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Yahoo schafft Etappensieg gegen Geheimhaltung

Berlin/Washington (dpa) - Im Überwachungsskandal um US-Geheimdienste hat Yahoo die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten erzwungen.

Yahoo-Hauptquartier
Yahoo hatte 2008 dagegen geklagt, Nutzerdaten an die US-Regierung übergeben zu müssen. Foto: John G. Mabanglo/Archiv Foto: dpa

Das für die Überwachung des Auslandsgeheimdienstes zuständige Gericht in Washington ordnete am Montag (Ortszeit) an, dass eine Entscheidung von 2008 öffentlich gemacht werden muss. Yahoo hatte damals dagegen geklagt, Nutzerdaten an die US-Regierung übergeben zu müssen. Das Gericht urteilte jedoch gegen Yahoo. Die Entscheidung gilt als wegweisend, weil damit ein Internetkonzern bei dem Versuch unterlag, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA zu wehren. Damit gerieten auch andere Internet-Konzerne unter Druck.

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Die FISA-Gerichtsverfahren sind streng geheim. Lange Zeit war nicht einmal bekannt, dass Yahoo die betroffene Firma in dem Fall war. Das enthüllte die «New York Times» erst vor wenigen Wochen. Nun klagte Yahoo darauf, den Gerichtsbeschluss und die Argumente beider Seiten zu veröffentlichen - mit Erfolg. Vor der Veröffentlichung darf die US-Regierung allerdings prüfen, ob Teile der Dokumente geheim bleiben müssen. Sie hat bis zum 29. Juli Zeit, einen Zeitplan dafür mitzuteilen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Für Yahoo ist es ein wichtiger Erfolg. Denn das Unternehmen wehrt sich seit den ersten Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste gegen den Eindruck, Nutzerdaten massenhaft weitergegeben zu haben. So drang Yahoo ebenso wie Google und Facebook darauf, Zahlen zu den Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Yahoo sei «sehr erfreut» über die Gerichtsentscheidung, erklärte das Unternehmen. Man hoffe, «dass die Dokumente konstruktiv zu der andauernden öffentlichen Debatte über Privatsphäre beitragen.»

Gerichtsunterlagen des FISA-Gerichts, Fall Yahoo unter Docket No. 105B(g) 07-01, unterster Link ist die Anordnung