Viele Themen müssen angepackt werden: »Eine Debatte um die Finanzen ist dringend notwendig«

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Dr. Bartl Wimmer

Saaldorf-Surheim – Die Entscheidungen, die der Kreistag in nächster Zeit treffen muss, sind von weitreichender Bedeutung: die Standortfrage der Kreisklinik und der Berufsschule sowie die Frage, wie es mit der Kunsteisbahn, dem Landratsamt und den Gymnasien weitergeht. Die Themen beschäftigen die Bürger im Landkreis. Entsprechend groß war daher das Interesse an der Kreisversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen im »Wirt« in Steinbrünning, bei der Mitglieder der Kreistagsfraktion über den Sachstand aus erster Hand berichteten. Die Veranstaltung wurde unter Einhaltung der 2 G-Regel in Präsenz durchgeführt. Der Kreissprecher Dr. Bernhard Zimmer begrüßte Grüne aus fast allen Ortsverbänden des Landkreises – darunter viele Stadt- und Gemeinderäte.


Nach einer kurzen Rückschau auf die Bundestagswahl übergab Dr. Bernhard Zimmer das Wort an den Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion Dr. Bartl Wimmer. Er betonte, dass es viele Themen gebe, die angepackt werden müssten. Der Kreis sei schuldenfrei, was einerseits positiv sei, andererseits jedoch zeige, dass die Umsetzung anstehender Projekte stocke. Die Grünen fordern im Kreistag einen Kassensturz, bevor es in die Ausschreibungsverfahren der anstehenden Projekte gehe, denn »alle Großprojekte sind ziemlich verfahren«, sagte Dr, Bartl Wimmer. Eine Debatte um die Finanzen sei auch deshalb dringend notwendig, weil sich Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erheblich auf die Kreisumlage und damit auf die Kommunen auswirken werden.

Zum Thema Berufsschule sagte der Kreisrat, dass der Standort für den Neubau noch nicht geklärt sei und sich seiner Meinung nach der Kreis und die Stadt Freilassing dringend zusammensetzen und nicht weiterhin blockieren sollten. Er favorisiere die Variante 4 auf den Grundstücken im Norden der Stadt Freilassing, die auch die Stadt Freilassing möchte, erklärte er (wir berichteten). Doch bevor der Kreistag etwas entscheiden könne, müsse eine Finanzstrategiesitzung anberaumt werden, bei der alle Zahlen auf den Tisch kommen – immerhin stehe eine Summe von 115 Millionen Euro im Raum.

Der 3. Bürgermeister der Stadt Freilassing und Stadtrat Wolfgang Hartmann ergänzte, die Freilassinger Grünen unterstützen ebenso die Variante 4. Er merkte zudem an, es sei keine Zeit zu verlieren, auch in Anbetracht des Landkreises Traunstein, der mit einem dynamischen Landrat und dem Campus und in Sachen Bildungsregion schnell voran marschierte. Laut Dr. Bartl Wimmer wäre in Freilassing eine vorgezogene Bürgerbeteiligung zu empfehlen.

Auch bei der Standortfrage des Kreisklinikums riet er zu einer zeitnahen Entscheidung: »Wenn wir nicht bald was entscheiden, werden wir keine Zentralklinik im Landkreis haben«, machte Dr. Bartl Wimmer seine Einschätzung deutlich. Die aktuelle Kostenschätzung für einen Neubau belaufe sich auf 170 Millionen Euro.

Der durch politischen Druck ins Spiel gebrachte Standortvorschlag in Bad Reichenhall nahe der Saalach sei, wie Dr. Bartl Wimmer sagte, laut Wasserwirtschaftsamt nicht zu empfehlen. Bei der Standortsuche sehe er den Faktor Zeit als problematisch an, denn bis 2024 müsse es eine Baugenehmigung geben, was seiner Meinung nach kaum machbar sei. Dr. Bernhard Zimmer, der Mitglied des Kreisausschusses ist und im Pidinger Gemeinderat sitzt, ergänzte, dass es in Piding den Beschluss gebe, dass der Standort in der Gemeinde zur Verfügung stehe, sollte Reichenhall »ausfallen«.

Auch bei der zerstörten Bobbahn am Königssee (wir berichteten) brauche es laut Dr. Bartl Wimmer zum Schutz der Unterlieger in der Vorbergsiedlung eine schnelle Planung. Diese habe oberste Priorität. An einen Wiederaufbau sei , nur zu denken, wenn die komplette Kostenübernahme durch Land und Bund gewährleistet sei und wenn in der Vergangenheit gewährte Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen, so die Meinung vieler grüner Kreisräte. Er glaube jedoch nicht, dass es ein geologisches Gutachten geben werde, aufgrund dessen die Bahn gebaut werden kann. Die Kosten seien auf 53,5 Millionen Euro aus dem Hochwasser-Aufbaufonds gedeckelt, jedoch ohne die Verbauung des Klingerbaches, die nach Ansicht des Sprechers der Kreisfraktion kommen müsse.Gegen jegliche Planung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau sprach sich auch die Kreisrätin Elisabeth Hagenauer aus: »Bei diesen klimatischen Bedingungen kann die Grüne- Position nur dagegen sein. 50 bis 100 Millionen Euro in Zeiten von Corona dafür auszugeben, das ist unverantwortlich«, so die Kreisrätin. Ein Schutz für die Unterlieger müsse allerdings unbedingt gebaut werden.

Dr. Bartl Wimmer sagte, dass er jede Gegenstimme verstehe. Seine Fraktion bilde den Spannungsbogen der beiden Positionen ab, derer, die dagegen sind und keine Fördermittel mehr einsetzen wollen und die, die dafür stimmten, weil sie erst Fakten schaffen wollen, um dann abzustimmen. Am Ende seines Berichts bezog Dr. Bartl Wimmer Stellung zu den im Raume stehenden Investitionen: »150 Millionen Euro werden nicht ausreichen, dies ist nicht darstellbar.« Die Kreisumlage werde erheblich erhöht werden müssen. »Was können und wollen wir uns leisten, um diese Frage zu beantworten, müssen die Kommunen mit an den Tisch«, so der Fraktionschef, der ergänzte, dass dies eine unangenehme Diskussion werden könne. Die riesigen Erwartungshaltungen werden nicht erfüllt werden können. »Wir fordern Realitätssinn ein, nur die Grünen machen dies«, sagte der Kreisrat am Ende seiner Ausführungen.

Nach mehreren Wortmeldungen aus Reihen der Ortsverbände und einer angeregten Diskussion schloss Bernhard Zimmer die Kreisversammlung.

Karin Kleinert