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Wie denken die Seeon-Seebrucker Bürger über die Entlastungsspange?

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Seebruck: Wie denken die Bürger über die Entlastungsspange? Gemeinderat will Ratsbegehren
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Eine Lösung für eine Brücke in Seebruck muss gefunden werden. Durch ein Ratsbegehren, das der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat, werden jetzt die Bürger um ihre Meinungen gebeten. Bis eine große Lösung gefunden ist, wird aber die bestehende Brücke (Foto) für die nächsten 15 Jahre ertüchtigt. (Foto: Rasch)

Seeon-Seebruck – Bei zwei Gegenstimmen hat sich der Seeon-Seebrucker Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung darauf verständigt, zum Thema Entlastungsspange ein Ratsbegehren durchzuführen. Damit will sich das Gremium ein Meinungsbild darüber verschaffen, wie die Einwohner der Gesamtgemeinde zu den vorbereiteten Untersuchungen einer Entlastungsspange stehen.


Wie die entscheidende Frage lauten soll, die es zu beantworten gilt, wurde noch nicht festgelegt. Das Ratsbegehren soll voraussichtlich bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 durchgeführt werden. Durch diesen Wahltermin, der in der öffentlichen Diskussion sehr umstritten ist, will man möglichst viele Bürger erreichen. »Wir wollen mit diesem Wahltermin nicht taktieren, sondern damit möglichst viele Bürger an die Wahlurne bekommen«, sagte Sepp Daxenberger von der CSU-Fraktion, die das Ratsbegehren angestoßen hatte.

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»Wir geben jedem Bürger das Mandat zurück«

Dass, wie Daxenberger betonte, als Einheitsgemeinde die Bürger aller drei Gemeindeteile – Seeon, Seebruck und Truchtlaching – mitentscheiden sollen, wurde von fast allen Gemeinderäten unterstützt. »Wir geben durch ein Ratsbegehren damit jedem Bürger das Mandat zurück, dass er selber entscheiden kann und haben dann eine Basis und einen Konsens, um weiterarbeiten zu können.« Die Entscheidung eines Ratsbegehrens basiere auf dem massiven Druck von außen.

In den vergangenen Monaten hatten sich Brückengegner zum Bürgerforum Seebruck, einer Interessensgemeinschaft des Umweltschutzverbands Alztal (UVA), formiert. Auch die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, hatte der Gemeinde »unverantwortliche Kommunalpolitik« vorgeworfen und in einem offenen Brief den Wahltermin kritisiert. Durch den Termin des Ratsbegehrens würde man Gefahr laufen, dass die Wähler wegen umstrittener Sachthemen in ihrem Abstimmungs- und Wahlverhalten beeinflusst würden, erklärt Sengl in dem offenen Brief. Das Thema Brücke sowie der Termin des Ratsbegehrens waren auch Gegenstand in zahlreichen Leserbriefen und Informationsversammlungen.

Daxenberger nutzte vor zahlreichen Sitzungsbesuchern die Gelegenheit, die Entscheidungen des Gemeinderats, der sich für eine Entlastungsspange ausgesprochen hatte, zu verteidigen. Die Kritik einer »verantwortungslosen Kommunalpolitik« wies er entschieden zurück.

Der Gemeinderat habe mit dem Vorschlag einer Entlastungsspange gehandelt und das Thema erschöpfend behandelt, verteidigte er sein Kollegium. Auch den Vorwurf der zweiten Bürgermeisterin Martha Gruber (FW), dass über das von der CSU angestoßene Ratsbegehren bereits im Vorfeld öffentlich berichtet wurde, obwohl der Gemeinderat darüber noch nicht entschieden hatte, akzeptierte er nicht. Das Thema sei auch mit den anderen Fraktionen vorbesprochen worden und die Freien Wähler hätten in ihrer Rückmeldung das »Ok« dazugegeben.

