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Willkommen in der Wildpark-Zone Berchtesgaden

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Ob wohl alle, die auf dem Vier-Jahreszeiten-Parkplatz stehen, korrekt ein Ticket gelöst haben? Schon bald werden das Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrsüberwachung überprüfen. (Foto: Fischer)

Berchtesgaden – Es war eine zähe Diskussion: Am Ende entschied sich eine Mehrheit des Marktgemeinderates in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend aber dafür, die Parkplätze vom Zweckverband »Kommunale Verkehrsüberwachung« kontrollieren zu lassen. Los geht es vermutlich Mitte des nächsten Jahres.


Das wilde Parken auf Behindertenstellplätzen und Feuerwehrzufahrten ist seit Jahren ein Problem in Berchtesgaden, vor allem direkt im Markt. Und es wird immer schlimmer. Schon länger gab es deshalb die Überlegung, die Mitgliedschaft im Zweckverband »Kommunale Verkehrsüberwachung« (KVÜ) zu erweitern und die Kontrollen auf den ruhenden Verkehr, also das Parken, auszudehnen.

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Als strikter Gegner dieses Vorhabens hatte Gemeinderat Hans Kortenacker (BBG) deshalb den Antrag gestellt, nochmals alle baulichen Möglichkeiten, die Parkwut zu bremsen, zu prüfen. »Die Kommunale Verkehrsüberwachung sollte die Ultima Ratio sein. Die KVÜ löst unser Problem nicht, sie lindert es ein wenig. Sie ist der Weg des geringsten Widerstands, sie ist mutlos und unkreativ.«

»Geht nicht um Einnahmen«

Marktbaumeister Peter Hasenknopf sah das in seiner fachlichen Beurteilung anders. »Erst schaffen wir einen schönen Ort zum Verweilen und dann sollen wir ihn nur wegen Falschparkern mit lauter Zeug zustellen?«, fragte er in die Runde. Er und Bürgermeister Rasp betonten, dass Feuerwehrzufahrten, Aufstellflächen und Behindertenparkplätze ja frei bleiben müssten. Eine angedachte Poller-Lösung wie in Salzburg sei in Berchtesgaden wegen der intensiven Salzstreuung technisch nicht möglich. Außerdem stellte er klar, dass es nicht um »die Generierung von Einnahmen«, sondern um die öffentliche Sicherheit gehe.

Immer wieder tauchte die Frage auf, warum nicht die Polizei die jeweiligen Schwerpunkte kontrolliert und bei Bedarf Falschparker einfach abschleppen lässt. »Das ist die originäre Aufgabe der Polizei«, betonte Dr. Bartl Wimmer (Grüne) mit Nachdruck. Es sei ein Armutszeugnis, dass man diese wenigen Unbelehrbaren mit einem »Leck mi am Arsch«-Gefühl nicht in den Griff bekomme. Dass die personelle Unterbesetzung der Landespolizeiinspektionen, auch in Berchtesgaden, ein schwerer landespolitischer Fehler sei, betonten alle Nicht-CSU-Fraktionen.

Die Situation brachte Michael Koller (FW) auf den Punkt: »Wir haben eine völlig sinnlose Grenzpolizei, aber vor Ort kaum Polizisten.« Er und sein Fraktionskollege Richard Schwab waren übrigens die Einzigen, die das Parkproblem in einem größeren Zusammenhang sahen. »Wir müssen Parkplätze an neuralgischen Punkten schaffen«, so Koller. »Wir brauchen ein Gesamtkonzept.«

Josef Prex (CSU) dauert die nunmehr seit rund drei Jahren geführte Diskussion über die Verbesserung der Parksituation in Berchtesgaden zu lang. »Die meisten Gemeinden im Landkreis haben die KVÜ längst. Nur bei uns ist das so ein Zirkus.« Für ihn als langjährigen Feuerwehrmann gehe es vor allem um den Sicherheitsaspekt. »Bei Bränden hätte die jetzige Situation katastrophale Auswirkungen«, stellte er klar.

»Falschparken ist kein Kavaliersdelikt«, betonte Bartl Mittner (SPD). »Wenn es Regeln gibt, dann müssen sie eingehalten werden. Wenn nicht, muss das Konsequenzen haben.« Mittner wies außerdem wiederholt darauf hin, dass die Tiefgarage so gut wie nie voll belegt sei und man dort 20 Minuten kostenlos parken könne, um kleine Besorgungen im Markt zu erledigen.

»Wir müssen tätig werden«

Sepp Wenig (FW), als AlpenCongress-Chef bestens mit der Parkplatz-Misere vertraut, sagte: »Wir haben es über Jahre im Guten versucht. Die Politesse wird beleidigt, nur weil sie Recht durchsetzt. Wir sollten die KVÜ einfach mal ausprobieren. Denn wir müssen tätig werden.« Kortenackers Antrag zur erneuten Überprüfung von KVÜ-Alternativen wurde mit 13 Gegenstimmen abgelehnt. Im gleichen Stimmverhältnis ging dann der Antrag zur KVÜ-Erweiterung durch.

Die ursprünglich geplanten zehn Kontrollstunden pro Woche wurden allerdings verworfen, nachdem Bartl Wimmer folgenden Satz gesagt hatte: »Herr Bürgermeister, wenn Sie nur ansatzweise Ihre eigenen Argumente glauben, dann sind diese zehn Stunden ein Witz.« Mit der Gegenstimme von Hans Kortenacker wurde daher beschlossen, die KVÜ bedarfsgerecht zu beauftragen, verbunden mit einer monatlichen Berichterstattung. Christian Fischer