Das ist nach Überzeugung der ÖDP aber »mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz unvereinbar«. Seit dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren »Rettet die Bienen« steht dort in Artikel 11 b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.
Deshalb hat der ÖDP-Kreisverband BGL inzwischen auch mit der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa das weitere Vorgehen beraten. »Diese Pläne sind eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau und für den Verbraucherschutz. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen«, bestätigt Ripa. Die ÖDP-Abgeordnete Manuela Ripa will deshalb im Europaparlament das Bayerische Naturschutzgesetz verteidigen.
Wilhelm Winkler wirft der Fraktion von Manfred Weber vor, »die bayerische Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten«. »Die CSU gibt sich gern als Vertreter Bayerns in Europa aus, fällt aber der Bevölkerung in den Rücken«, kritisiert die ÖDP-Kreisrätin Agnes Thanbichler. »Sorgen Sie dafür, dass die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird«, verlangt der Kreisverband in seinem offenen Brief von Manfred Weber.
Die CSU müsse andernfalls erklären, »warum sie in Brüssel auf bayerische Gesetze pfeift«. Hermann Dietzinger vom ÖDP-Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik machte dazu deutlich: »Das wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen. Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet: unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr, und die Verbraucherrechte werden mit Füßen getreten. Die großen Profiteure wären allein die Saatgutkonzerne.« fb