weather-image
19°

Gemeinderat überlässt Bürgern das letzte Wort

3.4
3.4
Bildtext einblenden
Um die Zukunft des alten Bischofswieser Rathauses geht es beim Bürgerentscheid am 24. September. Bilder von den beiden aktuellen Planungsvarianten wollte der Gemeinderat noch nicht veröffentlichen. (Foto: Kastner)

Die Gestaltung des Bischofswieser Bürgerzentrums liegt jetzt in des Bürgers Hand. Zusammen mit der Bundestagswahl im September sollen sich die Bischofswieser für eine von zwei Varianten entscheiden.


Die eine sieht anstelle des alten Rathauses einen kompletten Neubau vor, die andere bezieht das zu sanierende alte Rathaus mit ein. Der Gemeinderat Bischofswiesen startete auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Weber ein Ratsbegehren und legte den Bürgerentscheid in seiner Sitzung am Dienstag auf den Tag der Bundestagswahl: Sonntag, 24. September.

Anzeige

Mit dem Vorschlag eines Ratsbegehrens zu diesem Thema hatte Bürgermeister Thomas Weber den Gemeinderat in der Sitzung am 30. Mai komplett überrascht (wir berichteten). Hintergrund seiner Initiative sind die stark unterschiedlichen Meinungen im Gemeinderat, wie mit dem alten Rathaus umzugehen ist. Soll das Gebäude aus dem Jahr 1929 umgebaut und in das neue Gemeindezentrum integriert werden oder ist ein Abriss und kompletter Neubau die beste Lösung? Diese beiden Varianten sind auch Inhalt der beiden letzten noch im Rennen befindlichen Architektenvorschläge.

Der Entwurf von Neumann & Heinsdorff Architekten aus München mit ver.de Landschaftsarchitektur aus Freising sieht einen großen quadratischen Neubau mit zweigeteiltem Satteldach vor. Dafür müsste das alte Rathaus weichen. Stehenbleiben könnte das alte Gebäude dagegen beim Entwurf von H2M Architekten + Stadtplaner GmbH (Kulmbach) mit Silands Gresz + Kaiser Landschaftsarchitekten (Ulm). Diese Variante beinhaltet einen zusätzlichen massiven Neubau westlich des alten Rathauses.

Weber selbst hielt sich am Dienstag zunächst mit Erklärungen zurück, ließ das Thema von seiner Mitarbeiterin Veronika Ertl vortragen. Die erklärte noch einmal die beiden Varianten und nannte die künftig geplanten Nutzungen. Beherbergen soll das neue Bürgerzentrum die Tourist Info, ein Café, die Bücherei, eine Bankfiliale, einen Bürgersaal, ein Trauungszimmer und Räume für die Gemeindeverwaltung. Das Projekt sei zukunftsweisend und ortsbildprägend, deshalb solle hier der Bürger entscheiden. »Eine bessere Art der unmittelbaren Demokratie gibt es nicht«, zitierte Veronika Ertl den Verwaltungsvorschlag.

Sondersitzung beantragt

Dabei war es sechs Gemeinderäten gar nicht recht, dass sie am Dienstag bereits über ein Bürgerbegehren abstimmen mussten. Sie plädierten für den Geschäftsordnungsantrag von Sepp Stangassinger (UBB), die entsprechenden Punkte von der Tagesordnung zu streichen und eine Sondersitzung zu diesem Thema anzuberaumen. »Ich bin für ein Ratsbegehren, aber es fehlen mir noch zu viele Informationen. So gibt es noch keine konkreten Zahlen zu den beiden Varianten. Ich fühle mich unter Druck gesetzt«, sagte Stangassinger. Die Gemeinderatsmehrheit wollte das Thema aber sofort behandeln.

Während Bernhard Heitauer (CSU) sich in der Mai-Sitzung noch schockiert über den Vorschlag des Bürgermeisters gezeigt hatte, gab er jetzt nach. Er werde sich der Demokratie beugen, sagte Heitauer, forderte aber ein zügiges Vorgehen in der Vorbereitung des Bürgerentscheids. Die Bürger müssten rasch informiert werden.

