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Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Landtagswahl

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Unter der Führung des Ministerpräsidenten sitzen die Minister der einzelnen Fachbereiche im Kabinett. Nach der Landtagswahl wird das Kabinett in der Regel neu zusammengesetzt.
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In Bayern sitzt der Landtag seit 1949 im Maximilianeum in München.

Was ist ein Kabinett?

Ein Minister für Integration, einer für die Bildung, eine Ministerin für die Wissenschaft: In jeder Regierung gibt es Fachleute, die sich um bestimmte Aufgaben kümmern. Sie heißen Minister und leiten jeweils ein Ministerium. Sie arbeiten unter der Führung ihres Ministerpräsidenten. Gemeinsam bilden sie das Kabinett, also die Regierung. Nach einer Landtagswahl wird das Kabinett in der Regel neu zusammengesetzt. Die Parteien, die eine Regierung bilden, überlegen dann: Wer soll welches Ministerium übernehmen? Da redet natürlich auch der künftige Ministerpräsident kräftig mit.

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Was ist eine Fraktion?

Sitzen, wo man will? Das geht für die Abgeordneten im Landtag nicht. Welcher Politiker wo sitzt, hängt davon ab, zu welcher Fraktion er gehört. Eine Fraktion ist eine Gruppe von Abgeordneten, die ähnliche Ansichten haben. Und als Gruppe können sie im Parlament mehr erreichen. Sie dürfen zum Beispiel gemeinsam einen Vorschlag für ein neues Gesetz machen. In der Regel gehören die Mitglieder einer Fraktion auch derselben Partei an. Es können sich aber auch Parteien zu einer Fraktion zusammenschließen. Derzeit ist das im Landtag nicht der Fall. Dort gibt es bislang die Fraktionen von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern.

Was ist eine Koalition?

Das Wort Koalition ist in Bayern fast ein Fremdwort. Viele Jahrzehnte war die CSU alleine an der Macht – so wie auch aktuell. Doch manchmal reicht die Zahl der Wählerstimmen nicht, um alleine zu regieren. Also müssen sich zwei oder mehr Parteien verbünden. Werden die Parteien sich einig über ihre Ziele, können sie als Partner regieren. Sie teilen sich dann die Arbeit in der Regierung und entscheiden möglichst viele Dinge zusammen. So ein Bündnis nennt man Koalition. Eine Koalition gibt es derzeit zum Beispiel in der Bundesregierung, wo CDU, CSU und SPD gemeinsam regieren.

Wer ist die Opposition?

Das Wort Opposition bedeutet so viel wie »etwas entgegensetzen«. Die Opposition besteht im Landtag aus Abgeordneten, die zwar darin vertreten sind – aber nicht zur Regierung gehören. Die Parteien der Opposition haben bei einer Wahl zusammen meist nicht so viele Stimmen bekommen wie die Parteien in der Regierung. Die Opposition hat trotzdem eine wichtige Aufgabe. Denn sie beobachtet die Regierung und kritisiert ihre Arbeit. Außerdem macht die Opposition auch eigene Vorschläge etwa für Gesetze. Sie vertritt dabei die Meinung der Menschen, die sie gewählt haben.

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?

Bei der Landtagswahl treten zwar viele Parteien und Wählergruppen an – aber nur wenige können so viele Wähler von sich überzeugen, dass sie es ins Parlament schaffen. Die meisten bekommen dafür zu wenige Stimmen. In der deutschen Politik gibt es eine Grenze, die die Parteien bei den Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen erreichen müssen. Man spricht auch von der Fünf-Prozent-Hürde. Das bedeutet: Die Parteien müssen einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen. Besonders für kleine Parteien ist es schwierig, so viele Wähler zu überzeugen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.

Wer Wird Minister?

Wer zur neuen Regierung gehört, entscheidet sich nach der Landtagswahl. Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern und den Staatssekretären. Der Ministerpräsident ist im Moment Markus Söder (CSU). Aufgabe der Regierung ist es, den Freistaat zu leiten.

Für wichtige Themen hat sie verschiedene Abteilungen. Diese Abteilungen nennt man Ministerien. Es gibt zum Beispiel das Ministerium für Gesundheit und Pflege, das Ministerium für Justiz sowie das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Insgesamt sind es im Moment elf Stück. Hinzu kommt die Staatskanzlei, wo der Regierungschef seinen Arbeitsplatz hat. Die Anzahl kann sich aber ändern, wenn es neue Ministerien für eigene Themen geben soll oder Themen unterschiedlich kombiniert werden.

Anders als die Abgeordneten, die vom Volk gewählt werden müssen, gilt das für Minister nicht. Nach der Landtagswahl schlägt der Ministerpräsident die Minister für die Regierung vor. Damit diese dann wirklich Minister sind, muss der Landtagspräsident sie noch dazu ernennen. Er überreicht ihnen dafür feierlich eine Urkunde.

