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Wird der Nahe Osten zu neuem Pulverfass?

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Donald Trump
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Laut US-Präsident Donald Trump stecken die Regierung in Teheran und ihre Revolutionsgarden hinter beinahe jedem Problem im Nahen Osten. Foto: Evan Vucci/AP Foto: dpa

Donald Trump muss den Daumen zum Atomabkommen mit dem Iran heben - oder senken. Dass er Sanktionen komplett weiter aussetzt, gilt als unwahrscheinlich. Die Schachpartie im Nahen Osten ist damit eröffnet.


Washington (dpa) - Wie geht es weiter mit dem Iran? Donald Trump entscheidet über die US-Haltung zum Atomabkommen - und nur wenige halten für möglich, dass danach alles bleibt, wie es seit 2015 ist.

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Mit seiner Nahost-Politik, ganz im Sinne des regionalen Verbündeten Israel, macht der US-Präsident massiv Druck. Der Iran soll zur Räson gezwungen werden - weit über das Maß hinaus, wie es 2015 sechs Länder mit dem Iran nach 13 Jahren zäher Verhandlungen vereinbart hatten.

Diese Art von Nahost-Politik hat eine Menge Kritiker - zumal ein konkreter Plan, wie das gehen soll, von Trumps Regierung bisher nicht bekannt ist. Die US-Diplomatie hat schon bessere Zeiten erlebt als unter Trump, der das zunächst von dem moderaten Rex Tillerson geführte Außenministerium links liegen ließ.

Viele Experten halten es schlicht für zu gefährlich, den mühsam erreichten Atomdeal bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen. »Trumps Ziel sollte sein, unbedingt einen Krieg im Nahen Osten zu vermeiden«, warnte jüngst selbst sein erzkonservativer Haussender Fox News. Die Folge einer falschen Entscheidung könnte eine eklatante Erhöhung der Spannungen im Nahen Osten sein. Bis hin zu einem neuen Krieg, der weit über die bisher lodernden kleineren Feuer hinausgehen könnte - wie es zuletzt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skizzierte.

Wie wichtig das Thema ist, verdeutlicht der Umfang der Schattendiplomatie: Architekten des Abkommens wie der frühere US-Außenminister John Kerry ziehen hinter den Kulissen heimlich Fäden. »Wir werden nicht die fragen, die einen schlechten Deal abgeschlossen haben«, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, trotzig.

Es geht letztlich um die Hegemonialstellung in der Region. Teherans Erzfeind Saudi-Arabien und Israel käme eine Schwächung des Irans höchst willkommen - beide sind enge Verbündete Washingtons. Schon jetzt fallen Berichten zufolge israelische Bomben auf iranische Stellungen in Syrien, iranische Drohnen gelangen in Israels Luftraum und Saudi-Arabien und der Iran stehen sich im Jemen gegenüber.

Das Verhalten des Irans in der Region steht für viele Nahost-Experten inzwischen mehr im Fokus als die eigentliche Frage, ob Teheran an einer Atomwaffe arbeitet. Denn: Der Atomdeal funktioniert. Die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit Sitz in Wien bescheinigen Teheran in regelmäßigen Abständen, alle Bestimmungen zu erfüllen. Noch nie seit 2015 hat es irgendein signifikantes Problem gegeben.

Der US-Regierung geht es deshalb auch weniger um die technische Einhaltung der Regelungen. »Der Iran verstößt gegen den Geist des Abkommens«, sagt Präsident Donald Trump. In der Analyse bekommt er durchaus Zustimmung auch aus Europa. Die Bundesregierung, Frankreich und Großbritannien sehen im Iran nicht gerade einen verlässlichen Verbündeten. Doch sie sehen auch die Vertragstreue.

Der republikanische Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce, geht einen deutlichen Schritt weiter. »Der Deal versperrt dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe«, sagt er. »Er erlaubt nicht, dass Inspektoren 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche vor Ort sind. Er verhindert nicht, dass das Regime ballistische Mittelstreckenraketen hat. Und er gibt Teheran die finanziellen Mittel, um noch mehr Terroristen weltweit zu unterstützen.«

Die Regierung in Teheran und ihre Revolutionsgarden steckten hinter beinahe jedem Problem im Nahen Osten - sei es in Syrien, im Jemen oder im Libanon, sagt Trump. Der Iran destabilisiere die Region, finanziere Terror und trachte nach der Vernichtung Israels.

Netanjahu wirft dem Iran vor, über sein Engagement in Syrien das Mittelmeer anzustreben und von dort aus eine militärische Seeherrschaft aufbauen zu wollen, die auch die Existenz Israels gefährde. All dies werde vom Atomdeal, der zudem in seiner Laufzeit viel zu kurz angelegt sei, nicht erfasst. Deshalb sei das Iran-Abkommen »der schlechteste Deal, der jemals gemacht wurde«.

Die Europäer sehen das komplett anders und wollen an der Vereinbarung festhalten. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Europäische Union haben sich klar dazu positioniert. »Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen«, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini noch am Dienstag in Brüssel.

Mehr als 500 Abgeordnete von Parlamenten aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien - darunter niemand von CDU oder CSU - haben einen offenen Brief an ihre US-Kollegen im Kongress geschrieben. Mehr als 20 israelische Sicherheitsexperten haben sich öffentlich zustimmend zu dem Iran-Deal geäußert.

Als wahrscheinlichste Variante gilt auch deshalb, dass Trump einen »Ausstieg light« verkünden wird. Die USA verzichten im Rahmen der Atomvereinbarung auf zwei Arten von Sanktionen: Einerseits ein Paket, dass sich vor allem gegen die Zentralbank des Irans als Kern des Wirtschaftsgefüges richtet. Damit wird vor allem die Ölindustrie getroffen. Ein zweites Paket richtet sich gegen eine Vielzahl von Firmen und Einzelpersonen.

Sollte Trump auch letztere Sanktionen wieder einsetzen, wäre ein Wirtschaften mit dem Iran so stark verkompliziert, dass es praktisch nicht mehr sinnvoll wäre, dort Geschäfte zu machen. Würde er diese Tür jedoch offenlassen, wären die Europäer ein wenig erleichtert - und der Ball in die Hälfte des Irans gespielt. Die Aufkündigung des Abkommens müsste dann von dort kommen. Auch mit Blick auf die Auswirkungen auf die Nordkorea-Politik wäre dies die elegantere Variante für die USA, weil man Trump zumindest förmlich nicht den totalen Bruch internationaler Vereinbarungen vorwerfen könnte.