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Wahlbeteiligung war »erschreckend gering«

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Foto: Willy Reinmiedl

Traunstein – Die Wahl des Jugendbeirats führte zu einer Diskussion im Stadtrat: Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) kritisierte die geringe Wahlbeteiligung von nur sechs Prozent. Er regte an, die Satzung zu ändern: Wenn die Wahlbeteiligung in zwei Jahren nicht mindestens zehn oder zwölf Prozent beträgt, dann sei die Interessensvertretung aufzulösen. Der Stadtrat nahm den Vorschlag von Zillner zur Kenntnis, ohne einen Beschluss zu fassen.


Die Jugendlichen in der Stadt hatten im November turnusgemäß nach zwei Jahren den Beirat neu gewählt. Sowohl das Interesse zu kandidieren, wie auch die Bereitschaft, die Stimme abzugeben, war jeweils nur mäßig ausgeprägt. In dem Gremium sind zwölf Plätze zu belegen, doch nur acht Jugendliche hatten sich im Vorfeld bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen, mitzuarbeiten und zu kandidieren. Zur Wahl aufgerufen waren 1913 Jugendliche in der Stadt, an der Online-Abstimmung beteiligten sich dann aber nur 126, acht von ihnen markierten ihre Stimme bewusst als ungültig.

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Eine Wahlbeteiligung von 6,59 Prozent sei, wie Zillner jetzt im Stadtrat bemerkte, »erschreckend gering«. Deutschlandweit betrage sie, wenn Vertretungen von Jugendlichen zu bestellen sind, laut dem zweiten Bürgermeister »zwischen 15 und 30 Prozent«. Zillner kamen Zweifel, wie er weiter ausführte, ob ein Beirat, der wie in Traunstein von so wenigen gewählt worden sei, den an ihn herangetragenen Anspruch erfüllen könne, so viele zu vertreten. Er regte eine Änderung der städtischen Satzung für den Beirat an: Falls sich nur zehn oder zwölf Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, sollte der Beirat im Nachgang aufgelöst werden.

Jugendreferent Thomas Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass die Jugendlichen in den vergangenen Jahren im Beirat engagiert zur Sache gegangen seien. Alle sechs Wochen hätten sie sich getroffen. Immer wieder einmal hätten sie dann aber feststellen müssen, dass ihre Anliegen keine Berücksichtigung fanden. Beispielsweise hätten sie sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt in der Güterhalle ein Jugendzentrum einrichtet – Pläne, die in diese Richtung gingen, kamen dann aber per Bürgerentscheid zu Fall. Dass sie dann frustriert waren, sei verständlich, so Stadler. »Wir brauchen den Jugendbeirat«, brach Stadler eine Lanze für den Fortbestand des Gremiums. Die Jugendlichen müssten die Chance bekommen, sich zu artikulieren. Für die Stadt stelle sich die Herausforderung, die Jugendlichen für die Arbeit in dem Gremium zu begeistern.

Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) sagte, dass er als Initiator nach wie vor ein Befürworter des Beirats sei. Allerdings könne keine Rede davon sein, dass in der Vergangenheit immer wieder Projekte, die die Jugendlichen mitgetragen haben, zu Fall gekommen seien, nur ein Vorhaben – und zwar jenes, in der Güterhalle ein Jugendzentrum einzurichten – sei nicht umgesetzt worden. Und was diesen Fall betrifft, so müssten die Jugendlichen auch lernen, einmal eine Niederlage einzustecken. In der Stadt gebe es weiterhin für die Jugendlichen viele Möglichkeiten, mitzureden und mitzugestalten.

Stadler entgegnete dem Oberbürgermeister, dass etwa auch der Vorschlag der Jugendlichen, eine Mülltonne an der Traun abzustellen, abgelehnt worden sei. Sie seien dann mit der Aussage »abgespeist« worden, dass sie sich Plastiktüten abholen und dann den Müll einsammeln könnten. Kegel entgegnete Stadler, dass in Traunstein »niemand abgespeist« werde, alle Vorschläge würden ernst genommen und abgewogen.

Isabelle Thaler (CSU) sprach sich dafür aus, zu überlegen, wie man den Jugendbeirat stärken und die Wahlbeteiligung verbessern könnte. Ein »Druckmittel«, sie zur Stimmabgabe zu bewegen, sei die von Zillner vorgetragene Überlegung, für den Fortbestand eine Wahlbeteiligung von zehn bis 20 Prozent zu verlangen. Thaler schlug vor, eine Projektgruppe einzurichten – und zwar mit Vertretern aus den Schülermitverwaltungen und anderen Einrichtungen.

Ernst Harrecker (CSU) beantragte, den Passus in die Satzung aufzunehmen, dass die Wahlbeteiligung mindestens 20 Prozent betragen muss – und wenn sie nicht zustande kommt, dann ist der Beirat aufzulösen. Über diese Angelegenheit hier und jetzt zu diskutieren hielt Kegel für nicht günstig. Schließlich sei gerade erst ein neuer Beirat gewählt worden, der jetzt zwei Jahre im Amt ist. Kegel versprach, sich im Vorfeld der nächsten Jugendbeiratswahl Gedanken zu machen. Harrecker zog daraufhin seinen Antrag zurück. pü