Was sind Überhangmandate?

Bei der Landtagswahl ist Bayern in Wahlkreise und Simmkreise unterteilt. Die Wahlkreise entsprechen dabei den Regierungsbezirken, die in Stimmkreise unterteilt sind. Es gibt also sieben Wahlkreise und 91 Stimmkreise. In Bayern hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Abgeordneten im Stimmkreis, mit der Zweitstimme einen Kandidaten oder eine Partei beziehungsweise Wählergruppe im gesamten Wahlkreis.

In einem Stimmkreis ist derjenige Bewerber direkt in den Landtag gewählt, der die meisten Erststimmen erhalten hat – sofern die Partei landesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Erst- und Zweitstimmen erreicht. Wenn nun in einem Wahlkreis mehr Bewerber einer Partei in ihren Stimmkreisen gewinnen, als die Partei gemäß ihrem Stimmenanteil Sitze hat, entstehen sogenannte Überhangmandate.

Damit die Zahl der Sitze für die Parteien in dem betroffenen Wahlkreis dem Verhältnis der Anteile an allen Stimmen entspricht, bekommen die anderen Parteien zusätzliche Mandate. Es dürfen also mehr Abgeordnete ins Parlament einziehen. Das heißt Ausgleichsmandate.

Wann ist ein Politiker ein Abgeordneter?

Nicht jeder Politiker ist automatisch auch ein Abgeordneter. So werden nur diejenigen genannt, die etwa bei der Landtagswahl ins Parlament gewählt werden. Denn sie wurden in den Landtag abgeordnet. Meist sind Politiker Parteimitglieder. Im bayerischen Landtag sitzen in der Regel 180 Abgeordnete.

Und was machen Abgeordnete den ganzen Tag? In bestimmten Wochen arbeiten sie vorrangig in München im Landtagsgebäude. Diese Wochen werden Sitzungs-Wochen genannt. Dann diskutieren die Politiker gemeinsam im Parlament über Themen, halten Reden, stimmen über Gesetze ab oder treffen sich in Arbeitsgruppen. Landtags-Abgeordnete sind aber auch oft in den Orten, in denen sie gewählt wurden. Dort treffen sie sich mit Bürgern oder Firmenchefs, um sich über die Probleme vor Ort zu informieren. So können sie die Wähler besser im Landtag vertreten.

Was ist eine Hochrechnung?

»Die CSU liegt bei der Wahl vorne!« oder »CSU und FDP werden wahrscheinlich zusammen regieren können!«: Grundlage für solche Nachrichten an Abenden von Wahlen sind Hochrechnungen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Experten verkünden schon kurz danach, wie viele Stimmen die einzelnen Parteien bekommen haben könnten. Sie gehören zu Meinungsforschungs-Instituten.

Aber woher wissen die Fachleute so schnell, welche Partei gewonnen haben könnte? Sie können vorläufige Ergebnisse ausrechnen. Dafür haben die Fachleute bestimmte Wahllokale ausgesucht, bei denen sie am Wahltag vor der Tür Wähler befragen, wie sie sich entschieden haben. Die Daten werden am Computer gesammelt und hochgerechnet – also aufs ganze Land bezogen. Das nennt man eine Prognose.

Wenn die ausgesuchten Wahllokale schließen und die Wahlhelfer die Stimmen auszählen, notieren die Experten, welche Partei wie viele Stimmen bekommen hat. Die tatsächlichen Ergebnisse fließen mit in die Berechnung ein, die Prognose wird entsprechend angepasst und nähert sich Stück für Stück dem wahren Ergebnis. Das nennt man Hochrechnung.

Bis tatsächlich alle Stimmen im ganzen Land gezählt sind, dauert es noch mehrere Stunden. Erst dann steht das endgültige Ergebnis fest.

Was ist das Maximilianeum?

Mit dem Begriff Landtag bezeichnet man sowohl alle bei der Landtagswahl gewählten Abgeordneten zusammen als auch das Gebäude in der Hauptstadt eines Bundeslands, in dem diese Politiker debattieren. Ein anderes Wort dafür ist Parlament.

In Bayern sitzt der Landtag seit 1949 im Maximilianeum in München. Der Bau bildet den repräsentativen Abschluss der Maximilianstraße, mit der sich König Max II. ein Denkmal setzte. Doch König Max II. erlebte die Vollendung des Baus nicht mehr, sein Sohn Ludwig II. ließ die Arbeiten fortsetzen.

Seit der Landtag hier eingezogen ist, wurde das Gebäude umgebaut und den Anforderungen eines modernen Parlamentsbetriebs angepasst. So wurde der Plenarsaal, wo alle Abgeordneten zusammenkommen, 2004/2005 völlig neu gestaltet. Neue Sitzungssäle und ein Raum der Stille als Rückzugsort zur Besinnung entstanden. 2010/2012 entstand dann im Nordhof ein neuer Konferenzbau.