Sinnvolle Lösungen und zukunftsweisende Maßnahmen für ein gerechteres und gemeinwohlorientiertes Deutschland stellte der Bundestagskandidat für den hiesigen Wahlkreis Traunstein, zu dem auch das Berchtesgadener Land gehört, Helmut Kauer, aus Trostberg mit anschaulichen und überzeugenden Beispielen dar. Besonders erschüttert zeigte sich der Bundestagskandidat über das Verhalten der gesamten politischen Parteien aus dem eher rechten Spektrum hinsichtlich des Klimaschutzes: »Das ist ein Angriff auf unsere Zukunft und unsere wirtschaftliche Entwicklung, wenn gerade jetzt konservative Parteien unisono mit rechtsradikalen Kreisen die Abkehr von Klimaschutz, einen Rückfall in fossile Technik oder Freihandel mit Merkosur-Staaten zu Lasten unserer Landwirte betreiben. Die Kosten des Klimawandels für unsere Wirtschaft und Gesellschaft werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immens sein.«
"Klimaschutz gerät unter die Räder"
Ins gleiche Horn stieß Stadt- und Kreisrätin Agnes Thanbichler: »Es ist völlig inakzeptabel, dass keine der großen Parteien das Thema Klimaschutz und Artenerhalt ernsthaft im Wahlprogramm vertritt; diese Themen sind im derzeitigen Wahlkampf völlig unsichtbar.« Die Kreisvorsitzende und Laufener Stadträtin Barbara Winkler ermahnte: »Obwohl alle genau wissen, dass wir jetzt handeln müssen und dies nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen können, gerät Klimaschutz völlig unter die Räder.« Seien es die Hitzewellen oder Extremwetterereignisse – das Risiko, davon persönlich betroffen zu werden, sei zunehmend höher und die bisherigen Regierungen zeigten kein ernsthaftes Interesse daran, präventive und klimaschützende Maßnahmen zu ergreifen. Beim grundlegenden Thema Klimaschutz forderte der Bundestagskandidat das versprochene Klimageld für die Bürger ein. »Denn, wer die soziale Komponente nicht berücksichtigt, wird auf ganzer Linie scheitern«, so Kauer überzeugt. »Jetzt erst recht – Klimaschutz ist Menschenschutz«, waren sich die Teilnehmer der Kreisversammlung einig.
Migration: Handlungsbedarf beim Ausgleich zwischen Nord und Süd
Das Thema Migration nimmt zur Zeit in der öffentlichen Diskussion einen sehr großen Raum ein und kam in der Aussprache auch zu Wort. Kauer wies nachdrücklich darauf hin, dass die Ursachen der Migration deutlich zu benennen sind und die ÖDP einen großen Handlungsbedarf beim Ausgleich zwischen Nord und Süd sowie zwischen Arm und Reich sieht. Die derzeitige Rollenverteilung – dort die billigen Rohstoffe und hier die Veredelung – werde auch die Armutsmigration weiter wachsen lassen. Es wurde angemahnt, dass Entwicklungshilfe zwingend vor dem Schaffen von Arbeitsplätzen, Infrastruktur und Vermarktung eingesetzt werden müsse. Ebenso ist laut ÖDP wohl kaum zu leugnen, dass der Klimawandel den globalen Süden stärker belastet, was wiederum zu einem höheren Migrationsdruck führt.
Kauers Plädoyer zur aktuellen Migrationsdebatte: »Die ÖDP spricht sich klar für eine geregelte Zuwanderung mit begleitenden Integrationsmaßnahmen aus. Das gesamte politische Recht fördert derzeit unter dem Stichwort Migration in unsäglicher Weise Ressentiments und Ausländerfeindlichkeit. Besser wäre es, eine Antwort auf die Überalterung unserer Gesellschaft in Deutschland zu finden.«
Für den Bundestagskandidaten sind vorrangige politische Ziele für ein gerechteres Deutschland: »Die dringend notwendige Reform der Sozial- und Gesundheitssysteme, ganzheitliche Bildung, Klimaschutz auch als wirtschaftliche Chance für Zukunftstechnologien, regionale Wirtschaftsförderung, die Energiewende hin zu den Erneuerbaren, nachhaltige Landwirtschaft und echter Tierschutz.«
Kauer fügte mit einem Schmunzeln abschließend hinzu, dass Teile des Wahlprogramms der ÖDP immer wieder von anderen Parteien übernommen werden, was wiederum zeigt, dass die ÖDP auf aktuelle Probleme schneller reagiert. fb