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Klaus Steiner, CSU

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Stimmkreis Traunstein - Klaus Steiner
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Erhalt der bäuerlichen Betriebe

Bayern nimmt in allen wichtigen Bereichen eine Spitzenstellung ein. Beste Chancen für jungen Menschen, niedrigste Arbeitslosigkeit, geringstes Armutsrisiko, sicherstes Bundesland, das einzige Bundesland, das Schulden zurückzahlt und damit Handlungsspielräume für die Zukunft schafft. Das ist das Ergebnis einer stabilen Regierung. Deswegen brauchen wir eine stabile Mehrheit für eine CSU-Staatsregierung. Denkzettelwähler gefährden diesen Weg und schwächen die Rolle Bayerns im Bund. Bayern muss seinen erfolgreichen Weg fortsetzen.

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Mir geht es um den Erhalt der bäuerlichen Betriebe, des Bayerischen Wegs in der Landwirtschaft, mit seiner starken ökologischen Ausrichtung über das Kulturlandschaftsprogramm und der gezielten Förderung der kleinen Betriebe. Kein Land wendet dafür mehr Geld auf. Das ist unsere Antwort auf Agrarindustrie in anderen Bundesländern.

Bildungspolitisch geht es mir um die Erhaltung des differenzierten Schulsystems, die starke Betonung der dualen Ausbildung, des beruflichen Weges, als gleichwertige Alternative zur akademischen Bildung, als Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir gehen hier einen anderen Weg, als andere Länder.

Als stellvertretender Bezirksvorsitzender des AK Polizei ist mir Sicherheit wichtig, »Waffengleichheit« zu international agierenden Verbrechern und Terroristen. Die organisierte Kriminalität rüstet auf. Darauf müssen wir technisch und rechtlich reagieren. Bayern macht das. Auch andere Länder ändern ihr Polizeiaufgabengesetz. Wir müssen die Themen Zuwanderung und Asyl trennen. In keinem anderen Land Europas ist das Asylrecht rechtsstaatlich so hochwertig verankert wie in Deutschland. Das bedeutet, dass wir mit diesem Grundrecht sehr sorgfältig umgehen müssen. Das Asylrecht ist vor allen Dingen kein Instrument für den Arbeitsmarkt.

Es gibt in Afrika nur wenig Fachkräfte, die über Entwicklungshilfe ausgebildet werden. Es ist ein Widerspruch, wenn wir damit unseren Fachkräftemangel decken wollen. Übersehen wird auch, dass es in Europa hunderttausende arbeitslose Jugendliche gibt, die jederzeit bei uns arbeiten können.