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»Wie lange schauen wir noch zu, wie Betrieb um Betrieb geht?«

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Ursprünglich wollte die Stadt 29 Hektar als Gewerbegebiet ausweisen (blauschraffiert). Jetzt ist nur noch von 9 Hektar die Rede (weiß). Foto: maps.google.com/red

Traunstein – »Wie lange schauen wir denn noch zu, wie ein Betrieb nach dem anderen geht?« fragte Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses, als es erneut um die Erweiterung des Industriegebiets Nord an der Industriestraße ging. Damit verwies er auf die aktuelle Entwicklung, nach der ein alteingesessener Familienbetrieb den Firmensitz nach Nußdorf verlegt und ein anderer zumindest in Nußdorf erweitert.


Ende Oktober war der Stadtrat über das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung informiert worden: Gefunden wurden demnach mit der Haselmaus und der Zauneidechse zwei geschützte Tierarten. Die gesetzlich vorgeschriebenen »vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen« hätten bis zu fünf Jahre gedauert.

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Gespräche mit dem Gutachter, dem Bund Naturschutz und dem Landratsamt hätten jedoch ergeben, dass eine Reduzierung der Erweiterungsfläche auf neun Hektar die Beeinträchtigung von Flora und Fauna erheblich reduzieren würde – sowohl das Ausweisungsverfahren im Flächennutzungsplan als auch der Bau der jetzt schon dringend notwendigen zweiten Erschließungsstraße mit Kreisverkehr könnten entsprechend schneller umgesetzt werden, so Kegel.

Die Ausgleichsmaßnahmen könnten nach Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt in drei Jahren erledigt werden. Zudem würden nach Angaben der Verwaltung die Chancen für eine Ausnahmegenehmigung nach §44 Bundesnaturschutzgesetz steigen.

Verboten, Tiere zu fangen oder zu töten

Demnach ist es verboten, »wild lebenden Tieren, besonders geschützter Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.« Sie könnte bei »zwingenden Gründen des überwiegenden, öffentlichen Interesses von der Regierung von Oberbayern erteilt werden und würde die Artenschutzmaßnahmen überflüssig machen.

»Ich bin da im Sinne des Klimaschutzes dagegen«, so Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen). Der »Wahnsinns-Kreisverkehr« koste enorm viel Geld. »Bis sich das über die Gewerbesteuer rentiert, wird's sehr lang dauern.« Der Wald säubere die Luft und reinige das Wasser. Zudem sei der Artenschutz wichtig: »Ich bin dagegen, das Verfahren zu verkürzen.« Die Regierung von Oberbayern habe das Ganze zuletzt abgelehnt, »weil der Bedarf nicht da war.«

Dazu sagte Kegel sichtlich verärgert, »der Bedarf ist schriftlich nachgewiesen. Und selbstverständlich müssen Bäume, die entnommen werden, an anderer Stelle ersetzt werden. Wie lang schauen wir denn noch zu, dass ein Betrieb nach dem anderen geht? Und auch das Thema Sicherheit an der Einmündung Kotzinger Straße in die Wasserburger Straße ist nicht zu unterschätzen.« Es könne nicht sein, dass das Gewerbegebiet auf Dauer keine zweite Anbindung habe. Und den Kreisverkehr zahlten doch die Käufer über Erschließungsbeiträge.

»Außerdem muss ich hier dringend aufräumen mit der Mär, die Gewerbegebietsausweisungen im Süden würden nicht mehr Gewerbesteuer bringen.«, so Kegel weiter. Natürlich nutzten die Firmen anfangs alle möglichen Abschreibungsmöglichkeiten, »das ist doch völlig normal. Aber auf Dauer bringt uns das durchaus Gewerbesteuern. Da darf man nicht nur rein ideologische Gründe nehmen, um das zu verhindern. In den Nachbardörfern wird gebaut und gebaut«, machte er seinem Ärger Luft.

In die gleiche Kerbe hieb Robert Sattler (SPD). Die verkehrstechnische Erschließung sei nun einmal notwendig. Auch er habe die Ökologie im Kopf. »45 Prozent der Fläche in Traunstein sind Wald. Aber warum sind denn neun Hektar Fichtenmonokultur hier schützenswerter als in Nußdorf oder Traunreut? Und in Chile wird für das Lithium für die Elektroautos quadratkilometerweise Wald vernichtet mitsamt den dazugehörigen Kleinbauern. Das ist dann ökologisch.«

»Arbeitsplätze in der Stadt müssen wir erhalten«

»Wir machen ja viel im Wohnungsbau und sind eine Stadt mit vielen Arbeitsplätzen«, sagte dazu dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD), »und die müssen wir erhalten.« Mehrere Betriebe hätten Bedarf, zu erweitern. Wer die aktuelle Zeitung gelesen habe, wisse, dass etwa Kirchanschöring neue Gewerbeflächen ausweise. Und als Friedhofsreferentin könne sie öfter beobachten, »was sich da an Lkw-Fahrer durchquälten an der Einmündung. Wir brauchen eine geordnete Infrastruktur.« Zudem gehe es ja nur um die eine Seite an der Wasserburger Straße, »auf der Friedhofsseite ist der Wald doch unantastbar.«

So beschloss der Ausschuss letztlich bei einer Gegenstimme, die Gewerbegebietsausweisung im Flächennutzungsplan auf neun Hektar zu begrenzen. Die artenschutzrechtliche Prüfung ist demnach zu überarbeiten. Dabei sollen auch die bisher nicht untersuchten Flächen für den Kreisverkehr mit einbezogen werden. Das Verfahren wird mit der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung fortgeführt. Eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Bundesnaturschutzgesetzes soll beantragt werden. Denn der Ausschuss geht davon aus, dass bei der Abwägung aller Belange die Gewerbegebietsausweisung zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses dient. Das letzte Wort hat jedoch der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag nächster Woche. coho

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