»Gipfel der Unzumutbarkeit« und »unerträglich«: So lautet die Kritik an der neuen Kreistagsliste

Berchtesgadener Land – Der Ärger hat nicht lange auf sich warten lassen. »Wir stehen für eine neue politische Kultur« – so war der Artikel übertitelt, in dem die beiden Freilassinger Norbert Schade und Ludwig Unterreiner das Vorgehen der Kliniken Südostbayern AG (KSOB) am Standort Freilassing kritisierten. Zudem kündigten sie an, mit der Bewegung »GuK« an einer Kreistagsliste mit unabhängigen Kandidaten zu arbeiten. Auf diese Berichterstattung reagiert nun der CSU-Kreis- und Bezirksrat Georg Wetzelsperger und äußert wiederum scharfe Kritik an Schade und Unterreiner – abgestimmt auch mit Thomas Weber, CSU-Fraktionssprecher im Kreistag. Wetzelsperger spricht von »populistischen Parolen«, »pauschaler Herabwürdigung« und dem »Gipfel der Unzumutbarkeit«.

»Mit großer Verwunderung muss man die wiederholten Vorwürfe und Attacken gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger im Landkreis lesen«, so Georg Wetzelsperger. Es sei eine Tatsache, dass die ambulante Versorgung in Freilassing laut Versorgungsatlas der KVB bereits übererfüllt sei. So liege etwa in der Bedarfsplanungsgruppe Hausärzte der Versorgungsgrad bei 114,17 Prozent, bei den Radiologen liege die Region Südostoberbayern bei 163,63 Prozent. »Zusätzliche Kassensitze sind in diesen Bereichen daher ausgeschlossen«, betont der CSU-Mandatsträger. Und: »Wer behauptet, mit etwas ‚kommunalpolitischem Willen‘ könne in Freilassing einfach ein Krankenhaus betrieben oder weitere Arztsitze gewonnen werden, ignoriert nicht nur die gesetzlichen und wirtschaftlichen Realitäten – er gefährdet auch bewusst die ehrliche, solide Arbeit der tatsächlich Verantwortlichen!«

Schade und Unterreiner »schüren mit ihren populistischen Parolen Politikverdrossenheit und tun so, als wäre der fortwährende Strukturwandel reines ‚PR-Manöver‘. Wer so handelt, handelt grob fahrlässig oder – schlimmer noch – hat einfach keinen Blick für die komplexen Rahmenbedingungen der bundesweiten Krankenhausreform«, kritisiert der Teisendorfer deutlich. »Die pauschale Herabwürdigung durch selbsternannte Experten ist angesichts der Herausforderungen nicht nur unangemessen, sondern auch respektlos gegenüber all jenen, die aktiv und umsichtig an Lösungen arbeiten.« Eine nachhaltige, moderne Krankenhausversorgung setze fachliche Kompetenz, vorausschauende Planung und Verantwortung für das große Ganze voraus. Gerade in unsicheren Zeiten müssten die bereits Handelnden schwierige Entscheidungen treffen. »Diese sind nicht immer bequem, aber notwendig und sachlich fundiert.« Aktionen und Forderungen, die wesentliche Fakten wie gesetzliche Vorgaben, Budgetgrenzen, Qualitätsanforderungen, Mindestmengen, Personalausstattung oder die Ambulantisierung ausblenden, würden niemandem helfen.

»Statt mit Stimmungsmache und simplen Forderungen Sand ins Getriebe zu streuen, wäre mehr Respekt gegenüber dem langjährigen, engagierten Einsatz der Kliniken Südostbayern angebracht. Wir stabilisieren und entwickeln die Versorgung in unserem Landkreis und der Region verantwortungsvoll weiter.« Und das trotz enormer Belastungen durch bundespolitische Vorgaben und wirtschaftliche Zwänge, ist Wetzelsperger überzeugt.

Wenn dann auch noch die fehlenden Perspektiven einer Weiterentwicklung der kbo (Kliniken des Bezirks Oberbayern) angeprangert werde, geht dem Bezirksrat ebenfalls der Hut hoch: »Die Versorgung wird zukünftig noch stärker wohnortnah, vernetzt und präventiv ausgerichtet werden.« Dazu zählten der Ausbau aufsuchender psychiatrischer Hilfen, eine engere Kooperation von Kliniken, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Sozialpsychiatrischen Diensten, ein verbesserter Zugang zu Krisenangeboten und die Verankerung innovativer Projekte, beispielsweise in den Bereichen Suizidprävention und digitale Unterstützung.

»Und auch die Ansiedelung des TTZ für Baubiologie und Wohngesundheit passt sehr gut auf das Gelände des Gesundheitscampus. Werden die Forschungsergebnisse einen wesentlichen Beitrag zur Prävention leisten können. Um nicht im Nachhinein behandeln zu müssen!«, so der Kreis- und Bezirksrat weiter. »Wer das den Menschen immer wieder verschweigt oder verschleiert, handelt auf Kosten der gesellschaftlichen Verantwortung. Die Bürger haben Ehrlichkeit und Sachlichkeit verdient – keine leeren Versprechen und keine fahrlässigen Irrwege.«

Und: »Wenn diese Herren die Höhe der Kreisumlage ins Feld führen, will ich ihnen Folgendes sagen: Der Kreistag hat nie eine größere Investition beschlossen als die über 100 Millionen Euro für die Berufsschule in Freilassing.« Und da Kreis- und Bezirkshaushalte zum überwiegenden Teil umlagefinanziert seien, würden sich diese Investitionen natürlich auch in der Höhe der Kreisumlage niederschlagen.

»Aber der Gipfel der Unzumutbarkeit ist erreicht, wenn die verantwortungsvolle Weiterentwicklung des Gesundheitscampus durch die Etablierung einer Wohngruppe für schwer behinderte Menschen niedergemacht wird, indem man diese mit einem Gemischtwarenladen vergleicht. Für mich ist das ein unerträglicher Vergleich, da er die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung herabwürdigt«, meint Wetzelsperger und schreibt abschließend: »Die Bürgerinnen und Bürger Freilassings werden sich ihre eigenen Gedanken zu dem einseitigen und fahrlässigen Treiben der beiden Herren machen – so oder so.« fb