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Kriterien für Grundstücksvergabe neu geregelt

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Ein Neubaugebiet ist am südlichen Ortsrand von Teisendorf geplant. Die Vergabe von Grundstücken im Ansiedlungsmodell hat der Markt jetzt neu geregelt. (Foto: Konnert)

Teisendorf – Mit drei Gegenstimmen hat der Gemeinderat neue Leitlinien für die Vergabe von Grundstücken zum Neubau von selbst genutztem Wohneigentum in der Marktgemeinde verabschiedet. Damit hat er die Bewertungskriterien im »Ansiedlungsmodell« – früher sprach man vom »Einheimischenmodell« –, europäischen und nationalen Vorgaben für Teisendorf angepasst.


Ziel der neuen Vorgaben ist es, auch einkommensschwächeren Bevölkerungsteilen den Erwerb einer Immobilie zu ermöglichen. Deshalb bilden die Kriterien »Einkommen« und »Vermögen« allgemeine Zugangsvoraussetzungen und führen bei Überschreiten des Durchschnittseinkommens in der Gemeinde und einem Vermögen, das höher ist als der Grundstückswert, zum Ausschluss aus dem Verfahren.

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Unter Zugrundelegung des statistischen Durchschnittseinkommens für Teisendorf sind somit Bewerber, deren Einkommen 40 000 Euro zuzüglich 7000 Euro je unterhaltspflichtigem Kind übersteigt, vom Verfahren auszuschließen. Bei Paaren und Familien erhöht sich die Einkommensgrenze auf 80 000 Euro zuzüglich 7000 Euro je unterhaltspflichtigem Kind. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen des Antragstellers zuzüglich der zu versteuernden Einkommen der Ehegatten, Lebenspartner und Eltern, die im künftigen Haushalt leben werden. Hinzuzurechnen sind Erträge aus Kapitalvermögen, Renten, Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung. Steuerlich geltende Freibeträge sind ohne Belang.

Der Bewerber darf in den letzten drei Jahren vor Antragstellung maximal über ein Gesamtvermögen von 200 000 Euro verfügen. Bei Paaren wird das gemeinsame Vermögen aller künftig im Gebäude wohnenden volljährigen Personen berücksichtigt.

Die Ortsansässigkeit ist keine allgemeine Voraussetzung. Antragsberechtigt sind demnach nicht nur Bewerber, die ihren Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinde haben, sondern auch solche, die bei Antragstellung nicht in der Gemeinde wohnhaft sind, aber früher mindestens fünf Jahre, auch mit Unterbrechung, hier gemeldet waren und in den letzten 15 Jahren verzogen sind. Für die einzelnen Kriterien, darunter auch die Familien- und Lebensverhältnisse wie Lebensgemeinschaft, Alter des Antragstellers, Anzahl und Alter der Kinder, Schwerbehinderung und ehrenamtliche Tätigkeiten, wurde von einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe ein Punktesystem festgelegt. Dabei galt es zu beachten, dass das Kriterium »Ortsgebundenheit«, welches auch das Ehrenamt einschließt, nicht mehr als maximal 50 Prozent der Punktezahl ausmachen darf.

In vielen Wortmeldungen äußerten die Gemeinderäte ihren Unmut und ihr Unverständnis über die europäischen und nationalen Vorgaben, die diese Änderung notwendig gemacht haben. Auch wurden Zweifel laut, dass die Ausschlussgrenzen bei Einkommen und Vermögen es schwierig machen könnten, überhaupt Bewerber zu finden, die einen Grundstückserwerb plus Neubau finanzieren können. Es gab aber auch Gegenstimmen, die die stärkere Betonung der sozialen Komponente positiv sahen.

Bürgermeister Thomas Gasser zeigte Verständnis für die verschiedenen Meinungsäußerungen. Man brauche aber in der Gemeinde ein rechtssicheres Instrument zur Vergabe von bezahlbaren Baugrundstücken. Die Anpassung der Vergabeleitlinien sei daher zwingend notwendig gewesen.

Nach Zustimmung des Gemeinderates werden die neuen Leitlinien jetzt noch dem Landratsamt vorgelegt. Bewerber, deren Anträge auf Baugrundstücke bei der Gemeinde vorliegen, werden über die eingetretenen Änderungen entsprechend informiert. kon