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Zweiter Anlauf für Meldegesetz: Pläne gehen in Vermittlungsausschuss

Berlin (dpa) - Das umstrittene Meldegesetz wird überarbeitet: Meldeämter sollen Namen und Anschriften nur dann an Werbefirmen und Adresshändler weiterreichen dürfen, wenn die Bürger damit einverstanden sind. Der Bundesrat rief geschlossen den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag an, um den bisherigen Gesetzentwurf nachzubessern. Nach dem bisherigen Entwurf sollten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

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