Tempolimit auf Autobahnen noch vor der Wahl?

Berchtesgadener Land – Die Nachricht, dass der Bundestag noch vor der Wahl parteiübergreifend mehr als zwei Dutzend Gesetze beschließen will, hat die Berchtesgadener ÖDP zu einem offenen Brief an die Grünen-Bundestagsabgeordneten und Landesgruppensprecher Jamila Schäfer und Sascha Müller inspiriert: »Warum ist das Tempolimit auf Autobahnen nicht dabei? Jetzt, wo die FDP nicht mehr in der Regierung ist, könnte vielleicht auch hierfür ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden.

Einen Versuch wäre es wert«, findet die ÖDP-Kreisvorsitzende Barbara Winkler in ihrem Schreiben an die beiden Landesgruppensprecher der Grünen.

Politikmodell für die Zukunft?

Dass sich Regierung und Opposition bei wichtigen Themen abstimmen und Sinnvolles gemeinsam tragen, ist nach Ansicht der ÖDP positiv und »vielleicht auch ein gutes Politikmodell für die Zukunft, das die Bürger mehr schätzen als den Dauerstreit«. Tempo 130 oder noch besser 120 auf Autobahnen sollte endlich eingeführt werden, meint die ÖDP. »Das Tempolimit kostet nichts, es reduziert den Schadstoffausstoß und Energieverbrauch, entlastet das Klima und senkt die Zahl tragischer und tödlicher Verkehrsunfälle. Die Gewerkschaft der Polizei und das Umweltbundesamt befürworten die Einführung eines Tempolimits. Die Umweltverbände fordern es seit Jahrzehnten. Die anderen europäischen Länder gehen mit gutem Beispiel voran. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist eine Selbstverständlichkeit für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen«, betont die stellvertretende Vorsitzende und Kreisrätin Agnes Thanbichler überzeugt.

Angesichts der immer häufigeren Waldbrände, Stürme und Überflutungen sei es »doch das Mindeste, wenigstens der sinnlosen klimaschädlichen Raserei eine klare Absage zu erteilen«, heißt es in der Pressemitteilung der ÖDP dazu abschließend. fb