästekarte sei. » »Diese Regelung verstößt aus meinem Rechtsverständnis heraus gegen die Grundgesetzartikel«, sagt Schliebs. So sei das Parken von Fahrzeugen ein Grundrecht auf freie Selbstbestimmung aller Bürger und könne nicht zur Ungleichbehandlung durch Parkgebühren führen. Schliebs bekräftigt seine Argumentationsweise auch damit, dass es in der Bundesrepublik keine Parkhäuser und -plätze gebe, in denen Gäste Rabatte bekämen. Parkplätze seien grundsätzlich für alle da, »ungeachtet ihrer regionalen Herkunft.«

So sei es auch nicht üblich, dass Gästekarteninhaber in der Berchtesgadener Gastronomie, in den Geschäften oder generell beim Bezahlen von Rechnungen für gekaufte Waren Rabatt erhielten. Die Geschäfte sowie die Gastronomie am Königssee würden dadurch deutlich benachteiligt werden. Seiner Ansicht nach handelt es sich hierbei um eine »massiv vorsätzliche Benachteiligung der Gewerbetreibenden« im Talkessel. »Es gibt viele Einheimische, die sich da veräppelt vorkommen, weil sie im eigenen Ort mehr Parkplatzgebühr zahlen sollen als Urlaubsgäste.« In Orten wie etwa Bad Reichenhall gibt es bei den Parkgebühren bislang nur einheitliche Tarife.

Alle Wanderparkplätze im Talkessel seien von der Ungleichbehandlung betroffen. Diese müsste abgeschaltet werden, so Dieter Schliebs, der sich in der Vergangenheit auch schon an die Gemeinde Schönau am Königssee gewandt hatte. Dort sei ihm eine Antwort versprochen worden, diese habe er aber nie erhalten. Bürgermeister Hannes Rasp war trotz mehrmaligen Versuchs über sein Mobiltelefon nicht erreichbar. »Eigentlich wollte ich das auf normalem Wege klären«, sagt Dieter Schliebs. Weil allerdings, trotz mehrfachen Nachfragens, keine Reaktion gekommen war, wählte er nun den Weg über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der nun reagiert hat.

Schliebs ist zuversichtlich, dass er mit seiner Popularklage Erfolg haben wird. »Das ist gut vergleichbar mit der Entscheidung in Sachen Watzmann Therme«, sagt der Reichenhaller. »Dort war der Einheimischentarif ungerecht, auf unseren Parkplätzen ist der Urlaubertarif nicht zu vertreten.«

Bis 31. Oktober muss unter anderem die Gemeinde Schönau am Königssee eine Stellungnahme abgegeben haben. Kilian Pfeiffer