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Warten auf Berlin: Merkel will keine EU-Reformbremse sein

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EU-Gipfel
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Merkel beim EU-Gipfel: An stabilen Verhältnissen in Deutschland haben auch die anderen Staats- und Regierungschefs großes Interesse. Foto: Geert Vanden Wijngaert Foto: dpa

Erst wurde Kanzlerin Merkel die »Königin Europas« genannt, jetzt wird über die »Lahme Ente« der EU gelästert. Beides ist überzogen. Trotzdem könnte die deutsche Regierungskrise irgendwann für ganz Europa zum Problem werden. Merkel bemüht sich, das zu verhindern.


Brüssel (dpa) - Für Emmanuel Macron ist die Sache klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bis März mit der SPD über eine große Koalition verhandeln, und dann gibt es endlich wieder eine stabile Regierung in Deutschland.

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»Ich bin absolut sicher, dass sie (Merkel) eine gute Einigung erzielen wird«, sagt der französische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels.

Seine Zuversicht zieht Macron aus einem Gespräch mit Merkel am Rande des Gipfels. Dabei versprach die Kanzlerin, bis März mit ihm zu einer Verständigung über die Riesenreform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen. In einer so weitreichenden Frage, darüber besteht Einigkeit, kann sich aber nur eine neue deutsche Regierung festlegen. Das bedeutet also, dass auch die Koalition bis dann stehen muss.

Merkel würde solch kühne Prognosen für die Regierungsbildung allerdings nicht öffentlich aussprechen. Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist sie ein gebranntes Kind. Aber jetzt geht es erst einmal wieder voran. Noch während ihrer Pressekonferenz mit Macron stimmt der SPD-Vorstand Sondierungsgesprächen mit der Union zu.

Dass Merkel diese gerne möglichst schnell abschließen würde, ist kein Geheimnis. Ihr gefällt es gar nicht, dass ständig ihre internationale Handlungsfähigkeit als nur noch geschäftsführende Kanzlerin in Frage gestellt wird. Vielleicht verabredet sie sich auch deswegen beim letzten EU-Gipfel des Jahres mit Macron zu einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten.

Die Botschaft: Die deutsche Regierungsbildung mag ins Stocken geraten sein, der deutsch-französische Motor läuft aber weiter. »Wenn Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Haltung haben, dann kommt auch Europa nicht voran«, sagt die Kanzlerin.

An stabilen Verhältnissen in Deutschland haben auch die anderen Staats- und Regierungschefs der EU großes Interesse, mit denen Merkel am Donnerstag und Freitag über Währungsunion, Brexit, Flüchtlings- und Verteidigungspolitik verhandelt. Auch die EU-Kommission wartet ungeduldig darauf, wieder langfristig mit Deutschland planen zu können. »Ich treffe hier in Brüssel eigentlich nur Leute, die darauf bauen, dass es eine große Koalition geben wird«, sagt der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger von der CDU. »Für uns wäre es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung, eine Regierung für vier Jahre bekommt.«

Fest steht: Je länger die Regierungsbildung dauert, desto kleiner wird das Fenster, in dem die EU Großes vollbringen kann. Irgendwann im Herbst 2018 beginnt der Wahlkampf für die Europawahl, die im Frühjahr 2019 stattfinden soll. Bis dann gibt es vor allem zwei Projekte, für die eine neue deutsche Regierung gebraucht wird: die erwähnte Reform der Währungsunion und die langfristige Finanzplanung.

Für letzteres wird die EU-Kommission ihre Pläne voraussichtlich im Mai vorlegen. Damit sollen die finanziellen Spielräume für die sieben Jahre nach 2020 festgezurrt werden. Große Fragezeichen wirft dabei der anstehende Brexit auf. Mit dem Ausscheiden des großen Nettozahlers Großbritannien schrumpft das EU-Budget erheblich. Das wohl dickste Brett der nächsten Jahre ist aber die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Auch dabei geht ohne Deutschland nichts. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor allem die aus Sicht vieler Experten überfällige gemeinsame Sicherung für Sparguthaben in Europa in den Blick genommen. Dieser Vorschlag der EU-Kommission scheiterte bislang vor allem am Widerstand Berlins - deutsche Banken fürchten, im für angeschlagene Institute anderer Länder zu haften.

Merkel signalisierte dazu nun mögliches Entgegenkommen. Bis März sollen mit Frankreich gemeinsame Positionen zur Währungsunion gefunden werden. Und vor allem: »Es gibt Einigkeit, dass wir die Bankenunion anstreben.« In der sogenannten Bankenunion ist ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben der letzte verbleibende Schritt. »Hier werden die Finanzminister die entsprechende Schrittfolge festlegen«, kündigt Merkel an.

Etliche EU-Partner warten seit langem auf Signale für mögliche Kompromisse. Auch der diskutierte Ausbau des Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds dürfte ohne deutsche Unterstützung kaum zu realisieren sein.

Sollte die große Koalition bis März zustande kommen, dürften sich die Probleme für die EU-Reformen in Grenzen halten. Scheitern die Annäherungsversuche von Union und SPD, wird es kritisch. Dann könnte es eine Neuwahl geben und Deutschland erst in der zweiten Jahreshälfte eine neue Regierung bekommen. Danach wird der Europa-Wahlkampf Reformbemühungen ausbremsen.

Deswegen hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass Union und SPD Tempo machen. »Ein bisschen Eile wäre angebracht«, sagt er. »Jeder weiß um den Einfluss Deutschlands in der Europäischen Union.«

Übersicht über die Agenda des EU-Gipfels

Einladung zum EU-Gipfel von Ratspräsident Donald Tusk

Bericht der EU-Kommission über den Stand der Brexit-Verhandlung

Statement von Ratspräsident Tusk zu den Brexit-Verhandlungen (8.12.2017)

Bisheriger Verlauf der Brexit-Verhandlungen

Mitteilung zur Flüchtlingsverteilung

Leaders' Agenda zur Migration

Informationen zu Pesco

EU-Glossar zu Pesco

Leaders' Agenda zur Wirtschafts- und Währungsunion