Huber bezeichnete die zerstrittene Ampelregierung in Berlin als die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte. Er unterstrich die Wichtigkeit einer starken konservativen Stimme in Europa, um Deutschlands Position in der EU, der NATO und auf der Weltbühne wieder zu stärken. Als einzige bayerische Partei auf allen Ebenen – von der lokalen bis zur europäischen – sei die CSU unerlässlich für ein starkes Bayern in Europa.
Der seit Mai 2022 amtierende Generalsekretär stand den Mitgliedern des Kreisvorstands bei der Sitzung Rede und Antwort. Deutschland verliere durch diese Bundesregierung den Anschluss an die starken Wirtschaftsnationen. Zu spüren bekämen das nicht nur Selbstständige, Handwerk und Unternehmen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Huber unterstrich die Bedeutung der CSU als führende Kraft in Bayern für die kommende Europawahl. Nur die CSU stehe für einen klaren konservativen Kurs, der gegen Extremisten und Demokratiefeinde eintritt. »Ein starkes Europa mit starken Regionen erreichen wir nur mit der CSU,« so Huber. Er bekräftigte, dass die CSU sich mit aller Kraft gegen Feinde Europas stelle und Freunden von Putin mutig entgegentrete. Ein Austritt aus EU oder NATO werde es mit der CSU nicht geben. Die CSU stehe für das europäische Projekt, für Frieden, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die CSU wende sich aber auch gegen linke Ideologen, die die Gesellschaft verändern und bürgerliche Strukturen zurückdrängen wollen.
In der anschließenden Diskussion zum Thema Wirtschaft wurde klar, dass ein Wirtschaftsaufschwung nur möglich werde, wenn die »industrie- und mittelstandsfeindliche Politik« von SPD und Grünen beendet werde. Der CSU-Kreisverband setzt sich für eine fokussierte Standortpolitik mit einer umfassenden Technologietransferstrategie für den gesamten Mittelstand ein. »Es ist wichtig, unsere heimischen Arbeitskräfte bestmöglich auszubilden und sie in zukunftsorientierten Branchen zu fördern«, sagte die CSU-Kreisvorsitzende und heimische Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber. Und weiter: »Energie muss bezahlbar bleiben und verlässlich zur Verfügung stehen. Das geht nur mit einer ideologiefreien Energiewende.« Durch einen ernsthaften Abbau der Bürokratie in allen Branchen und den gezielten Einsatz von KI könne hier zügig für Entlastung gesorgt werden. Die CSU unterstütze dazu die Forderung, beim Bürgergeld das Prinzip »Fördern und Fordern« einzuführen und die Leistungsfeindlichkeit zu beenden.
Ein weiteres zentrale Thema der Diskussion war die Zukunft der Gesundheitsversorgung vor Ort. Landrat Bernhard Kern berichtete über die aktuelle Situation der Kliniken Südostbayern (KSOB) und ging dabei auf die schwierigen Rahmenbedingungen ein. Angesichts der Unterfinanzierung der Krankenhäuser sei man in unruhiges Fahrwasser geraten.
Die aktuellen Reformen von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Krankenhauswesen zielen darauf ab, kleinere Häuser zu schließen, um eine Konzentration auf größere Krankenhäuser zu erreichen. Denen wird nach der Logik der Reform deshalb per se eine höhere Kompetenz zugeschrieben, weil sie die jeweiligen Eingriffe häufiger vornehmen und insgesamt wirtschaftlicher arbeiten können. Die Folge davon sei, dass vor allem Krankenhäuser im Ländlichen schließen müssen. »Es ist bei dieser Lauterbach-Reform im Grunde ein Skandal, dass diese von der Bundesregierung gewünschten Klinikschließungen auf dem Rücken der Menschen im ländlichen Raum und der Kommunen abgeladen werden. Es ist ein deutschlandweiter eiskalter Insolvenz-Wettlauf in Gang gesetzt worden, der jetzt ein paar Jahre gehen soll – und wenn die Kommunen ihre eigenen Häuser in die Zukunft retten wollen, dann müssen sie halt kräftig dafür bezahlen. Das ist politisch falsch und schadet der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum«, nahm Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung klar Stellung. Allein die Stadt Bad Reichenhall werde über die Kreisumlage etwa 2 Millionen Euro an Defizit der KSOB mitbezahlen müssen, obwohl dies eigentlich Aufgabe des Bundes sei, so Dr. Lung. Klar sei aber auch, dass die örtliche Politik die veränderten Rahmenbedingungen nicht ignorieren kann, sondern diese in ihren Handlungen berücksichtigen muss.
Thomas Weber, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, skizzierte prägnant die Ziele, die sich die CSU gesetzt hat: »Erstens: Eine Zentralklinik in Bad Reichenhall. Zweitens: Unterstützung der Stadt Freilassing bei der Entwicklung eines lokalen Gesundheitszentrums zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung. Drittens: Erhalt des Hauses in Berchtesgaden als Fachklinik. Damit könnten wir insgesamt eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sichern.« Weber mahnte, dass eine Verwirklichung der Ziele nur im Geiste eines guten Miteinanders in den KSOB erreicht werden könne. Der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Landkreis Traunstein komme deshalb ein hoher Stellenwert zu.
Für Michaela Kaniber ist die Krankenhausversorgung nicht nur Pflichtaufgabe des Landkreises, sondern mit Blick auf eine wohnortnahe Versorgung eine Herzensangelegenheit. Sie selbst habe die Kompetenz und Qualität der Versorgung während ihres letzten Krankenhausaufenthalts in Bad Reichenhall am eigenen Leibe erfahren dürfen. »Für uns als CSU ist völlig klar, dass die Gesundheit nicht allein von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht werden darf. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu sichern, ist ein Gebot der Daseinsvorsorge für unsere Bürger und darum ein wichtiges politisches Anliegen«, so Kaniber. Der Bund müsse deshalb seine zentralistische Politik überdenken. Es brauche eine durchdachte politische Strategie von Bund, Ländern und Kommunen. fb