Deutliche Worte fand Rudolf Mayer (FW): »Ich sitze jetzt seit 23 Jahren im Gemeinderat und zu dem Thema Ortsumfahrung gibt es nichts, was zig-fach an Lösungen von irgendjemandem vorgetragen wurde. Alles was beantragt wurde, wurde abgelehnt. Die Alternativ-Untersuchung einer Entlastungsspange, die jetzt von der Regierung von Ober­bayern in Auftrag gegeben worden sei, sei ein allererstes Zeichen des Ministeriums«, betonte Mayer. Auch er kritisierte die massiven Vorwürfe der Bedenkenträger. »Wir werden kritisiert und deshalb fragen wir die Leute über ein Ratsbegehren.« Die Stimmung der Bürger über ein Ratsbegehren einzuholen, befürworteten auch Stefan Berger (FW) und Michael Regnauer (CSU): »Ich möchte schon die Stimmung von den Bürgern wissen«, sagte Berger. Für Michael Regnauer ist die Fragestellung von Bedeutung: »Ein Ratsbegehren ist absolut notwendig, aber es muss auch eine gute Fragestellung formuliert werden.«

»Mir fehlen noch wichtige Informationen«

Hans Huber und Andreas Dorn lehnten ein Ratsbegehren ab. »Mir fehlen noch wichtige Informationen und Ergebnisse der Untersuchungen«, so Dorn. Hans Huber erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor rund drei Jahren den Beschluss für eine Entlastungsspange gefasst habe und an diesem auch festhalten sollte. »Ich tue mich deshalb jetzt schwer mit einem Ratsbegehren, das wohl schon vor drei Jahren besser gewesen wäre«, sagte Huber. »Wir sind als Vertreter der Bürger gewählt worden und das sollten wir als Gemeinderat auch durchstehen.« Egal, wie das Ratsbegehren auch ausgehen werde, das Ergebnis werde seiner Ansicht nach immer in Frage gestellt.

In der Sitzung wurden auch ein offener Brief des Bürgerforums Seebruck sowie ein Schreiben von Heinz-Georg Plikat bekannt gegeben. Der frühere Gemeinderat Plikat weist darauf hin, dass aus heutiger Sicht damit zu rechnen sei, dass sich in der Zusammensetzung des Gemeinderats einige Änderungen unter anderem dadurch ergäben, dass sich ein Teil des Gemeinderats in einem halben Jahr bei den Kommunalwahlen nicht mehr um ein Mandat bewerbe. Unter diesem Gesichtspunkt regte er an, zu überlegen, ob der amtierende Gemeinderat ein Ratsbegehren durchführen sollte, das den neuen Gemeinderat ein Jahr bindet.

Das Bürgerforum Seebruck beruft sich auf gesetzliche Paragrafen und weist darauf hin, dass die Entlastung der Staatsstraße 2095, die durch den Ort und über die Brücke führt, nicht im gemeindlichen Aufgabenbereich liege und deshalb auch kein gemeindlicher Bürgerentscheid erfolgen könne. Auch sei die in Erwägung gezogene Fragestellung, ob die Gemeindebürger »mehrheitlich die vom Staatlichen Bauamt in Auftrag gegebene Voruntersuchung zur Raumempfindlichkeit und Umweltverträglichkeit oder die auf viele Jahre angesetzte Planung insgesamt unterstützten« wenig sinnvoll für einen nur ein Jahr wirksamen Bürgerentscheid.

Anwaltsbüro wegen Termin eingeschaltet

Unter anderem vermutet das Bürgerforum auch, dass der Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl nicht zulässig ist. Eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums sei kaum zu erwarten, da eine gegenseitige Beeinflussung von Wahl und Abstimmung durch ein politisch massiv umstrittenes Sachthema wie die Entlastungsspange durchaus befürchtet werden müsse. Zweifelhaft erscheint den Bedenkenträgern auch, ob eine Fristverlängerung des Ratsbegehrens, das nach ihren Erkenntnissen innerhalb von drei Monaten, also bis zum 16. Dezember dieses Jahres durchgeführt werden müsste, zulässig wäre. Nach Angaben der Gemeinde wurde bezüglich des Termins, am Tag der Kommunalwahlen 2020, ein Münchner Anwaltsbüro eingeschaltet. ga