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Wie in den USA künftig öfter abgeschoben werden kann

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Festnahme
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Polizisten der US-Zollbehörde verhaften in Los Angeles einen ausländischen Staatsangehörigen. Foto: Charles Reed / U.S. Immigration and Customs Enforcement Foto: dpa

Washington (dpa) - Donald Trump hat ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung versprochen - er macht ernst. Neue Richtlinien aus dem Heimatschutzministerium ermöglichen es, mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Was sie genau besagen:


- Die Behörden sollen nicht mehr nur Menschen mit schwerem kriminellem Hintergrund ins Visier nehmen, sondern all jene Einwanderer ohne Papiere, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. Auch wer im Straßenverkehr Regeln bricht, kann also betroffen sein.

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- Die Regierung weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass allein die illegale Einreise in die USA ein Straftatbestand ist.

- Unter der Regierung von Präsident Barack Obama wurden Menschen, die beim illegalen Grenzübertritt festgenommen wurden, oft in den USA freigelassen, während die Behörden ihre Anträge auf Asyl prüften. Trumps Regierung will damit Schluss machen. Dazu sollen an der Grenze neue Haftanstalten gebaut werden. Die Grenzschutzbeamten können die illegal Eingereisten künftig auch nach Mexiko zurückschicken, wo sie dann warten müssten, bis über ihr Verfahren entschieden ist. Das gilt auch für Menschen, die über Mexiko eingereist sind, aber aus einem anderen Land stammen.

- Schon jetzt können die Behörden Menschen in einem Schnellverfahren ausweisen, ohne dass ein Richter sie anhören muss. Das wurde bislang aber nur auf die angewendet, die innerhalb von zwei Wochen nicht weiter als 100 Meilen von der Grenze entfernt aufgegriffen wurden. Nun gilt das Verfahren für alle, die nicht nachweisen können, dass sie sich seit mindestens zwei Jahren dauerhaft in den USA aufhalten.

- Für Kinder, die allein über die Grenze reisen, gilt ein besonderer Schutz. Sie haben das Recht auf eine Anhörung vor einem Richter. Allerdings können ihre Eltern dafür abgeschoben und verurteilt werden. In dem Papier aus dem Heimatschutzministerium wird darauf hingewiesen, dass Eltern oft Schleuser bezahlten, um die Kinder über die Grenze zu holen. Das falle unter Menschenschmuggel.

Hintergrund zu neuen Richtlinien

Memorandum Kelly I

Memorandum Kelly II

Abschiebestatistiken von Homeland Security