Ein besonderes Zeichen der Wertschätzung war nicht nur die Anwesenheit von Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek und Landesrat Josef Schwaiger, sondern auch die aktive Teilnahme des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneten Karl Straub. Beide würdigten die Initiative zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bedankten sich für die gelungene Organisation der Konferenz.
»Integration ab Tag 1 ist wesentlich für eine funktionierende Gesellschaft. Es gilt, auch über die Grenzen hinweg zu schauen – welche Maßnahmen funktionieren dort, welche hier, und wo können wir auch zusammenarbeiten?«, betonte EuRegio-Präsident und Landrat Bernhard Kern bei der Begrüßung. In den Fachvorträgen des Tages kristallisierten sich dann einige zentrale Aussagen der Experten heraus.
Wolfgang Aschauer von der Universität Salzburg stellte in seinem einführenden Vortrag vier Plädoyers auf: Integration beginnt in der Schule, Integration passiert in den Gemeinden, Integration benötigt wohlfahrtsstaatliche Sicherung und Integration braucht beidseitige kulturelle Sensibilität. Die Aushandlungsprozesse zwischen der aufnehmenden Gesellschaft und den zu Integrierenden müssten dann im Rahmen klar kommunizierter und nicht verhandelbarer Grenzen erfolgen.
Sandra Ivkic und Barbara Stewart vom ÖIF sowie der bayerische Integrationsbeauftragte Karl Straub beleuchteten in ihren Beiträgen aktuelle statistische Entwicklungen und Integrationstrends in beiden Ländern. Humanität und Ordnung sind demnach die zentralen Grundprinzipien beidseits der Grenze, sie benötigen aber eine Begrenzung der Migration, auch um das weiterhin problematische Thema der Unterbringung in den Griff zu bekommen.
Migration begrenzen und gezielt steuern
Ahmad Mansour, ausgewiesener Experte für Demokratieförderung und Extremismusprävention, betonte, dass Migration stärker begrenzt und gezielt gesteuert werden müsse, um Integration erfolgreich zu gestalten. Er verwies auf eine Leitlinie des Deutschen Lehrerverbands, wonach ein Anteil von bis zu 40 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund in Schulen noch verkraftbar sei.
Der renommierte Integrationsexperte Kenan Güngör wies darauf hin, dass in der Integrationsdebatte oft ein übermäßiger Fokus auf eine vergleichsweise kleine Gruppe gelegt werde, die er dem »desintegrativen Milieu« zuordnet – etwa zehn Prozent der Zugewanderten. Gerade bei Jugendlichen in diesem Umfeld bestehe jedoch noch die Chance, durch gezielte Maßnahmen einer Radikalisierung entgegenzuwirken. Gleichzeitig betonte Güngör, dass rund 70 Prozent der Zugewanderten bereits Teil der Gesellschaft sind, während weitere 20 Prozent aktiv an ihrer Integration arbeiten und dafür Unterstützung benötigen.
Andreas Rabl, Bürgermeister der Stadt Wels, plädierte dafür, die Sprachförderung bereits im frühen Kindergartenalter deutlich auszubauen. Nur so bleibe ausreichend Zeit, Deutschkenntnisse noch vor dem Schuleintritt gezielt zu fördern und damit die Bildungs- und Integrationschancen nachhaltig zu verbessern.
Aus dem Berchtesgadener Land stellten Verena Seel von der Caritas und Astrid Kaeswurm, Integrationsbeauftragte des Landkreises, das erfolgreiche und dauerhaft wirksame Projekt der Laiendolmetscher vor. Diese werden im Rahmen einer kompakten und qualitativ hochwertigen Ausbildung gut auf ihre neutrale, begleitende Rolle vorbereitet und bekommen ihre Tätigkeit im Rahmen der Ehrenamtspauschale auch vergütet.
Fabian Lutz, Experte der Europäischen Kommission, erläuterte, dass Migrationsdruck und die damit verbundenen Integrationsherausforderungen dauerhaft Teil der europäischen Realität sein werden – ebenso wie der demografische Wandel in der EU. Um das Ausmaß der Migration zu steuern, seien eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbarregionen, eine effektivere Rückführungspolitik sowie eine Verbesserung der Verfahren an den EU-Außengrenzen notwendig.
In der abschließenden Zusammenfassung des Tages zeigten sich EuRegio-Präsident Bernhard Kern und Vizepräsident Norbert Meindl einig mit Anton Holzer, dass die Migration in beiden Zuwanderungsländern klare rechtliche Rahmenbedingungen mit Sanktionsmöglichkeiten, weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch praktikable Lösungen brauche: »Die EuRegio-Integrationskonferenz hat eindrucksvoll gezeigt, dass dabei der grenzüberschreitende Austausch zentral für eine zukunftsorientierte Integrationspolitik in der Region und darüber hinaus ist – damit das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden muss«.
Mehr Unterstützung und Sanktionsmöglichkeiten
Im Nachgang zur Integrationskonferenz beschloss das Präsidium der EuRegio in seiner Sitzung eine Resolution an die Regierungen beider Länder, um eine bessere Unterstützung der Gemeinden bei der Integrationsarbeit zu erreichen. Im Fokus stehen dabei insbesondere eine konsequente Asylpolitik im Sinne der nun intensivierten Grenzkontrollen, die Verstärkung der Bemühungen um eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sowie die Investitionen in Ausbildung und die Bildung, etwa durch die Verpflichtung zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie Ausbildungsangebote für jene Menschen, die sich rechtmäßig im Land aufhalten und aktiv integrieren wollen. fb