»Die Kapazitätsgrenze ist erreicht«, beschreibt Bernhard Kern die Situation. Der Landkreis habe rund 2 500 Flüchtlinge (davon die Hälfte aus der Ukraine) in rund 70 dezentralen Unterkünften untergebracht. Alle zwei Wochen werde ein Bus mit rund 50 Flüchtlingen in den Landkreis gebracht. »Wir haben massive Probleme, noch weitere Einrichtungen zu finden.« Leider hätten die Landräte in Berlin kein Gehör gefunden. »Es tut sich nichts. Es ist sehr schade, dass die Landkreise die Situation ausbaden müssen«, gab der Landrat der Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg nach Berlin. Sie vertritt den Wahlkreis Altötting/Mühldorf und betreut die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein mit. Die Abgeordnete stimmte zu, dass die Asyl-Verfahren zu lange dauern würden. Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen seien vielerorts bereits überschritten. »Wir müssen die irreguläre Migration unter Kontrolle bekommen und das Asylsystem spürbar entlasten«, erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Ampfing. Mit den Maßnahmen aus dem Migrationspaket würden die Pull-Faktoren für irreguläre Migration reduziert. Abschiebungen müssten deutlich schneller umgesetzt werden und Anreize für irreguläre Migration durch geringere Sozialleistungen gesenkt werden.
»Die bereitwillige Aufnahme von Flüchtlingen durch den Bund darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden«, wünscht sich Landrat Kern. Er fordert finanzielle Unterstützung für alle Gemeinden in den Bereichen Wohnungsbau, Kitas und Schulen, um eine gerechtere Verteilung zu ermöglichen.
Ziel EuRegio-Verkehrsverbund
»Ein Tarif, ein Ticket, ein Netz«, lautet das Motto für den geplanten Verkehrsverbund zwischen den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land. »Wir sind auf der Zielgeraden«, betont Manuel Münch, Leiter der Stabstelle Landkreisentwicklung. Durch den Verbund soll sich beim Ticketkauf vieles vereinfachen – künftig 14 Tarifprodukte im Kernsortiment statt bislang mehr als 100. Zunächst werde firmenrechtlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen den beiden Landkreisen gegründet, die dann den Verkehrsverbund für 300 000 Menschen organisieren wird.
Das seit Mai geltende Deutschland-Ticket habe zu »spürbarer Zunahme« der Fahrgastzahlen geführt. Bisher habe der Landkreis etwa 1,1 Millionen Euro für die Zeit von Mai bis Dezember aus dem Deutschland-Ticket bekommen und an die Verkehrsunternehmen ausbezahlt. Bis April folgen dann noch etwa 600 000 Euro. »Wie es anschließend weitergeht, wissen wir nicht. Wir brauchen Planungssicherheit und weniger Bürokratie«, sagt Manuel Münch im Hinblick auf das Deutschland-Ticket. »Wir tasten uns von kurzen Zeitraum zum Nächsten. Zudem benötigen wir vor allem zusätzliche Finanzmittel für den Angebotsausbau im ÖPNV«, so der Landkreis-Mitarbeiter.
Ein nächster Schritt nach der Verbundgründung auf bayerischer Seite ist laut Kern der erste grenzüberschreitende Verkehrsverbund mit dem österreichischen Bundesland Salzburg. Ein großer Verkehrsverbund mit dem Münchner Verkehrsverbund ist für den Landkreis-Chef in Südostbayern »kein Thema«. Der Abstand in die Landeshauptstadt sei zu groß.
Unabhängig von den Verkehrsthemen bestehe eine gute Zusammenarbeit in der Region 18 zwischen den Landkreisen Mühldorf, Altötting, Traunstein und Rosenheim sowie der Stadt Rosenheim. fb