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Salzburgs Bürgermeister fordert Trennung zwischen Asylbewerbern und Transitflüchtlingen

Wer will in Österreich bleiben?

Salzburg/Laufen – Das Transferzentrum in der ehemaligen Autobahnmeisterei Salzburg-Mitte beherbergt immer mehr Menschen, die in Österreich um Asyl ersucht haben. »Wenn das so weitergeht, haben Transitflüchtlinge bald keinen Platz mehr«, warnt jetzt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Dann würde auch das funktionierende Transfersystem zur Grenze zusammenbrechen. Unterdessen sind Oberndorf und Laufen nach wie vor im Stand-by-Modus, »solange die Einsatzleitung in Salzburg den Übergabeort nicht anfährt, bauen wir auch nichts auf«, so ein Sprecher der Bundespolizei in München. Die Einsatzleitung in der Polizei Salzburg bekräftigt, dass man weiterhin die vorhandene Logistik der Saalbrücke nutzen will.

Kraft tanken: Das Transferzentrum in der ehemaligen Autobahnmeisterei Salzburg-Mitte beherbergt immer mehr Menschen, die in Österreich um Asyl ersucht haben. (Foto: Hudelist)

Die alte Autobahnmeisterei ist als Notquartier mit einer Kapazität von rund 850 Feldbetten für Transitflüchtlinge konzipiert. Mit dem weiteren Ausbau soll die Kapazität auf bis zu 1 300 Plätze steigen. »Trotzdem wird die Autobahnmeisterei immer stärker als Übergangsquartier für Menschen genutzt, die in Österreich ein Asylansuchen stellen«, so der Vorwurf des Salzburger Bürgermeisters. So seien in der Nacht auf Dienstag bereits rund 300 Menschen im Transitquartier untergebracht gewesen. »Pro Tag kommen rund 50 Personen dazu, die einen Asylantrag in Österreich stellen, aber noch nicht in einer Grundversorgungsunterkunft Platz finden«, so Schaden. »Geht dieser Trend so weiter, ist die alte Autobahnmeisterei in zehn Tagen nur mehr mit Leuten im Asylverfahren besetzt. Und damit wäre unser System für den geordneten Grenzübertritt nicht mehr funktionsfähig.«

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Für das Innenministerium sei die Autobahnmeisterei an der Münchner Bundesstraße längst ein »informelles Erstaufnahmezentrum« und die Stadt sei an der aktuellen Situation selbst schuld, weil sie dort die Tore für Menschen im Asylverfahren geöffnet habe. »Die Alternative wäre aber, dass diese Menschen auf der Straße schlafen müssten«, so Schaden. Der Bürgermeister fordert daher einmal mehr, dass die Quartiere für die Asylsuchenden im ehemaligen Luxushotel »Kobenzl«, am Flussbauhof an der Alpenstraße und das Quartier in der alten »Porsche-Informatik« mit den versprochenen Kapazitäten in Betrieb gehen. »Die Stadt kann nicht allein die großen Herausforderungen im Bereich Flucht und Asyl stemmen«, so Schaden.

Bei Zigtausenden Flüchtlingen pro Tag in Spielfeld findet keine Registrierung statt, niemand fragt die Flüchtlinge, ob sie durchreisen oder aber in Österreich um Asyl ansuchen wollen. Selbst in Salzburg werden die Menschen, wenn sie in der Autobahnmeisterei von den Bussen aussteigen, sofort zur Bebänderung geführt, also zur Nummernausgabe für die Einreise nach Deutschland. Auch hier fragt kaum jemand, ob nicht vielleicht doch der eine oder andere in Salzburg bleiben will. So kommt es zu Situationen, dass Familien erst beim Einsteigen in den Shuttlebus zur Grenze erfahren, dass sie jetzt zur Einreise nach Deutschland gefahren werden und erst dann sagen, dass sie eigentlich in Österreich bleiben wollen.

Auch fünf Tage nach der Vereinbarung der beiden Innenministerien in Wien und Berlin auf fünf offizielle Flüchtlings-Transfer-Orte zwischen Österreich und Bayern ist einer dieser Orte nach wie vor im Ruhe-Modus: Laufen an der Salzach. »Solange der Europasteg von den Österreichern nicht angefahren wird, bauen wir auch nichts auf«, so Matthias Knott vom Präsidium der Bundespolizei in München. Eine Sprecherin der Einsatzleitung in Salzburg bekräftigte auch am Dienstag die Auskunft der vergangenen Tage, dass der offizielle Übergabeort Oberndorf/Laufen auch auf absehbare Zeit nicht mit offiziellen Transferbussen angefahren werde, »weil die Logistik innerhalb der Stadt zwischen den Hotspots Hauptbahnhof, Autobahnmeisterei und Grenze Saalbrücke einwandfrei funktioniert«. Ob Laufen damit als eine Art Reserve diene, wollte die Sprecherin nicht beantworten, die Einsatzstäbe in Salzburg und Bayern stünden in engster Verbindung und würden Entscheidungen gemeinsam fällen.

Die Frage, ob Laufen jemals ein Übergabeort wird oder durch Kufstein ersetzt wird, will auch der Sprecher der Bundespolizei in München nicht beantworten. Michael Hudelist