Repräsentatives Ergebnis zu erwarten

Dass er sich bereits mit der Durchführung eines Bürgerentscheids abgefunden hatte, war auch dem Wortbeitrag Hans Metzenleitners (SPD) zu entnehmen. Der hätte allerdings lieber eine Entscheidung im Gemeinderat gehabt. »Nach unserer langen Vorbereitungsarbeit wäre es logisch, wenn wir die Angelegenheit auch zu Ende führen würden«, betonte Metzenleitner. Der versprach aber, im Falle einer Entscheidung pro Bürgerentscheid »ab morgen alles für eine ordentliche Informationspolitik zu tun«.

Seine Gefühlslage in dieser Angelegenheit wollte Sepp Stangassinger beschreiben: »Ich komme mir vor, als wenn ich auf der Straße zusammengefahren worden wäre. Und ich weiß nicht wo, warum und von wem.« Die Antwort von 2. Bürgermeister Thomas Resch (Freie Wähler) kam prompt: »Das muss aber ein langsames Auto gewesen sein.« Immerhin habe man zwei Jahre lang diskutiert, wenn auch oft etwas mühsam. Aber jetzt sei man an einem Punkt, an dem man mit beiden Varianten leben könne. Die Verflechtung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl hält Resch für gut, weil man da mit einer starken Beteiligung und einem repräsentativen Ergebnis rechnen könne.

»Deplatziert und potthässlich«

Oliver Schmidt (CSU) hält bei diesem wichtigen Thema einen Bürgerentscheid grundsätzlich für wünschenswert. Er kündigte dennoch an, gegen die Zulassung zu stimmen, »weil die letzten beiden Jahre äußerst unglücklich gelaufen sind«. Schmidt ist der Ansicht, dass der Gemeinderat hier zu wenig mitbestimmen konnte, stattdessen hätten Architekten und Berater geredet. Und die beiden Varianten seien nicht das, was sich der Gemeinderat vorgestellt habe. »Die Variante A ist deplatziert und potthässlich, die Variante B ist wirtschaftlicher Unsinn«, kritisierte Schmidt. Beide Varianten könne man dem Bürger nicht vorlegen. »Ich schäme mich dafür, sie sind nicht zielführend.«

Anders sah es Michael Sturm (Grüne), der beide Varianten für annehmbar hält. »Wenn hier der Bürger entscheidet, dann ist es eine klare Sache«, so Sturm. Für einen Bürgerentscheid sprachen sich auch noch Simon Schwaiger (CSU) und Sepp Angerer (SPD) aus. Letzterem gefielen beide Varianten nicht, die Variante A (Rathausabriss) ist ihm zu »wuchtig«, das Objekt füge sich ins Ensemble Schule und Pfarrhof nicht richtig ein.

»Das geht mir zu schnell«

»Das geht mir jetzt zu schnell«, konstatierte Martin Fendt (Freie Wähler). Nach seiner Meinung hätte man zunächst die Architektenplanungen abschließen sollen. »Dann hätten wir immer noch die Reißleine ziehen können, wenn es uns nicht gefällt«, sagte Fendt. Er plädierte dafür, den Termin für den Bürgerentscheid aufs nächste Jahr zu verschieben, weil dann auch genaue Zahlen vorliegen würden. Wenn der Termin schon heuer angesetzt wird, könne er nicht zustimmen.

»Wir haben in den beiden vergangenen Jahren schon viel erreicht«, betonte zum Schluss der Diskussion Bürgermeister Thomas Weber. Und sicherlich werde man noch weitere Verbesserungen erzielen. Die Kritik an den aktuellen beiden Varianten konnte der Rathauschef nicht nachvollziehen.

Der Gemeinderat setzte den Termin für den Bürgerentscheid auf Sonntag, 24. September, fest. Dagegen stimmten Kaspar Stanggassinger, Martin Fendt, Oliver Schmidt und Hans Metzenleitner. Ulli Kastner