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Vom Bußgeld bis zur Gefängnis-Strafe

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In der Ramsau hat ein Unbekannter seinen privaten Schutt auf dem Parkplatz Hintersee abgeladen. Solche Fälle von illegalen Müll-Deponierens werden mit Bußgeld bedacht – wenn sie angezeigt werden. (Foto: privat)

Berchtesgaden – Vor einer Woche haben Unbekannte ihren Bauschutt unerlaubt am Parkplatz Hintersee abgeladen. Es ist auch nicht lange her, dass jemand Heizölruß in einen Bach in Unterstein geleitet hat, sei es absichtlich oder fahrlässig. Und erst vor wenigen Tagen hat ein Umweltsünder sein Sofa bei Marktschellenberg in der Ache »entsorgt« (wie berichtet). Anlass genug, bei Polizeichef Wilhelm Handke und im Landratsamt nachzufragen, welche Strafen einen Umweltverschmutzer erwarten.


Es gibt spezielle Orte im Berchtesgadener Land, an denen Unbekannte immer wieder ihren Müll illegal abladen. Die genauen Standpunkte nennt Polizeichef Wilhelm Handke nicht. Dort bleiben die Täter scheinbar unbemerkt, nur ihre Hinterlassenschaften, die werden sehr wohl bemerkt. Zu dem Unbekannten, der sein Sofa in der Ache bei Marktschellenberg deponiert hat, bekam die Polizei nun konkrete Hinweise: »Denen gehen wir derzeit nach«, berichtet Wilhelm Handke.

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Die Beamten erwischen demnach immer mal wieder Umweltsünder, die sich ein paar Euro für die Entsorgung sparen wollten. »Manche wissen gar nicht, was sie alles bei den Wertstoffhöfen abgeben können«, fügt Handke hinzu. Er sei verwundert darüber, dass sich die Leute eher die Arbeit machen und ihren Schrott ins Auto hieven, damit in der Nacht in die Natur fahren und irgendwo abladen, bevor sie es zum Beispiel in die Deponie nach Winkl bringen. »Einiges kostet mich ja noch nicht einmal etwas, wenn ich es abgebe.« Als Beispiele nennt er alte Elektroartikel oder Metall.

Dass sich die Vorfälle in letzter Zeit häufen, kann der Polizeichef nicht bestätigen: »Es kommt immer mal wieder vor, dass jemand zum Beispiel alte Möbel in den Wald wirft.« Aber es handle sich hier nur um etwa fünf bis zehn Fälle jährlich.

Der Polizeichef betont, dass es sich bei manchen Fällen sehr wohl um eine Straftat handelt, bei anderen um Ordnungswidrigkeiten. Beides kostet. »Man muss allerdings unterscheiden: Wird der Boden etwa durch Altöl verunreinigt, handelt es sich um eine Straftat, hinterlässt jemand sein Sofa in der Ache, ist es eine Ordnungswidrigkeit.« Denn durch das Sofa werden keine giftigen Stoffe in den Boden abgegeben. Was in den Bereich einer Straftat geht, ist klar durch das Strafgesetzbuch geregelt, weiß Wilhelm Handke. Unter Paragraf 324, hier unter dem Punkt »Gewässerverunreinigung« steht zu lesen: »Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.« Unter 324 a, »Bodenverunreinigung«, steht zu lesen: »Wer Stoffe in den Boden eindringen lässt und diesen dadurch verunreinigt, und damit die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.« »Aber damit man in den Bereich einer Straftat kommt, für die eine Gefängnisstrafe verhängt wird, muss man schon etliche Liter Altöl in die Natur schütten«, erklärt Handke.

Die Berchtesgadener Polizei meldet es dem Landratsamt Berchtesgadener Land, wenn eine Umweltverschmutzung angezeigt wird. Denn das Amt ist beim Thema Umweltschutz als sogenannte Verfolgungsbehörde zuständig. Und als solche verhängt es auch die Bußgelder.

Auf Nachfrage gibt der Pressesprecher des Landratsamtes, Andreas Bratzdrum, Auskunft. So weiß er zum Beispiel, wie hoch die Strafe für denjenigen ist, der sein Sofa in der Natur hinterlässt, wie kürzlich in Marktschellenberg geschehen: »Für eine Sperrmüllentsorgung in besagtem Fall wird ein Bußgeld von 80 Euro bis 240 Euro fällig.« Die Bußgeldhöhe werde entsprechend des Bußgeldkatalogs »Umweltschutz«, hier genauer in der »Gemeinsamen Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und für Umwelt und Gesundheit« von 2011, festgesetzt. »Bei Sperrmüll über 100 Kilogramm ist ein Bußgeld von 700 Euro bis 2 500 Euro zu verhängen«, fügt Bratzdrum hinzu.

Dem Landratsamt wurden 2017 bisher acht ähnliche Fälle, wie der des Sofa-Entsorgers, gemeldet. Die Dunkelziffer ist jedoch höher, betont der Pressesprecher: »Viele Ablagerungen werden von Mitarbeitern des Bauhofs eingesammelt und kommen somit nicht zur Anzeige.« Am häufigsten werden dem Amt Sperrmüllablagerungen gemeldet, an zweiter Stelle kommen Grüngutablagerungen – diese erkennen viele nicht als Abfallentsorgung.

Sollte es sich bei der Art der Umweltverschmutzung aber nicht um eine der genannten Ordnungswidrigkeiten, sondern um eine Straftat handeln, muss das Amt den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, weiß der Berchtesgadener Polizeichef Wilhelm Handke. Annabelle Voss