Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Berlin (dpa) - Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?

Nach dem Durchbruch für eine Bürgergeld-Reform bemühen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darum, neuen großen Streit bei der Umsetzung zu vermeiden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach von einem »gemeinsamen Erfolg« mit der SPD und äußerte sich zuversichtlich für eine zügige Gesetzgebung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dankte ausdrücklich dem Koalitionspartner. In einer SPD-Fraktionssitzung gab es nach Angaben des Vorsitzenden Matthias Miersch »überwiegende Zustimmung«.

Miersch sagte, die SPD-Abgeordneten würden die Gesetzgebung nun intensiv begleiten und genau hingucken, in welcher Situation ein kompletter Entzug von Leistungen greifen solle. Zentral sei, dass es für die, die normal Bürgergeld beziehen, keine Abstriche gebe. »Aber die, die sich verweigern, müssen damit leben, dass der Staat sagt: Bestimmte Dinge gehen nicht.« Das System werde nur Akzeptanz behalten, wenn sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lasse. Nur »eine verschwindend geringe Gruppe« verweigere sich vollständig.

Schärfere Sanktionen bis zur Komplett-Streichung

Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich auf eine große Reform der Sozialleistung geeinigt, die künftig nur Grundsicherung heißen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf schärfere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, dem sollen alle Leistungen gestrichen werden können. Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der SPD-geführten Vorgängerregierung erst 2023 das Hartz-IV-System abgelöst.

Spahn sagte, mit der künftigen Grundsicherung trete man in eine neue Ära der Arbeitsmarktpolitik. »Es geht vor allem auch um einen Kulturwandel, dass zum Fördern auch wieder das Fordern kommt.« Zu den Koalitionsbeschlüssen habe es in einer Unionsfraktionssitzung »große, breite Zustimmung« gegeben. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: »Es ist ein richtiger Schritt, und wir wissen, das ist ein großer Schritt für die SPD.«

Bas kritisiert Unions-Äußerungen

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuvor Äußerungen aus der Union moniert, die nahegelegt hätten, die Leistung könnte abgeschafft werden. »Das hat vielen Leuten Angst gemacht«, sagte die SPD-Chefin im ARD-»Morgenmagazin«. Tatsache sei: »Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.« Zur Koalitionseinigung am Donnerstag hatte CSU-Chef Markus Söder formuliert: »Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.« Und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: »Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören.«

Merz sagte dem ARD-Hauptstadtstudio über künftig schärfere Sanktionen bis zur Streichung aller Leistungen: »Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf.« Der Kanzler betonte zugleich: »Jemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht meldet - obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt - da muss der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere Möglichkeiten, deinen Lebensunterhalt zu verdienen.«

Bundestagsbeschluss Anfang 2026?

Der konkrete Zeitplan für die Umsetzung war zunächst offen. Spahn sagte, es werde Diskussionen geben, wie es bei einer so grundsätzlichen Veränderung nicht ausbleiben könne. Entscheidend sei aber die Einigung in der Zielmarke. Er gehe davon aus, dass der Bundestag wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres abschließend darüber entscheiden könne. Merz hatte in der ARD in Aussicht gestellt, dass das Gesetz spätestens im Frühjahr 2026 umgesetzt werden soll.