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Zeichen gegen Grenzschließungen

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Freilassing: Zeichen gegen Grenzschließungen am Übergang gesetzt
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Bayerns Europaausschussvorsitzender Tobias Gotthardt (l.) und der Zweite Präsident des Salzburger Landtages, Dr. Sebastian Huber, am Grenzübergang Freilassing. (Foto: Neos/Camerasuspicta)

Freilassing – Die Grenzschließungen, so wie sie im März stattgefunden haben, dürfen sich nicht mehr wiederholen. Das steht, auch im Hinblick auf die weiter steigenden Corona-Fälle für den Zweiten Präsidenten des Salzburger Landtags, Dr. Sebastian Huber (Neos), und Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Mitglied des Bayerischen Landtags und Europa-Ausschussvorsitzender, fest. Die beiden Politiker trafen sich am Grenzübergang zu einem Informationstermin und tauschten sich hierbei aus.


Dr. Sebastian Huber sagte: »Salzburg und Bayern sind ein gemeinschaftlicher Wirtschafts- und Lebensraum. Die Grenzschließungen im März/April haben tiefe Spuren auf beiden Seiten der Salzach hinterlassen. Natürlich steht der Schutz der Gesundheit über allem, aber gerade für die Grenzregionen müssen lokale Korridore geschaffen werden.«

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Sein bayerischer Kollege Gotthardt ergänzt: »Offene Grenzen sind eine tragende Säule der europäischen Idee. Gerade Bayern hat mit seinen Nachbarn Österreich und Tschechien einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum entwickelt, der unter geschlossenen Grenzen leidet. Entsprechend ist die schnelle Rückkehr zu Schengen und Schleierfahndung ein erklärtes Ziel unserer Regierungsfraktion.«

Deutliche Kritik übte Dr. Huber auch an den nicht Corona-bedingten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Seit mittlerweile rund fünf Jahren sorgen die Grenzkontrollen für Stau und viel Unmut unter Pendler und Unternehmern: »Gerade im grenzüberschreitenden Raum dürfen keine Hürden oder Hemmnisse aufgebaut werden.«

Sein bayerischer Kollege Gotthardt bezeichnete Schengen »zweifellos als ein Herzstück der europäischen Idee«. Die Ressourcen der bayerischen Grenzpolizei seien »nachweisbar effektiver in die bewährte Schleierfahndung investiert. Das ist unser kurzfristiges Ziel«, so Gotthardt, der auch europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist. fb


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