Studie: Kommunen geben jeden dritten Euro für Soziales aus

Berlin (dpa) - Wofür Städte und Gemeinden Geld ausgeben, hat sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Oft liege das an Bund und Ländern, meint das IW in Köln - und regt Konsequenzen an.

Städte und Gemeinden in Deutschland stecken mehr als jeden dritten Euro aus ihren Budgets in Soziales und Jugendarbeit. Damit stieg der Ausgabenanteil in diesem Bereich einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zufolge seit 1992 um die Hälfte. Vor allem die Ausgaben für Sozialhilfe und Kinderbetreuung nahmen zu. Zuerst berichtete über die Zahlen die »Rheinische Post«.

Die Zusammensetzung der kommunalen Ausgaben habe sich in den vergangenen 30 Jahren beträchtlich verschoben, schreiben die Autoren der Studie. Dabei werde ein großer Teil der kommunalen Ausgaben durch politische Entscheidungen von höherer Ebene bestimmt - sei also Ergebnis politischer Prioritätensetzung in Land oder Bund und solle auch von diesen Ebenen ausfinanziert werden.

Auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung kletterten seit 1992 deutlich um rund die Hälfte auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts, heißt es in der Studie des arbeitgebernahen Instituts. Rückläufig waren demnach die Ausgaben für Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung. Das deute darauf hin, dass den Kommunen überwälzte Aufgaben wie etwa der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung anstelle anderer Aufgaben wie Straßenbau getreten seien.

»Für ein Ende der kommunalen Finanzkrise bedarf es ausfinanzierter Leistungen für Soziales und Jugend sowie einer Eindämmung der Verwaltungsaufgaben«, folgern die Autoren. Es müsse geprüft werden, ob die Kommunen ausreichend Geld zur Deckung ihrer Soziallasten bekämen.