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Wählergruppen wachsende Konkurrenz für Parteien

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Bei der Kommunalwahl treten mit Ausnahme der CSU auch etablierte Parteien nicht flächendeckend an – aber Wählergruppen stellen quasi überall eigene Listen auf, von denen viele den Freien Wählern nur locker oder gar nicht verbunden sind. Das hat seine Gründe, meint der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Sachfragen sind für viele Wähler wichtiger als Parteien.


Kommunalwahlen gelten als Persönlichkeitswahlen, für deren Ausgang die politische Gesamtwetterlage vergleichsweise geringe Bedeutung hat. Stimmt das?

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Es gibt keine andere Wahl, bei der Persönlichkeit und lokale Faktoren eine so große Rolle spielen. Das sieht man auch daran, dass die Parteilisten erhebliche und wachsende Konkurrenz durch Wählergruppen bekommen. Die Leute sind sachorientiert und sie wollen eine Lösung der lokalen Probleme erreichen. Kommunalwahlen haben insofern ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten.

Auf der anderen Seite spielt natürlich die politische Großwetterlage auch eine Rolle. Es gibt ja nicht den Wähler. Es gibt Bürger, die sich über die Lokalpolitik informieren und andere, die sich wenig oder gar nicht fürs Lokale interessieren. Die wählen dann eher nach parteipolitischer Präferenz. Insofern ist es eine Mischung von beidem – lokale und überörtliche Faktoren spielen eine Rolle.

In den vergangenen Wochen ist die CSU bei mehreren Themen in schwierige Fahrwasser geraten – in der Edathy-Affäre, im Fall Kreidl, in der Energiewende und in der Lehrerstellendiskussion. Wird das eine Rolle spielen?

Das bestätigt, was ich eben gesagt habe: Sowohl örtliche als auch überörtliche Faktoren haben Auswirkungen. Das Hin und Her bei der Energiewende und die Schulproblematik spielen sicher eine Rolle. Schulpolitik und die Energiewende – insbesondere der Bau von Trassen – sind ja Themen, die im engsten Sinn des Lebensumfelds angesiedelt sind. Da geht es oft um ganz konkrete Fragen: Behält meine Gemeinde ihre Grund- oder Mittelschule, wird eine Stromleitung in meiner Nähe gebaut? Der Fall Kreidl ist eine Belastung für das Image der CSU. Bei der Edathy-Affäre dagegen ist nicht einmal ausgeschlossen, dass das die CSU eher stärkt als schwächt.

Die Kommunalwahl 2008 brachte auch der SPD Einbußen, auch wenn das damals von den Wahlerfolgen in München und Nürnberg überstrahlt wurde. Nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst sprach SPD-Spitzenkandidat Christian Ude dann von einer »Trendwende«. Halten Sie diese Hoffnung der SPD für berechtigt?

Ich sehe nicht, dass sich die Stimmung im Lande sehr verändert hätte. Der Teil der politischen Großwetterlage, der für die Kommunalwahl relevant ist, hat sich meines Erachtens für die SPD nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. 2008 litt die CSU noch unter dem gerade erst vollzogenen Machtwechsel zu Erwin Huber und Günther Beckstein, heute steht die CSU ganz anders da. Und in München steht die SPD vor der spezifischen Herausforderung, dass Ude nicht mehr die Führungsfigur ist.