Westerwelle erneuert Beziehungen zu Manila

Manila (dpa) - Deutschland und die Philippinen schlagen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit auf.

Guido Westerwelle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte bei einem Besuch in Manila einen regeren diplomatischen Austausch an. Foto: Dennis M. Sabangan Foto: dpa

Nachdem das Scheitern einer deutschen Großinvestition am Flughafen Manila jahrelang das Verhältnis überschattet hatte, vereinbarten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein Kollege Albert del Rosario nun eine Vertiefung der Beziehungen.

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Westerwelle ist der erste Außenminister seit 2000, der die Philippinen besucht. Er reiste am Donnerstag mit einer Unternehmerdelegation an und begründete das neue Engagement Berlins mit dem wachsenden Gewicht der Philippinen als Wirtschaftsmotor der Region. Er kündigte die Gründung einer deutsch-philippinischen Außenhandelskammer an.

Das gescheiterte deutsche Flughafen-Engagement sei eine delikate Angelegenheit, sagte Westerwelle in Manila. Das dürfe aber neue Investitionen nicht verhindern. «Wir haben zwar keine Zauberformel gefunden, um das Problem zu lösen, aber wir gehen davon aus, dass es bald aus dem Weg geschafft ist», sagte del Rosario.

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hatte Ende der 90er Jahre mit philippinischen Partnern einen Airportterminal in Manila gebaut. Vor der Inbetriebnahme erklärte die Regierung die Verträge 2002 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für null und nichtig, entzog dann die Betriebsgenehmigung und eignete sich das Gebäude an. Fraport pocht seitdem vor internationalen Gerichten auf Entschädigung in Höhe von 425 Millionen US-Dollar (heute 314 Millionen Euro) plus Zinsen. Manila hat 175 Millionen Dollar angeboten. Fraport ist mit seinen Klagen mehrfach gescheitert.

«Unser Land hat sich sehr verändert», beteuerte del Rosario. «Unsere Politik ist Transparenz, Zuverlässigkeit und gute Regierungsführung.» Deutschland ist der größte Handelspartner der Philippinen in Europa mit einem Umfang von 3,1 Milliarden Dollar im Jahr 2011. Der Handel sei 2012 um 20 Prozent gewachsen, sagte Westerwelle: «Hier gibt es Riesenpotenzial.» Westerwelle setzte sich auch für einen zügigen Abschluss der Sondierungsgespräche für ein Freihandelsabkommen zwischen den Philippinen und der EU ein.

Der Außenminister traf auch mit Präsident Benigno Aquino zusammen und informierte sich über den Friedensprozess mit muslimischen Rebellen im Süden des Landes. Westerwelle reist am Freitag nach Singapur und Sonntag nach Indonesien weiter.

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