Wahlkampfauftakt der FDP in Freilassing: »Grüne Technologien voranbringen«

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Der Kandidat für die Bundestagswahl Patrick Weiss (rechts) und Bayerns FDP-Chef Daniel Föst, beim Wahlkampfauftakt in Freilassing. (Foto: Lessing)

Ganz im Zeichen der Unwetterkatastrophe stand die Wahlkampfauftaktveranstaltung der FDP Bayern in Freilassing. Neben dem FDP Bundestagskandidaten Patrick Weiss war auch der Vorsitzende der FDP Bayern, MdB Daniel Föst, ins Gasthaus Wieninger Bräu gekommen.


Für die Bundestagswahl am 26. September präsentierte die FDP ihren Spitzenkandidaten des Wahlkreises Traunstein/Berchtesgadener Land, den Volkswirtschaftler Patrick Weiss. Die noch nicht ausgestandene Regen- und Überflutungskatastrophe war unter anderem ein Anlass, alternative, umwelttechnisch-ökonomische Lösungen vorzustellen. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, kurz und mittelfristig zukünftige Umweltkatastrophen mildern zu müssen.

Patrick Weiss und Daniel Föst mahnten einen dringenden Paradigmenwechsel im Bereich Energieeffizienztechnologien, CO2-Reduzierungstechnologien in allen Bereichen der Wirtschaft, wie auch im privaten Bereich an. Als Vorbild, so lautete ein Fazit von Daniel Föst, dienen die USA, die unter der Regie des ehemaligen US-Außenministers John F. Kerry, jetzt Sondergesandter für Klimaschutz, die USA zum Weltmarktführer für »Grüne Technologien« machen wollen.

»Wir treten in ein neues Zeitalter ein, wir müssen Menschen mit Ideen fördern, wir müssen den Menschen etwas zutrauen. Für einen Wandel in unserer Gesellschaft, für eine Modernisierung bedarf es der Stärkung individueller Ideengeber«, sagte Daniel Föst. Patrick Weiss ergänzte, zum Selbstverständnis der FDP gehöre unter anderem eine dynamische Steuerabschreibung für technologische, umweltentlastende Innovationen. Bemängelt wurde von beiden FDP Protagonisten die zu langsam vorankommende Digitalisierung, vor allem im ländlichen Raum. Daniel Föst beschrieb seine Fahrt durch das Chiemgau und die damit verbundene häufige Netzunterbrechung in den mobilen Telekommunikationsnetzen.

Um Investitionen nicht zu blockieren, sprachen sich die beiden FDP Kandidaten strickt gegen jede Steuererhöhung aus. Die Coronaproblematik in Deutschland führte bei den Kandidaten zu einer übereinstimmenden Kritik an den Einschränkungen von Freiheitsrechten, verfassungsgemäß garantierten Grundrechten. Die Freiheit sterbe aus Patricks Weiss' Sicht »scheibchenweise, wir aber leben in einem liberalen Rechtsstaat«.

Anschließend fand noch eine kleine Fragerunde statt. Insbesondere der Klimaschutz berührte die Gedanken. Ein Gast erläuterte seine Vorstellungen zu dem Thema Landverbrauch, der seiner Meinung nach keine Grenzen fände. Er schlug vor, Häuser und Gebäude aufzustocken, wenn es statisch zugelassen werden kann. Voraussetzung dafür seien unbedingt eine Änderung des Baurechts und eine schnellere Bearbeitung. Dem stimmten Daniel Föst und Patrick Weiss uneingeschränkt zu. Einige Teilnehmer kritisierten auch die Einsparpolitik an den regionalen Krankenhäusern. Das Pflege- und Versorgungssystem sei aus Sicht eines Teilnehmers in einem desolaten Zustand. Eine Aufgabe der Politik sollte darin bestehen, den Versorgungszustand menschlicher zu gestalten. Die Privatisierung in den Krankenhäusern stelle die Menschen hinter die Gewinnziele, sagte der Zuschauer.

SLe