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Gemeinsam beim 1. Euregio-Verkehrsgespräch (v.l.): Euregio-Präsident Norbert Meindl, Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und Landrat Bernhard Kern. (Foto: Landratsamt Berchtesgadener Land)

Erstes Euregio-Themengespräch: Rundumschlag in Sachen Verkehr

Berchtesgadener Land – Die heimischen Straßen im Euregio-Raum sind durch die steigenden Verkehrszahlen sowie den zunehmenden Lkw- und Ausflugsverkehr immer häufiger überlastet. Weil das Thema über Ländergrenzen hinweg beschäftigt, hat die Euregio Vertreter von bayerischer und Salzburger Seite zum ersten gemeinsamen Verkehrsgespräch ins Landratsamt nach Bad Reichenhall eingeladen.


Euregio-Präsident Norbert Meindl, Bürgermeister der Marktgemeinde Lofer, Vizepräsident Bernhard Kern, Landrat des Berchtesgadener Lands, und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll erörterten gemeinsam mit Bürgermeistern aus dem Land Salzburg sowie den Landkreisen Berchtesgadener Land Traunstein und Altötting sowie Vertretern von Bau- und Verkehrsbehörden aktuelle Themen.

»Die Belastungen für die Bevölkerung im Grenzraum werden immer größer. Darum ist es umso wichtiger, dass wir auf Augenhöhe miteinander in den Austausch gehen und auch gemeinsame Wege finden«, stellten Meindl und Kern zu Beginn der Sitzung klar. Diesen Austausch begrüßte auch Landesrat Schnöll, der zu »unbedingter Tatkraft und Offenheit« aufforderte: »Es ist wichtig, dass wir mit klaren Handlungsanweisungen und Forderungen hier herausgehen.«

Zur Diskussion standen insbesondere die großen Herausforderungen im Grenzgebiet: Die Lkw-Sperre auf den österreichischen Straßen B147 und B156 zwischen Salzburg und Braunau mit den Auswirkungen auf die bayerische B12 und B20, die Verkehrssituation am Kleinen Deutschen Eck sowie die derzeit stark diskutierte mögliche Blockabfertigung am Walserberg.

Keine Einigung bei Blockabfertigung

Zu letzterer stellte Schnöll klar: »Zum jetzigen Zeitpunkt lassen wir prüfen, ob eine Blockabfertigung technisch und rechtlich möglich wäre.« Bernhard Kern kündigte an, diese Prüfung abzuwarten und sich dann weitere Schritte vorzubehalten: »Denn klar ist auch, dass sich die Blockabfertigungen stark auf das untergeordnete Straßennetz in der gesamten Region auswirken würden.«

Die bayerischen Bürgermeister kritisierten angesichts der Lage insbesondere die »Herausforderungen zu Lasten der bayerischen Seite«. Der Unmut richtete sich dabei nicht nur in Richtung Salzburg, sondern auch nach München. Man erwarte sich von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie sich für die Region einsetze, so der einhellige Tenor während des Verkehrsgesprächs.

Kritik geht nach München

Das betraf nicht nur den Straßenverkehr – angesichts der bereits sehr hohen Investitionen im öffentlichen Verkehr in Salzburg gab es von beiden Seiten der Grenze auch Kritik an der weiteren Verzögerung des zweigleisigen Ausbaus der europäischen Bahnhochleistungsstrecke ABS 38 auf bayerischer Seite.

Die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein prüfen gerade die Gründung eines Verkehrsverbundes, der eine gemeinsame Tarifzone im öffentlichen Verkehr haben soll. »Der Salzburger Verkehrsverbund steht jederzeit für einen gemeinsamen Tarif mit Bayern bereit. Wir möchten hier rascher die Dinge umsetzen, damit am Ende eine gemeinsame Tarifzone besteht. Außerdem braucht es auch eine Machbarkeitsstudie für die Königsseebahn, damit wir neben den »SLINK«. die ehemalige Salzburger Regionalstadtbahn, weitere Schienenstränge im Grenzraum schaffen können. Ich freue mich, dass Landrat Kern sowie die Bürgermeister diese Forderung unterstützen«, so Schnöll.

Lkw-Fahrverbot für B20?

Die anwesende Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr konnte am Ende der Sitzung mehrere klare Forderungen der Teilnehmenden mit zurück nach München nehmen – darunter die Prüfung eines Fahrverbots für den Lkw-Transitverkehr auf der B20 zwischen Simbach/Braunau (A94) und der Autobahn-Anschlussstelle Piding.

»Dieser Lkw-Verkehr gehört auf die Autobahnen«, waren sich die Anwesenden von beiden Seiten der Grenze einig. In diesem Zusammenhang sollen von Salzburg, Oberösterreich und bayerischer Seite gemeinsame, grenzüberschreitende Verkehrserhebungen durchgeführt werden, um eine einheitliche Datenbasis zu bekommen.

Dringend zu klären durch das Bayerische Innenministerium ist aus Sicht der Anwesenden auch die Frage nach der Notwendigkeit der Grenzkontrollen am Autobahngrenzübergang Walserberg auf bayerischer Seite. Eine Abschaffung gerade auch im Hinblick auf das Rückstaupotenzial wurde von beiden Seiten gefordert. Skeptisch sieht Landesrat Stefan Schnöll außerdem den Ausbau der Autobahn A8. »Ein Ausbau würde das Verkehrsaufkommen für den Grenzraum massiv erhöhen. Das kann nicht im Sinne der Verkehrswende sein«, so Schnöll.

Österreich will mehr kontrollieren

Zum Kleinen deutschen Eck betonte Schnöll, sich um mehr Lkw-Kontrollen auf österreichischer Seite zu kümmern sowie einen Lkw-Kontrollplatz einrichten. Außerdem sagte er Landrat Kern zu, sich weiterhin für eine Mautbefreiung auf der A10 bis Salzburg-Süd einzusetzen.

»Wir haben heute einen wichtigen Schritt gesetzt, um gemeinsam Lösungen für unsere Region zu finden«, bekräftigten Euregio-Präsident Meindl, Landrat Kern und Landesrat Schnöll unisono. »Vor uns liegen viele Aufgaben, die wir miteinander angehen müssen. Dazu braucht es den Schulterschluss zwischen uns bayerischen und Salzburger Nachbarn. Wir müssen uns aber auch weiterhin Gehör in München sowie in den Hauptstädten Wien und Berlin verschaffen und die Herausforderungen hier in der Grenzregion deutlich machen«, so Kern.

Aus diesem Grund sollen auch weitere Euregio-Verkehrsgespräche folgen, kündigte Meindl an.

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